…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere darzulegen, weshalb die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben seine Existenz gefährdet. Für die Beurteilung des Nachsichtsantrages sind nicht jene Vermögens- und Einkommensverhältnisse relevant, die zum Zeitpunkt…

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 3.7.2003, 2002/15/0155, 2.6.2004, 2003/13/0156). Auch im Falle einer Mitwirkungspflicht der Partei in Abgabenverfahren ist die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht befreit (VwGH 21.4.1997, 92/17/0232)." So…

…das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (z.B. VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Davon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. Da es somit insgesamt gesehen schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 236 BAO fehlte…

…Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 3.7.2003, 2002/15/0155, 2.6.2004, 2003/13/0156). Auch im Falle einer Mitwirkungspflicht der Partei in Abgabenverfahren ist die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht befreit (VwGH 21.4.1997, 92/17…

…jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache der Bw. gewesen, ihre Angaben zu konkretisieren und insbesondere darzulegen, weshalb die Einhebung der Nachsicht gegenständlichen Abgaben ihre Existenz gefährdet. Im Erstantrag wird lediglich behauptet, dass sich die Bw. mit der…

…durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt worden sind. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann…

…Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 26.2.2003, 98/13/0091; 24.9.2002, 2002/14/0082). Die Behörde hat nicht von Amts wegen Nachsichtsgründe zu ermitteln oder aufzugreifen, wenn der Nachsichtswerber selbst nichts in…

…Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 26.2.2003, 98/13/0091; 24.9.2002, 2002/14/0082). Die Behörde hat nicht von Amts wegen Nachsichtsgründe zu ermitteln oder aufzugreifen, wenn der Nachsichtswerber selbst nichts in…

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Die Berufungswerberin hat im gegenständlichen Verfahren jedoch nicht überzeugend dargestellt, aufgrund welcher tatsächlichen und rechtlichen Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen auf die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Dienstgeberbeitragspflicht ihres wesentlich…

…auf welche die begehrte Nachsicht gestützt werden kann (vgl. ua. VwGH 30.3.2000, 99/16/0099; VwGH 3.7.2003, 2002/15/0155 und VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022). Aus den Angaben des Bw. über sein Vermögen ist nicht ersichtlich, bei welcher…

…Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Beschwerdeführers von sich aus initiativ, konkret, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die begehrte Nachsicht gestützt werden kann (vgl…

…auf welche die begehrte Nachsicht gestützt werden kann. (Vgl. VwGH vom 30.3.2000,99/16/0099, vom 3.7.2003, 2002/15/0155, und vom 28.4.2004, 2001/14/0022). Bei der Entscheidung über Nachsichtsansuchen ist stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt…

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 03.07.2003, 2002/15/0155 und VwGH 02.06.2004, 2003/13/0156). Auch im Falle einer Mitwirkungspflicht der Partei in Abgabenverfahren ist die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht befreit (VwGH…

…Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 236 Tz 4). Dazu ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen der Bw. auch im Vorlageantrag nicht schlüssig aufzeigt, in welchem Umfang ihr durch ihre Interpretation der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. der Richtlinien…

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (z.B. VwGH 26.2.2003, 98/13/0091 mwN). Gemäß § 18 Abs. 4 Z 1 EStG erfolgt eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien nicht, wenn die Ansprüche aus einer kurzen Ablebensversicherung abgetreten oder verpfändet wurden, die Nachversteuerung bei den…

…Dieses unterliege aber der Einkommensteuer, weshalb letztlich "monatlich keine ausreichenden Beträge für die Bezahlung der Erbschaftssteuer übrig bleiben". In einem Nachsichtsverfahren hat der Antragsteller vor den Verwaltungsbehörden einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann, darzutun…

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann, und zwar von sich aus, ohne dass es noch gesonderter Aufforderungen bedarf. Es ist Sache des Berufungswerbers, im Nachsichtsverfahren von sich aus initiativ, konkret, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die…

…werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig sein würde. Im Nachsichtsverfahren liege das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden…

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den…

…Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu z.B. VwGH 03.07.2003, 2002/15/0155; VwGH 02.06.2004…