…Ergänzungsersuchen oder Anfragen ebenso geeignet, wie die Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung für die betreffende Abgabe oder das Erlassen eines Bescheides, auch wenn dieser später, etwa im Rechtsmittelverfahren, wieder aufgehoben wird. Voraussetzung für die Unterbrechungswirkung ist bei schriftlichen Erledigungen die wirksame Zustellung an den Empfänger…

…selben Ergebnis gelange man auch über § 299 Abs. 2 BAO. Demnach sei mit dem Aufhebungsbescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Fehle es an einem Aufhebungsbescheid des Einkommensteuerbescheides 2012, sei an einen Ersatzbescheid nicht zu denken. Zumal für den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 01…

…Grundsatz der Rechtsrichtigkeit der Vorzug vor dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit einzuräumen (Ritz, BAO4, § 299, Tz 54). Schließlich ist im Fall mehrerer aufgehobener Bescheide bei der Ermessensübung die steuerliche Auswirkung insgesamt zu betrachten (Ritz, BAO4, § 303, Tz 41, mwN). Einkommensteuerbescheide: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss…

…dass mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2002 der am 7. März 2002 vom Finanzamt erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 antragsgemäß aufgehoben worden wäre, weil das Finanzamt rechtswidrigerweise den Bescheid nicht innerhalb der Frist des § 311 Abs. 1 BAO erlassen hätte und gegen das Untätigsein…

…seines Aussetzungsantrages herangezogen werden könne. Im Übrigen habe der Bw. ein Anbringen nur mit seiner eigenen Einkommensteuererklärung vom 18. Juli 2001, auf Grund welcher auch ein später aufgehobener Bescheid erlassen worden sei, nämlich der Einkommensteuerbescheid vom 24. Juli 2001, erstattet. Dieses Anbringen entspreche jedoch vollinhaltlich…

…Gebühr von 30 € auf sein Abgabenkonto eingezahlt, ohne dies der DSB jedoch mitzuteilen. Am 14.3.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unter der Geschäftszahl GZ 456 der Beschwerde Folge gegeben und den Bescheid der DSB ersatzlos aufgehoben. 2. Verfahren vor dem Finanzamt für Gebühren…

…Gerichtshof entschieden habe, dass das Schenkungssteuergesetz auf diesen Besteuerungsfall nicht anzuwenden sei. Ein sowohl rechtswidriger als auch aufgehobener Bescheid könne nicht als Begründung für den nunmehr angefochtenen Bescheid herangezogen werden. Diese Vorgangsweise widerspreche dem Gesetz und werde als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt. Die Berufungsvorentscheidung des…

…März 2007 gleich zweimal aufgehoben hat. Einmal mit der nun im Rechtsmittelverfahren aufgehobenen Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2007 und ein zweites Mal gemäß § 299 BAO mit Bescheiden ebenfalls vom 6. September 2007. Ein bereits aufgehobener Bescheid kann kein zweites Mal aufgehoben werden und die Aufhebung…

…4 EStG zu errechnende Selbstbehalt beträgt 3.005,14 € (vgl. aufgehobener Bescheid vom 2.5.2007). Damit fehlt es den geltend gemachten Aufwendungen am Merkmal der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Berufung war daher - wenngleich mit einer vom Finanzamt abweichenden Begründung - im Ergebnis…

…da damit Einbringungsschutz gewährt worden wäre. Falls die Berufung gegen den angefochtenen Ablaufbescheid stattgebend erledigt werde, könnte der Aussetzungszinsenbescheid aufgehoben werden. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 wies das Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 1992-1994, Einkommensteuer 1991-1994 sowie Aussetzungszinsen…

…letzten Satz des § 295 Abs. 4 BAO als verfassungswidrig aufgehoben. In der Entscheidung hat der Gerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass er in der bisherigen Bestimmung des § 295 Abs. 4 BAO eine eigenständige Regelung zur Aufhebung von Bescheiden sieht, die unabhängig von der in § 302 Abs…

… 20 BAO die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO zu Recht erfolgte. | Verlust 2006 | | aufgehobener Bescheid | -15.322,28 | geänderter Bescheid | -1.644,95 | Umfang der Änderung | -13.677,33 Aufgrund des hohen Umfanges der ausgeschiedenen Betriebsausgaben und der…

…Gerichtshof entschieden habe, dass das Schenkungssteuergesetz auf diesen Besteuerungsfall nicht anzuwenden sei. Ein sowohl rechtswidriger als auch aufgehobener Bescheid könne nicht als Begründung für den nunmehr angefochtenen Bescheid herangezogen werden. Diese Vorgangsweise widerspreche dem Gesetz und werde als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt. Die Berufungsvorentscheidung des…

…2007 erging an die Bw. ein das Jahr 2002 betreffender (hier nicht verfahrensgegenständlicher, zwischenzeitig von der Abgabenbehörde erster Instanz selbst wieder aufgehobener) Bescheid, mit welchem das Finanzamt das Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft unter Hinweis auf die Feststellungen im Prüfungsbericht nicht anerkannt hat. Im - den Bw…

…Vermietung u. Verpachtung 2002: |   | von Außenprüfung aufgehobener Bescheid v. 8.6.2005 | -52.440,18 | angefochtener Bescheid v. 13.1.2006 | -15.159,50 | Tangente M-Gasse | 122,87 | laut BFG | -15.036,63  …

…waren nur die vom UFS anerkannten Beträge anzusetzen. Die sich laut UFS bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit und bei den außergewöhnlichen Belastungen ergebenden Änderungen gegenüber zum aufgehobenen Einkommensteuerbescheid vom 21. August 2008 sind keinesfalls geringfügig, sodass die Ermessensentscheidung (§ 20 BAO) für eine Bescheidaufhebung spricht…

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 279 Abs. 1 BAO wird der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRii über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 3. August 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vom 8. Juli 2020, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ***1*** ab dem…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 28.02.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 21.02.2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x für…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 02.02.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.01.2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x für…