…Betriebstättenverluste und - gewinne nicht, wie die Bw. ausführt, der Befreiungsmethode, sondern der Anrechnungsmethode folgen (vgl. Doralt-Ruppe, Steuerrecht II, 4. Auflage 2001, Seite 323 und VwGH 2005/14/0036 vom 16.2.2006). Die Darstellung der Bw. ist jedoch insoferne zutreffend, als die Berücksichtigung ausländischer…

…jedoch vorgebracht, dass eine Verrechnung dieses österreichischen Betriebstättenverlustes in Frankreich mit den dortigen Gewinnen tatsächlich nicht erfolgt sei. Dieser Nichtausgleich bzw. die Nichtberücksichtigung der Betriebstättenergebnisse beruhe in Frankreich auf der gesetzlichen Grundlage des Territorialitätsprinzips. Demnach würden die Ergebnisse ausländischer Betriebstätten in Frankreich unabhängig davon, ob…

…weiters, dass die Betriebsstättenverluste ohnehin wirkungslos geblieben wären, weil keine ausgleichsfähigen Gewinne vorgelegen seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass es - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zu einem inländischen Verlustvortrag kommt, wenn für einen vollständigen Ausgleich des ausländischen Verlustes nicht genügend positive inländische Einkünfte zur Verfügung stehen…

…S 271; Loukota, Das DBA-Diskriminierungsverbot - Eine Bestandsaufnahme der Verwaltungspraxis, SWI 2005, S 58f; Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA-Auslegung, SWI 2002, 86), dürfe nur das von der österreichischen Steuerhoheit erfasste Einkommen zur Beurteilung einer allfälligen Diskriminierung herangezogen werden, wobei gleichgültig sei, ob nicht etwa…

…bis 1998 geltenden Fassung konnten in Deutschland über Antrag ausländische Betriebsstättenverluste zum Abzug zugelassen werden. Gemäß § 2a Abs. 3 dritter Satz dEStG war jedoch, sobald im Betriebsstättenstaat in einem nachfolgenden Jahr ein Gewinn anfällt, eine sog. "Hinzurechnungsbesteuerung", dh. eine Hinzurechnung des Betriebsstättenverlustes in gleicher Höhe…

…für die Folgejahre nicht zur Verfügung. Dies decke sich im übrigen auch mit der schweizer Regelegung, nach welcher ausländische Betriebsstättenverluste von schweizer Unternehmen in der Schweiz berücksichtigt werden könnten. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Juni 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Nach Versteuerung…

…aber keine zusätzliche Steuerpflicht begründen können, würden sie keine taugliche Grundlage dafür darstellen, ausländische Betriebsstättenverluste vom Abzug auszuschließen. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.) Zulässigkeit der Bescheidberichtigungen: Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit…

…dem Gesetzeswortlaut nicht abhängig. Schon vor der Grundsatzentscheidung des VwGH aus 2001 konnten ausländische Betriebsstättenverluste bei DBA mit Anrechnungsmethode verwertet werden. Im Falle der Befreiungsmethode sind positive Auslandseinkünfte für den Progressionsvorbehalt bedeutsam, negative Einkünfte für die inländische Bemessungsgrundlage. Besonderheiten des ausländischen Rechts, die in den…

…2001, 99/14/0217, ausgesprochen, dass ausländische Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen seien, auch wenn das zur Anwendung gelangende DBA (so wie hier) die Befreiungsmethode vorsehe. Die aufwendig behandelte Frage über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsstätte sei daher nicht ausschlaggebend. Was…

…Steuerrecht, SWI 2001, 505 ff; Trenkwalder/Firlinger, Ausländische Betriebsstättenverluste im Lichte der Vorgaben des EU-Rechts, SWI 2001, 514 ff; Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA Anwendung, SWI 2002 86 ff; Lang/Loukota/Reich/Wassermeyer/Zorn, Konsequenzen der neuen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Auslandsverlusten, SWI…

…Arbeitsgesellschafterin beteiligt. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 hat die KG Insolvenz eröffnet und letztlich hohe Verluste ausgewiesen. Diese Verluste wurden als ausländische Betriebsstättenverluste in Österreich geltend gemacht. Dieser Verlust wurde in Deutschland auf Ebene der KG veranlagt, wobei der Verlust der Komplementärgesellschaft zugewiesen wurde. Nach § 15a…

…Trenkwalder/Firlinger, Ausländische Betriebsstättenverluste im Lichte der Vorgaben des EU-Rechtes, SWI 2001, 514; Zöchling, DBA Auslandsverluste: Handlungsbedarf für Gesetzgeber, ÖStZ 2002, 4). Der VwGH ist demnach von einem Verlustabzug im (ausländischen) Betriebsstättenstaat nach dessem innerstaatlichen Recht ausgegangen und hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass…

…2005/06 habe die KG Insolvenz eröffnet und letztlich hohe Verluste ausgewiesen. Diese Verluste seien als ausländische Betriebsstättenverluste in Österreich den gesetzlichen Vorgaben entsprechend angesetzt worden. Dieser Verlust sei in Deutschland auf Ebene der KG veranlagt worden, wobei der Verlust der Komplementärgesellschaft zugewiesen worden sei…

…Ausgangspunkt für die Verlustberücksichtigung waren die ausländischen Betriebsstättenverluste (VwGH-Rechtsprechung, siehe Rz 190), die Verlustberücksichtigung ist aber nicht auf ausländische Betriebsstättenverluste eingeschränkt und gilt für alle "ausländischen Verluste" (daher für alle betrieblichen und außerbetrieblichen Verluste). Daher sind zB auch ausländische Verluste aus Vermietung und Verpachtung…

…September 2001, 99/14/0217 habe der VwGH ausgesprochen, dass ausländische Betriebsstättenverluste bei Ermittlung des Welteinkommens eines unbeschränkten Steuerpflichtigen als Kürzung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen seien. Der VwGH komme zu diesem Ergebnis aufgrund der Überlegung, dass bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt nichts anderes gelten könne als…

…im Ausland verwertete Verluste den Betrag der im Ansässigkeitsstaat befreiten Auslandseinkünfte kürzen und die im Ausland mit Gewinnen verrechneten Verluste somit im Ansässigkeitsstaat nachzuversteuern sind (vgl. Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA Auslegung, SWI 2002, 86). Der Verwaltungsgerichtshof hat im angeführten Erkenntnis jedoch weder auf Art…

…Verluste ausländischer Betriebsstätten bei der Besteuerung in Frankreich unberücksichtigt. Dieser Umstand gewährleistet, dass keine schädliche Verlustdoppelverwertung zu erwarten ist (siehe auch Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen, EAS.2345 vom 2.9.2003). Somit kann davon ausgegangen werden, dass die in den Vorjahren erwirtschafteten österreichischen Betriebsstättenverluste…

… 102 Abs. 2 Z 2 EStG. Lediglich für die Jahre 1990 bis 1997 seien österreichische Betriebsstättenverluste vorrangig in Deutschland zu verrechnen. Der 1999 von der Bw. in deren österreichischer Betriebstätte erwirtschafteter Verlust von S 1.923.435,00 sei daher in Österreich abzugsfähig, weshalb sich…

…Verluste ausländischer Betriebsstätten bei der Besteuerung in Frankreich unberücksichtigt. Dieser Umstand gewährleistet, dass keine schädliche Verlustdoppelverwertung zu erwarten ist (siehe auch Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen, EAS.2345 vom 2.9.2003). Somit kann davon ausgegangen werden, dass die in den Vorjahren erwirtschafteten österreichischen Betriebsstättenverluste…

…Verluste ausländischer Betriebsstätten bei der Besteuerung in Frankreich unberücksichtigt. Dieser Umstand gewährleistet, dass keine schädliche Verlustdoppelverwertung zu erwarten ist (siehe auch Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen, EAS.2345 vom 2.9.2003). Somit kann davon ausgegangen werden, dass die in den Vorjahren erwirtschafteten österreichischen Betriebsstättenverluste…