…entnehmen, dass die Ergebnisse der deutschen Betriebsstätte erstmals 2009 in Österreich bilanziert wurden. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wandte die Bw. ein, dass ihrer Meinung nach die Berücksichtigung ausländischer Verluste von Amts wegen zu erfolgen hätte…

…Weiters sei zu bedenken, dass die Zielsetzung des § 102 EStG auf dem Gedanken basiere, dass grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat Verluste ausländischer Betriebsstätten bei der Bemessung der Einkommensteuerschuld berücksichtigen solle. Eine Verlustbeschränkung scheide immer dann aus, wenn eine Verrechnung im Heimatstaat nicht möglich sei. Aus dieser Sicht…

…bis 1998 geltenden Fassung konnten in Deutschland über Antrag ausländische Betriebsstättenverluste zum Abzug zugelassen werden. Gemäß § 2a Abs. 3 dritter Satz dEStG war jedoch, sobald im Betriebsstättenstaat in einem nachfolgenden Jahr ein Gewinn anfällt, eine sog. "Hinzurechnungsbesteuerung", dh. eine Hinzurechnung des Betriebsstättenverlustes in gleicher Höhe…

…für die Folgejahre nicht zur Verfügung. Dies decke sich im übrigen auch mit der schweizer Regelegung, nach welcher ausländische Betriebsstättenverluste von schweizer Unternehmen in der Schweiz berücksichtigt werden könnten. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Juni 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Nach Versteuerung…

…aber keine zusätzliche Steuerpflicht begründen können, würden sie keine taugliche Grundlage dafür darstellen, ausländische Betriebsstättenverluste vom Abzug auszuschließen. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.) Zulässigkeit der Bescheidberichtigungen: Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit…

…auch dem ausländischen Unternehmen zustehen. Die Verlustabzugsbeschränkung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 kann demnach nicht zur Anwendung kommen. Nach einem Teil des Schrifttums (Zöchling, Die Verlustverrechnung für beschränkt Steuerpflichtige - Österreich auf dem Weg zur "Unitary Taxation"?, ÖStZ 1990, 50; Lang, Betriebsstättendiskriminierungsverbot und…

…maßgebend. Die Gewinnermittlung für eine Betriebsstätte richtet sich nach der für den gesamten Betrieb maßgebenden Gewinnermittlung. 3. Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste sind bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen. Danach angesetzte ausländische Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte, in…

…S im Jahr 1997 und 20.302 S im Jahr 1998 erzielt hat. Von der Bw. ist dazu eingewendet worden, diese Erlöse seien in Polen zu versteuern, weil dort eine ausländische Betriebsstätte bestehe. Bereits in einem Schreiben vom 4. März 1996 brachte die Bw. vor…

…Steuerrecht, SWI 2001, 505 ff; Trenkwalder/Firlinger, Ausländische Betriebsstättenverluste im Lichte der Vorgaben des EU-Rechts, SWI 2001, 514 ff; Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA Anwendung, SWI 2002 86 ff; Lang/Loukota/Reich/Wassermeyer/Zorn, Konsequenzen der neuen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Auslandsverlusten, SWI…

…Wie bereits ausgeführt unterliegen nur jene Arbeitslöhne der Kommunalsteuer, dem DB und DZ, die an Dienstnehmer einer inländischen Betriebsstätte gezahlt werden. Jene Arbeitslöhne, die für erbrachte Leistungen an ausländische Betriebsstätten geleistet werden, unterliegen demnach schon ex lege nicht der Kommunalsteuer, dem DB und DZ." Dies…

…Arbeitsgesellschafterin beteiligt. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 hat die KG Insolvenz eröffnet und letztlich hohe Verluste ausgewiesen. Diese Verluste wurden als ausländische Betriebsstättenverluste in Österreich geltend gemacht. Dieser Verlust wurde in Deutschland auf Ebene der KG veranlagt, wobei der Verlust der Komplementärgesellschaft zugewiesen wurde. Nach § 15a…

…2005/06 habe die KG Insolvenz eröffnet und letztlich hohe Verluste ausgewiesen. Diese Verluste seien als ausländische Betriebsstättenverluste in Österreich den gesetzlichen Vorgaben entsprechend angesetzt worden. Dieser Verlust sei in Deutschland auf Ebene der KG veranlagt worden, wobei der Verlust der Komplementärgesellschaft zugewiesen worden sei…

…im Ausland verwertete Verluste den Betrag der im Ansässigkeitsstaat befreiten Auslandseinkünfte kürzen und die im Ausland mit Gewinnen verrechneten Verluste somit im Ansässigkeitsstaat nachzuversteuern sind (vgl. Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA Auslegung, SWI 2002, 86). Der Verwaltungsgerichtshof hat im angeführten Erkenntnis jedoch weder auf Art…

…maßgebend. Die Gewinnermittlung für eine Betriebsstätte richtet sich nach der für den gesamten Betrieb maßgebenden Gewinnermittlung. 3. Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste sind bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen. Danach angesetzte ausländische Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte, in…

…September 2001, 99/14/0217 habe der VwGH ausgesprochen, dass ausländische Betriebsstättenverluste bei Ermittlung des Welteinkommens eines unbeschränkten Steuerpflichtigen als Kürzung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen seien. Der VwGH komme zu diesem Ergebnis aufgrund der Überlegung, dass bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt nichts anderes gelten könne als…

…KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in Bezug auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen." Im Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wird zu…

…KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in Bezug auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen." Im Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wurde zu…

… 11 Abs 2 KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in Bezug auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen." Im Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII…

…KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in Bezug auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen." Im Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wurde zu…

…Abs. 2 KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in Bezug auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen." Im Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP…