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UFSL RV/0449-L/02Im Nachsichtsverfahren trifft den Nachsichtswerber die Behauptungs- und Beweispflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere darzulegen, weshalb die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben seine Existenz gefährdet. Für die Beurteilung des Nachsichtsantrages sind nicht jene Vermögens- und Einkommensverhältnisse relevant, die zum Zeitpunkt…

UFSS RV/0218-S/05Eine Nachsicht kann nicht damit begründet werden, dass Nachsichtsgründe bei einem der beiden Gesamtschuldner in einem anderen Abgabenverfahren vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 3.7.2003, 2002/15/0155, 2.6.2004, 2003/13/0156). Auch im Falle einer Mitwirkungspflicht der Partei in Abgabenverfahren ist die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht befreit (VwGH 21.4.1997, 92/17/0232)." So…

UFSL RV/0003-L/09Nachsicht von Einkommensteuern, die auf zedierte Honorareinnahmen eines Zahnarztes entfallen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (z.B. VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Davon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. Da es somit insgesamt gesehen schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 236 BAO fehlte…

UFSS RV/0358-S/07Eine Abgabennachsicht kann nicht mit der Belastung durch Schulden vergangener Jahre begründet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 3.7.2003, 2002/15/0155, 2.6.2004, 2003/13/0156). Auch im Falle einer Mitwirkungspflicht der Partei in Abgabenverfahren ist die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht befreit (VwGH 21.4.1997, 92/17…

UFSL RV/0963-L/05Allfällige Fehler bei der Abgabenfestsetzung können nicht im Rahmen des Nachsichtsverfahrens saniert werden. Sorgfaltsverletzungen des Steuerberaters gehen zu Lasten des Abgabenpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005

…jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache der Bw. gewesen, ihre Angaben zu konkretisieren und insbesondere darzulegen, weshalb die Einhebung der Nachsicht gegenständlichen Abgaben ihre Existenz gefährdet. Im Erstantrag wird lediglich behauptet, dass sich die Bw. mit der…

UFSW RV/1116-W/06Nachsicht von Abgaben, die von der steuerlichen Vertreterin "verursacht" wurden, trotz anhängigem Schadenersatzprozess
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt worden sind. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann…

UFSL RV/0824-L/11Antrag auf Nachsicht einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 26.2.2003, 98/13/0091; 24.9.2002, 2002/14/0082). Die Behörde hat nicht von Amts wegen Nachsichtsgründe zu ermitteln oder aufzugreifen, wenn der Nachsichtswerber selbst nichts in…

UFSG RV/0186-G/05Antrag auf Nachsicht einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 26.2.2003, 98/13/0091; 24.9.2002, 2002/14/0082). Die Behörde hat nicht von Amts wegen Nachsichtsgründe zu ermitteln oder aufzugreifen, wenn der Nachsichtswerber selbst nichts in…

BFG RV/7101472/2013Antrag auf Nachsicht einer Schenkungssteuer - es liegt weder sachliche noch persönliche Unbilligkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu z.B. VwGH 03.07.2003, 2002/15/0155; VwGH 02.06.2004…

BFG RV/7103855/2026Antrag auf Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 24.09.2002, 2002/14/0082; VwGH 25.11.2002, 97/14/0013; VwGH 26.02.2003, 98/13/0091). Den Nachsichtswerber trifft in diesem Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht; die amtswegige Wahrheitsermittlungspflicht gemäß § 114…

UFSL RV/1296-L/09Sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben, welche auf Grund einer Änderung der Rechtsprechung rückwirkend vorgeschrieben wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Die Berufungswerberin hat im gegenständlichen Verfahren jedoch nicht überzeugend dargestellt, aufgrund welcher tatsächlichen und rechtlichen Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen auf die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Dienstgeberbeitragspflicht ihres wesentlich…

UFSW RV/3422-W/07Abweisung eines Antrages auf Nachsicht der Gebühren für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2008

…auf welche die begehrte Nachsicht gestützt werden kann (vgl. ua. VwGH 30.3.2000, 99/16/0099; VwGH 3.7.2003, 2002/15/0155 und VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022). Aus den Angaben des Bw. über sein Vermögen ist nicht ersichtlich, bei welcher…

BFG RV/7101808/2022Nachsicht: Bei der Ermessensentscheidung ist auf das steuerliche Verhalten des Nachsichtswerbers Bedacht zu nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…17/0218, sowie die dort zitierten Belegstellen). Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das…

BFG RV/2101052/2014Nachsicht einer Abgabenschuld, persönliche Unbilligkeit der Einhebung auf Grund niedriger Pensionseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Da im Nachsichtsverfahren das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu…

BFG RV/7104066/2014Bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015

…die Behörde den Bereich des Ermessens und habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Im Nachsichtsverfahren habe der Antragsteller das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liege beim Antragsteller. Für die Bewilligung einer Nachsicht…

BFG RV/7104611/2018Keine Nachsicht, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht gerade durch die Abgabenschuldigkeiten verursacht wurden und sich die Nachsicht ausschließlich zu Lasten des Abgabengläubigers und zu Gunsten der anderen Gläubiger auswirken würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2019

…die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 16.9.1986, 86/14/0069). In der Beschwerde vom 14.9.2018 führt der steuerliche Vertreter selbst aus, dass von der belangten Behörde in Erwägung gezogene Einbringungsmaßnahmen „offenkundig aussichtslos“ seien. Es bestehe kein Vermögen, auf welches…

UFSW RV/1452-W/03Treuhandschaft nicht offen gelegt, Vermögenslosigkeit, Steuer kann nicht abgewälzt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Beschwerdeführers von sich aus initiativ, konkret, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die begehrte Nachsicht gestützt werden kann (vgl…

BFG RV/7104548/2015Im Falle der Einstellung des Betriebes bzw. dessen Liquidation kann sich die Frage der Existenzgefährdung nicht (mehr) stellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne (VwGH 19.6.2013, 2010/16/0219; 27.6.2013, 2013/15/0173). im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht seien nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013…

RAE Rz 1620–163519.6. § 236 BAO
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 24.9.200219.6.2013, 20022010/16/0219/14/0082; VwGH 25.11.200227.6.2013, 972013/15/0173…

UFSS RV/0242-S/05Der für die Gewährung der Abgabennachsicht erforderliche Sanierungseffekt ist nicht erkennbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…auf welche die begehrte Nachsicht gestützt werden kann. (Vgl. VwGH vom 30.3.2000,99/16/0099, vom 3.7.2003, 2002/15/0155, und vom 28.4.2004, 2001/14/0022). Bei der Entscheidung über Nachsichtsansuchen ist stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt…