…stellte der EuGH unmissverständlich klar, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch stehe. Konkret wurde in Bezug auf die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (nunmehr Art 56 und 58 EG-Vertrag) wie folgt ausgeführt…

…| 0,00 | Einkommensteuer | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen | | | | | Kapitalanlagen | 475.697,92 | 479.412,72 | 593.144,25 | 691.783,98…

…S 8.552,64 (€ 621,54) und S 6.104,30 (€ 443,62) sind anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge der Jahre 1996, 2000 und 2001 sind den veranlagten Einkünften nicht zuzurechnen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: Je 3 Berechnungsblätter für die Jahre 1996…

…im Jahr 1995, S 2.349,50 (€ 170,74) im Jahr 1996, S 968,81 (€ 70,41) im Jahr 1997 und S 1.063,81 (€ 77,31) im Jahr 1998 sind anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge der Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und…

… 37 EStG" vorzunehmen, jeweils unter Anrechnung der im Ausland bezahlten Kapitalertragsteuer (soweit diese ausländische KESt DBA-konform eingehoben wurde). Die Gemeinschaftswidrigkeit der von der Finanzbehörde in den bekämpften Einkommensteuerbescheiden angewendeten Bestimmungen liegt auf der Hand! Da das Gemeinschaftsrecht in Österreich unmittelbar anwendbar ist (Art 73…

…1 EG) zulässig, wenn die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Kapitalerträge auf Grund der unterschiedlichen Situation oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses sachlich gerechtfertigt wäre. Die im Verfahren vorgetragenen Argumente könnten jedoch die sich aus der fraglichen Steuerregelung ergebenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs nicht im Sinne…

…im Erstattungsverfahren anzuwenden. Dem Gesetzestext ist nicht zu entnehmen, dass eine Steuervorschreibung in Form einer Mindeststeuer bei jenen Steuerpflichtigen, die einerseits ausländische Kapitalerträge erzielen, andererseits den Anspruch auf Alleinverdienerabsetz beim Ehegatten vermitteln, zu erfolgen hat. Dies läßt sich auch nicht aus der im § 37 Abs…

…| 17.078,92 | Nach Bp | 16.002,78 | 17.701,67 | 18.946,47 | 17.078,92 [754] Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (besonderer Steuersatz) | Zeitraum | 2005 Euro | 2006 Euro | 2007 Euro | 2008 Euro | …

…Senat sieht aufgrund der vorliegenden Indizienlage es als äußerst wahrscheinlich an, dass DDr. HA durch die Nichterklärung jedweder ausländischer Kapitalerträge die Verwirklichung des Tatbildes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ernstlich für möglich gehalten hatte (Wissenskomponente) und sich mit der Tatbildverwirklichung letztlich abfand (Wollenskomponente). Die Wahrscheinlichkeit…

…der Progression, Sondergewinn (8) Folgende Einkünfte oder Kapitalerträge sind bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern: (...) 2. Ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 93…

…auch ihre inländischen Kapitalerträge offenzulegen und welchen Ländern die ausländischen Dividenden zuzurechnen seien. Zum Nachweis legte die Bf vor: für 2005 einen Auszug aus einem deutschen Steuerbescheid über Zinsen und andere Erträge einschließlich Erträge aus Sondervermögen ohne Dividenden über 8.385,85 Euro (davon 5…

…in denen ausländische Kapitalerträge tarifversteuert werden, eine Steuer erhoben wird, die mindestens dem vermittelten Alleinverdienerabsetzbetrag oder Kinderabsetzbetrag entspricht. Optieren Steuerpflichtige, die den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 vermitteln, gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 mit KEST-pflichtigen Kapitalerträgen zur Besteuerung zum…

…Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009, indem es die ausländischen Kapitalerträge für das Jahr 2008 entsprechend der EU-Kontrollmitteilung mit 961 EUR und für das Jahr 2009 (für das noch keine EU-Kontrollmitteilung vorlag) im Schätzungswege mit 1.000 EUR ansetzte und sie nach § 37 Abs…

…Endbesteuerungsfähige Kapitalertr. | 168,00 | Sonderausgaben § 18 EStG 1988 (Krankenversicherungsprämien UNIQA im Ausmaß von € 3.356,64: gesetzlicher Höchstbetrag (€2.920,00 x 25 % ) = | - 1.460,00 | Einkommen | € 27.802,26   | Einkommen unter Berücksichtigung der ausländischen…

…8 EStG 1988 iVm § 97 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 war die besondere Einkommensteuer in Höhe von 25% der ausländischen Kapitalerträge für die Streitjahre daher nicht vorzuschreiben. Unbestritten ist jedoch, dass die Bw. ihrem Ehegatten für jedes der Streitjahre den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…eine differenzierende Antwort. Hinsichtlich der ausländischen Zinsen aus Guthaben und Spareinlagen (lt. den aktenkundigen Jahresbescheinigungen) ordnet Art. 11 Abs. 1 DBA Deutschland an, dass sie nur im Wohnsitzstaat besteuert werden dürfen. Von diesen Erträgen wurde im Übrigen im Ausland auch keine Quellensteuer bzw Kapitalertragsteuer einbehalten…

…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 sind ausländische Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern. Im Falle…

…Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1995 und 1996 vom 5. April 2004 wurden im wiederaufgenommenen Verfahren - neben den bisher erklärten Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie Funktionsgebühren - die oben aufgegliederten ausländischen Kapitalerträge der Jahre 1995 bzw. 1996 unter Anwendung des progressiven Einkommensteuersatzes als Einkünfte aus…

…EStR 2000 Rz 19 und das dort zitierte VwGH-Erkenntnis vom 17.05.1963, 0871/62). Der Umstand, dass die Kapitalertragsteuerabzugspflicht nur jene Zinsen belastet, die auf Zeiten der unbeschränkten Steuerpflicht entfallen, vermag das in den EStR 2000 festgeschriebene Prinzip des Vorranges des Zuflussprinzipes vor…

…wird dargelegt, die deutsche Muttergesellschaft habe den Berufungswerber durch die Möglichkeit einer Gewinnbeteiligung entsprechend motivieren und langfristig (er ist bereits seit 1970 Dienstnehmer der Tochtergesellschaft) binden wollen. Es sei daher der Anteilserwerb zur Erzielung von Kapitalerträgen, nicht jedoch zur Erzielung etwaiger Kursgewinne erfolgt. Durch die…