…verbunden ist, scheidet der Sachbescheid mit der Aufhebung des (diesen) aufhebenden Bescheides ex lege aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Rz.62 zu § 299). Das Verfahren tritt dadurch in die Lage zurück, in der es sich vor der Bescheidaufhebung befunden hat, d.h…

…solle die Partei vor allen denkbaren Nachteilen bewahren, die an Verzögerungen bei der Erledigung behördlicher Agenden geknüpft wären. Ein auf § 295 BAO gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid wäre grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen, dies auch dann, wenn der vorangehende Änderungs- oder Aufhebungsbescheid…

…der Bezug der FB an mich seitens des damals zuständigen Finanzamtes bescheidmäßig mitgeteilt; dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen und bindet diese Rechtskraft auch die Behörde, solange nicht ein aufhebender Bescheid rechtskräftig geworden ist. Dies ist nicht der Fall. Weder wurde ein aufhebender Bescheid erlassen…

…Ein auf § 295 gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid ist grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen, dies auch dann, wenn der vorangehende Bescheid (im Rechtsmittelverfahren) von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassen worden sein sollte. Sind jedoch gleichzeitig Grundlagenbescheide und abgeleitete Bescheide angefochten, dann kann…

…über Amtsbeschwerde des Finanzamtes die Berufungsentscheidung vom 20.9.2006, RV/1210-W/06, aufgehoben, da der Umsatzsteuerjahresbescheid kein abändernder, aufhebender oder ersetzender Bescheid i.S.d. § 289 Abs. 3 BAO in Bezug auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide sei, somit keine Bindung des UFS an seine Entscheidung betreffend…

…Auch die Bezugnahme auf eine allfällige Bindungswirkung abändernder, aufhebender oder ersetzender Bescheide nach § 289 Abs. 3 BAO ist im gegenständlichen Zusammenhang fehlerhaft, weil nicht erkennbar ist, welchen Bescheiden abändernder, aufhebender oder ersetzender Charakter zukommt. Möglicherweise bezieht sich das Finanzamt auf die oa. Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer…

…vertreten durch Dr. Pittner BuchprüfungsgesmbH, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 29. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, vom 20. Dezember 2002 betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999…

…nur 860 m3 Erdmaterial aufgeschüttet und es seien Aufschüttungen, welche für die Errichtung von Parkplätzen erfolgen, generell von dieser Abgabe befreit. Daher sei der Bescheid aufzuheben. Mit Schreiben vom 10.7.1997 fragte das HZA bei F. an, ob seine als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom…

…würde ich gerne von ihnen wollen, dass die Entscheidung die gefällt worden ist hinsichtlich wegen meines Ehemannes noch einmal untersucht und mir schriftlich eine Antwort gegeben wird." Die Berufung wurde mit aufhebender Berufungsentscheidung vom 22.6.2009 dahin gehend erledigt, dass der Verwaltungsgerichtshof in einem…

…mit aufhebender Berufungsentscheidung vom 6.11.2008, RV/0086-F/07, zwar stattgegeben. Die zuletzt genannte Berufungsentscheidung wurde allerdings nach Anfechtung durch eine Amtsbeschwerde vom VwGH aufgehoben. Sie zählt daher nicht mehr zum Rechtsbestand, sodass die Berufung vom 20.1.2006 gegen die Bescheide vom…

…15, 1070 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…Die Rechtswirkungen aufhebender Erkenntnisse im verfassungsgerichtlichen Verfahren, in Holoubek/Lang [Hrsg.], Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, S. 317 f.). Nur hinsichtlich des Anlassfalles ist daher so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes…

…die Aufhebung des aufhebenden Bescheides die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Der Einkommensteuerbescheid vom 26.9.2008 tritt daher durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides mit 13.4.2010 ex lege außer Kraft. Da der Bescheid somit nicht mehr…

…des aufhebenden Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Jänner 2012, RV/0699-L/09 wurde auch der angefochtene Anspruchszinsenbescheid für 2007 aus dem Rechtsbestand beseitigt. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen…

…entschieden: Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 299 Abs. 1 BAO für die Jahre 2003 und 2004 werden als unbegründet abgewiesen. Die Berufungen gegen die mit den aufhebenden Bescheiden gleichzeitig erlassenen ersetzenden Bescheide betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2003…

…auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Absatz 2 ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. In diesem Sinn hat…

…auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Absatz 2 ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. In diesem Sinn hat…

…Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der diesen ersetzende Bescheid zu verbinden. Durch die Aufhebung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. b. Der Inhalt eines Bescheides ist dann…

…mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Jänner 2000 keine Vorschreibung des Betrages von S 481.719,00 erfolgte, sondern lediglich der Bescheid des Finanzamtes vom 7. Juli 1999 betreffend Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO aufgehoben wurde. Der aufhebende Bescheid…

…erstmals erlassene Bescheide, sondern auch solche Bescheide abändernde oder aufhebende Bescheide. Dementsprechend können gemäß § 299 Abs. 1 BAO beispielsweise auch die - vom Finanzamt erlassenen - auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Änderungsbescheide, Abänderungsbescheide gemäß § 295a BAO, gemäß den §§ 293 oder 293b BAO berichtigenden Bescheide und Berufungsvorentscheidungen…