…Ergänzungsersuchen oder Anfragen ebenso geeignet, wie die Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung für die betreffende Abgabe oder das Erlassen eines Bescheides, auch wenn dieser später, etwa im Rechtsmittelverfahren, wieder aufgehoben wird. Voraussetzung für die Unterbrechungswirkung ist bei schriftlichen Erledigungen die wirksame Zustellung an den Empfänger…

…Grundsatz der Rechtsrichtigkeit der Vorzug vor dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit einzuräumen (Ritz, BAO4, § 299, Tz 54). Schließlich ist im Fall mehrerer aufgehobener Bescheide bei der Ermessensübung die steuerliche Auswirkung insgesamt zu betrachten (Ritz, BAO4, § 303, Tz 41, mwN). Einkommensteuerbescheide: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss…

…dass mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2002 der am 7. März 2002 vom Finanzamt erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 antragsgemäß aufgehoben worden wäre, weil das Finanzamt rechtswidrigerweise den Bescheid nicht innerhalb der Frist des § 311 Abs. 1 BAO erlassen hätte und gegen das Untätigsein…

…seines Aussetzungsantrages herangezogen werden könne. Im Übrigen habe der Bw. ein Anbringen nur mit seiner eigenen Einkommensteuererklärung vom 18. Juli 2001, auf Grund welcher auch ein später aufgehobener Bescheid erlassen worden sei, nämlich der Einkommensteuerbescheid vom 24. Juli 2001, erstattet. Dieses Anbringen entspreche jedoch vollinhaltlich…

…Gerichtshof entschieden habe, dass das Schenkungssteuergesetz auf diesen Besteuerungsfall nicht anzuwenden sei. Ein sowohl rechtswidriger als auch aufgehobener Bescheid könne nicht als Begründung für den nunmehr angefochtenen Bescheid herangezogen werden. Diese Vorgangsweise widerspreche dem Gesetz und werde als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt. Die Berufungsvorentscheidung des…

…März 2007 gleich zweimal aufgehoben hat. Einmal mit der nun im Rechtsmittelverfahren aufgehobenen Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2007 und ein zweites Mal gemäß § 299 BAO mit Bescheiden ebenfalls vom 6. September 2007. Ein bereits aufgehobener Bescheid kann kein zweites Mal aufgehoben werden und die Aufhebung…

…4 EStG zu errechnende Selbstbehalt beträgt 3.005,14 € (vgl. aufgehobener Bescheid vom 2.5.2007). Damit fehlt es den geltend gemachten Aufwendungen am Merkmal der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Berufung war daher - wenngleich mit einer vom Finanzamt abweichenden Begründung - im Ergebnis…

…da damit Einbringungsschutz gewährt worden wäre. Falls die Berufung gegen den angefochtenen Ablaufbescheid stattgebend erledigt werde, könnte der Aussetzungszinsenbescheid aufgehoben werden. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 wies das Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 1992-1994, Einkommensteuer 1991-1994 sowie Aussetzungszinsen…

…Gerichtshof entschieden habe, dass das Schenkungssteuergesetz auf diesen Besteuerungsfall nicht anzuwenden sei. Ein sowohl rechtswidriger als auch aufgehobener Bescheid könne nicht als Begründung für den nunmehr angefochtenen Bescheid herangezogen werden. Diese Vorgangsweise widerspreche dem Gesetz und werde als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt. Die Berufungsvorentscheidung des…

…2007 erging an die Bw. ein das Jahr 2002 betreffender (hier nicht verfahrensgegenständlicher, zwischenzeitig von der Abgabenbehörde erster Instanz selbst wieder aufgehobener) Bescheid, mit welchem das Finanzamt das Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft unter Hinweis auf die Feststellungen im Prüfungsbericht nicht anerkannt hat. Im - den Bw…

…waren nur die vom UFS anerkannten Beträge anzusetzen. Die sich laut UFS bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit und bei den außergewöhnlichen Belastungen ergebenden Änderungen gegenüber zum aufgehobenen Einkommensteuerbescheid vom 21. August 2008 sind keinesfalls geringfügig, sodass die Ermessensentscheidung (§ 20 BAO) für eine Bescheidaufhebung spricht…

…Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 27. März 2007 wurde der im aufgehobenen Einkommensteuerbescheid 2005 bisher nicht berücksichtigt gewesene Anlaufverlust des Ehegatten aus dem Jahr 2003 von 811,75 € bei der Einkommensermittlung als Sonderausgabe in Abzug gebracht (Verlustabzug). Laut Bescheiddaten vom 27. März 2007 hat sich…

…Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides, die ex tunc wirkt, trat aber das Verfahren über die Eingangsabgabenvorschreibung in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat (vgl. Ritz, BAO3 Tz 12 f zu § 289) Das bedeutet für die Beschwerdefälle, dass der formal…

…mögen diverse Gerichtsakten, die Versanddokumente und Mietverträge beigeschafft werden. Es möge der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben und bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben werden. Darüber hinaus hat der Bf auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Tabaksteuer und des Säumniszuschlages gemäß § 212a BAO gestellt, weil das Rechtsmittel…

…und 226). Es ist nicht glaubwürdig, dass trotz aufgehobener Lebensgemeinschaft im Jahr 2004 und 2005 noch beträchtliche Geldbeträge für die Bw aus Jordanien aufgebracht worden wären. Die Bw ist auch die Beantwortung der Fragen nach dem Zeitpunkt und Ort der Übergabe des Geldes, die Frage…

…kleinschrittig, benötigt Hilfestellung beim An und Auskleiden Status psychicus / Entwicklungsstand: Name und Geburtsdatum kennt die Klientin, die zeitliche, räumliche und situative sowie die erweiterte persönliche Orientierung ist aufgehoben (kann weder Alter, Heimatland noch den Namen des Lebensgefährten nennen), massive Verarmung im verbalen Ausdruck (einzelne Worte…

…Eingabe vom 24. April 2008 hat der Berufungsführer gegen Bescheid vom 2. April 2008 berufen. Das Finanzamt Feldkirch hat der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2008 stattgegeben und den Bescheid vom 2. April 2008 ersatzlos aufgehoben. Durch den Vorlageantrag vom 16. Juni 2008 gilt…

…aufgehobener Berufungsbescheid könne und dürfe nicht die rechtliche Kraft haben, einen notwendigen Zahlungsaufschub definitiv zu beenden und auf Dauer auszuschließen. Der Begriff "Berufungsentscheidung" in § 212a Abs.5 lit.b BAO sei daher einschränkend als "in ihrer Existenz als dauerhaft gesicherte Berufungsentscheidung" zu lesen. Mit Bescheid…

…10.2010 haben die seinerzeitigen Vertragsteile eben wegen dieses Irrtums den Kaufvertrag mit Wirkung ex tunc aufgehoben und die Rückabwicklung vereinbart. Die Dissolutionsvereinbarung dient keineswegs der Weiterveräußerung an einen Dritten, wie im angefochtenen Bescheid völlig grundlos behauptet wird: Die [Berufungsführerin] ist weder Zwischenhändlerin noch hat…

…Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Dazu ist im…