…verbunden ist, scheidet der Sachbescheid mit der Aufhebung des (diesen) aufhebenden Bescheides ex lege aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Rz.62 zu § 299). Das Verfahren tritt dadurch in die Lage zurück, in der es sich vor der Bescheidaufhebung befunden hat, d.h…

…Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden. Es liege daher keine Verletzung einer Entscheidungspflicht vor, vielmehr bestehe durch § 300 BAO ein gesetzliches Hindernis für die Erlassung entsprechender Bescheide, welche mit Nichtigkeit bedroht wären. Dem Beschluss des BFG liegt zugrunde, dass durch den steuerlichen Vertreter des Bf am 4. Mai 2011…

…solle die Partei vor allen denkbaren Nachteilen bewahren, die an Verzögerungen bei der Erledigung behördlicher Agenden geknüpft wären. Ein auf § 295 BAO gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid wäre grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen, dies auch dann, wenn der vorangehende Änderungs- oder Aufhebungsbescheid…

…u.a. ein ändernder Abgabenbescheid nach § 295 BAO angeführt wird. Warum ein aufhebender Bescheid nach § 295 BAO nicht zur Minderung der Abgabenschuld führen sollte, ist nicht begründbar. Auch dass die Aussetzungszinsen von der vollen Bemessungsgrundlage festzusetzen sind, wenn das für die Aussetzung maßgebliche Beschwerdebegehren abgewiesen…

…Erfolg beschieden sein kann, wenn ein die Rechtslage richtigstellender – und einen zu Unrecht ergangenen Bescheid ersatzlos aufhebender – Bescheid erlassen wird. Auf Basis dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…der Bezug der FB an mich seitens des damals zuständigen Finanzamtes bescheidmäßig mitgeteilt; dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen und bindet diese Rechtskraft auch die Behörde, solange nicht ein aufhebender Bescheid rechtskräftig geworden ist. Dies ist nicht der Fall. Weder wurde ein aufhebender Bescheid erlassen…

…Ein auf § 295 gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid ist grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen, dies auch dann, wenn der vorangehende Bescheid (im Rechtsmittelverfahren) von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassen worden sein sollte. Sind jedoch gleichzeitig Grundlagenbescheide und abgeleitete Bescheide angefochten, dann kann…

…zu erfolgen. Sind beide Bescheide mit Bescheidbeschwerde angefochten, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden (zB VwGH 24.02.2010, 2006/13/0112; VwGH 09.11.2011, 2011/16/0070). Wird nach (nicht den Bescheid aufhebender) Erledigung der Beschwerde gegen den…

…günstigsten Fall die Aufhebung des ursprünglichen ESt-Bescheides 2012 (aus 2013) erst am 30.10.2014 erfolgt. 2.3. Jedoch ordnet § 299 Abs. 2 BAO an, dass aufhebender und aufgehobener Bescheid "zu verbinden" seien. Diese "Verbindung" ist gänzlich unterblieben: Die Bescheidaufhebung ist (erst) am 30…

…über Amtsbeschwerde des Finanzamtes die Berufungsentscheidung vom 20.9.2006, RV/1210-W/06, aufgehoben, da der Umsatzsteuerjahresbescheid kein abändernder, aufhebender oder ersetzender Bescheid i.S.d. § 289 Abs. 3 BAO in Bezug auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide sei, somit keine Bindung des UFS an seine Entscheidung betreffend…

…Auch die Bezugnahme auf eine allfällige Bindungswirkung abändernder, aufhebender oder ersetzender Bescheide nach § 289 Abs. 3 BAO ist im gegenständlichen Zusammenhang fehlerhaft, weil nicht erkennbar ist, welchen Bescheiden abändernder, aufhebender oder ersetzender Charakter zukommt. Möglicherweise bezieht sich das Finanzamt auf die oa. Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer…

…vertreten durch Dr. Pittner BuchprüfungsgesmbH, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 29. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, vom 20. Dezember 2002 betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999…

…nur 860 m3 Erdmaterial aufgeschüttet und es seien Aufschüttungen, welche für die Errichtung von Parkplätzen erfolgen, generell von dieser Abgabe befreit. Daher sei der Bescheid aufzuheben. Mit Schreiben vom 10.7.1997 fragte das HZA bei F. an, ob seine als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom…

…würde ich gerne von ihnen wollen, dass die Entscheidung die gefällt worden ist hinsichtlich wegen meines Ehemannes noch einmal untersucht und mir schriftlich eine Antwort gegeben wird." Die Berufung wurde mit aufhebender Berufungsentscheidung vom 22.6.2009 dahin gehend erledigt, dass der Verwaltungsgerichtshof in einem…

…des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (Ritz, BAO6, § 303 Tz 44). Die im § 307 Abs. 1 BAO angeordnete Verbindung des Wiederaufnahmebescheides mit der abschließenden Sachentscheidung setzt voraus, dass letztere zulässig ist; ansonsten ist lediglich ein aufhebender Wiederaufnahmebescheid zu erlassen. Eine der…

…mit aufhebender Berufungsentscheidung vom 6.11.2008, RV/0086-F/07, zwar stattgegeben. Die zuletzt genannte Berufungsentscheidung wurde allerdings nach Anfechtung durch eine Amtsbeschwerde vom VwGH aufgehoben. Sie zählt daher nicht mehr zum Rechtsbestand, sodass die Berufung vom 20.1.2006 gegen die Bescheide vom…

…15, 1070 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…des "Ehepaktes" über Aufforderung des Finanzamtes Über Ersuchen des Finanzamtes vom 27.9.2021 übersandte der Notar am 11.10.2021 eine Kopie des "Ehepaktes" vom 23.07.2005 an das FAÖ. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 27.10.2021 setzte das FAÖ gegenüber dem Bf…

…für den Fall der Nichterlassung aufhebender Beschwerdevorentscheidungen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.7.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 19.4.2017 gegen die Bescheide vom 27.3.2017 betreffend Nichtfeststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…sich die Behörde daher auch im neuerlichen Wiederaufnahmebescheid ausschließlich auf Tatsachen, die bereits im ersten (mit aufhebender Beschwerdevorentscheidung rechtskräftig beendetem) Wiederaufnahmeverfahren bekannt gewesen seien. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Nichtgewährung der Energieabgabenvergütung beanstandet die BF zum einen, dass die vom Finanzamt herangezogene Voraussetzung…