…15 Abs. 1 Z 17 ErbStG fallen, da diese Bestimmung Erträge voraussetzt, die einer Einkommensteuerabgeltung unterliegen. Für den Erwerb von Todes wegen der sonstigen ausländischen Forderungswertpapiere im Wert von S 11,252.289,65, aus welchen im Jahre 1999 lt. Einkommensteuerbescheid vom 23. Juni 2000…

…II 43/1998, hat zur Folge, dass inländische Banken, die als kuponauszahlende Stelle ausländische Forderungswertpapiere betreuen, für die ab 1. Juli 1998 zufliesenden Zinsen grundsätzlich verpflichtet sind, den Kapitalertragsteuerabzug ungeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorzunehmen. Auf Grund der vorstehenden Verordnungsregelung ist demnach eine abkommensgemäße und DBA…

…den dargelegten gesetzlichen Bestimmungen entnommen werden kann, kommt die Kapitalertragsteuer nur für inländische Kapitalerträge und nur für im Inland bezogene Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren zur Anwendung. Da es sich bei den Kapitalerträgen der Bw um Kapitalerträge aus ausländischen Investmentfondsanteilen handelt, deren kuponauszahlende Stelle sich nicht im…

…Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich. Zur Frage des - in eventu - anzuwendenden Steuersatzes von 25%: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 EStG 1988…

…März 2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften, Einkünfte aus Geldeinlagen bei ausländischen Kreditinstituten sowie Forderungswertpapieren, deren kuponauszahlende Stelle sich nicht im Inland befindet, mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst. Für ausländische Kapitalerträge war weder eine Tarifbegünstigung nach § 37 Abs. 4 EStG …

…Das Urteil Lenz des EuGH vom 15.7.2004, Rs C-315/02, habe nämlich ausgesprochen, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch stehe. Deshalb seien solche Einkünfte gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 zu versteuern. Die…

… 37 Abs. 8 EStG 1988 Gebrauch gemacht, seine übrigen Einkünfte von ausländischen Wertpapieren mit 25% gesondert von den übrigen Einkünften besteuern zu lassen. Bei der Durchführung des Progressionsvorbehaltes für die steuerfreien Auslandseinkünfte sei ein Durchschnittssteuersatz für die übriggebliebenen Einkünfte, die noch mit dem Tarifsteuersatz zu…

…363 HGB, die Forderungsrechte auf Verzinsung bzw Gewinnbeteiligung und Rückzahlung im Falle der Kündigung verbrieften. Dies entspreche der Qualifikation als Forderungswertpapier im Sinne der einkommensteuerlichen Regelungen. Ein weiteres Ergänzungsschreiben (E 4) langte im Juni 2007 ein. Darin gab der Berufungswerber seiner Rechtsmeinung Ausdruck, wonach die…

…Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich. Zur Frage des - in eventu - anzuwendenden Steuersatzes von 25%: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 EStG 1988…

…067,00 S, sondern von lediglich 53.264,00 S zuzurechnen. Zur Frage des - in eventu - anzuwendenden Steuersatzes von 25%: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 EStG 1988, …

…Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich. Zur Frage des - in eventu - anzuwendenden Steuersatzes von 25%: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1.4.2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 EStG 1988…

…im Inland bezogenen Auslandskapitalerträgen aus Forderungswertpapieren der Steuerabzug nach § 93 EStG 1988 ungeachtet der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen vorzunehmen ist, wenn bei unmittelbarer Abkommensanwendung der Gesamtbetrag des inländischen und ausländischen Steuerabzuges unter den in § 95 Abs. 1 EStG 1988 vorgesehenen Steuersatz sinkt. Forderungswertpapiere, für deren Kapitalerträge…

…10 Abs. 1 KStG von der Steuer befreit. Bei ausländischen Investmentfonds ist davon auszugehen, dass es für Zwecke der inländischen Besteuerung nicht auf die tatsächliche Art der Erwirtschaftung (ausgenommen Substanzgewinne) ankommt. Vielmehr werden Einkünfte aus Forderungswertpapieren fingiert (ausgenommen bei Substanzgewinnen von weißen Fonds). Es ist…

…des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 12/1993 unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden." Bei der Verweisung auf das Einkommensteuergesetz 1988 idF BGBl. Nr. 12/1993, handelt es…

…unter Berücksichtigung von Sonderausgaben und dem Alleinverdienerabsetzbetrag eine Einkommensteuer von Null. Die Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von € 413,28 wurden mit € 103,32 besteuert, wobei das Finanzamt darauf verwies, dass im Ausland bezogene Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungswertpapieren gemäß § 37 Abs…

…Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstelle und beantragte, die ausländischen Dividenden in Höhe von ATS 523.939,39 der Halbsatzbesteuerung gemäß Abs 4 der genannten Bestimmung zuzuführen. Hinsichtlich der ausländischen Zinseinkünfte und Einkünfte aus Forderungswertpapieren brachte der Bw. vor, dass die diesbezügliche…

…ausdrücklich genannten Regelungsbereiche - auch in Bezug auf die aus Drittstaaten stammenden Einkünfte. Auf die ausländischen Dividenden, Bankzinsen und Zinsen aus Forderungswertpapieren wird daher antragsgemäß ein der Kapitalertragsteuer entsprechender "Sondersteuersatz" von 25 % angewendet. Eine allenfalls abweichende Entscheidung des EuGH wäre im Rahmen der endgültigen Festsetzung der…

…EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Fondsanteilen von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Gemäß § 40 Abs…

…aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Nach der im Streitzeitraum geltenden Bestimmung des § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Die in den Jahren 1998 - 2000 geltende Rechtslage sieht für ausländische…

…aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Nach der im Streitzeitraum geltenden Bestimmung des § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Die in den Jahren 1998 - 2000 geltende Rechtslage sieht für ausländische…