…können sich auch einstimmig auf einen einzelnen von ihnen einigen, der die Verwaltung des Nachlasses allein ausüben soll; andernfalls ist ein Nachlasskurator zu bestellen. Vertreter und Verwalter des Nachlasses unterliegen der Aufsicht des Verlassenschaftsgerichtes. Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung müssen vom Verlassenschaftsgericht genehmigt werden (§ 810 Abs…

…Instanz sei nur das außerordentliche Rechtsmittel einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde oder einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde möglich. Aufschiebende Wirkung komme solchen Beschwerden nicht zu, allenfalls könnten diese Höchstgerichte über einen begründeten Antrag den Beschwerden eine solche aufschiebende Wirkung zuerkennen. Die Bw. habe weder über das Verwaltungsgerichtshofverfahren Auskunft gegeben noch habe…

…2009 und vom 14. 9. 2009 bis 18. 11. 2009 als außerordentliche Schülerin die X-Fachberufsschule. Dabei stand sie in keinem Lehrverhältnis. Mit Bescheid vom 26. 1. 2010 (über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge) forderte das Finanzamt die im Zeitraum März 2009 bis September…

…lässt es ausnahmsweise zu, diesen Wert um die Hälfte zu reduzieren. Die derzeitige schlechte wirtschaftliche Situation des Beschuldigten gebietet einen weiteren Abschlag um die Hälfte, sodass die letztlich verbleibende Geldstrafe unter Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG nur € 5…

…Verfahrenshilfe abgewiesen werde. Auch in diesem Fall sei also nur über einen Antrag auf Verfahrenshilfe und nicht über eine außerordentliche Beschwerde abgesprochen worden. Dieser Vorgang werde in der Rechtsbelehrung nicht als kostenpflichtig beschrieben. Das Finanzamt verlange aber explizit eine Gebühr für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde. Für diese…

…Hochschule beworben hat und bereits zu diesem Termin abgewiesen wurde, ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Tatsache ist jedoch, dass sie im Schuljahr 2002/03 als außerordentliche Schülerin die Schule2 an der Lehranstalt in X besuchte, wo sie nach den Angaben des Berufungswerbers alle einschlägigen…

…der Bw. auch nach Erschöpfung des Instanzenzuges zur Einbringung einer Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofbeschwerde berechtigt ist, stellt eine derartige Beschwerde keine Berufung im Sinne der BAO dar, zumal es sich um ein außerordentliches Rechtsmittel handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht daher keine gesetzliche Grundlage, die…

…fest. In den gegen diese Bescheide am 29. Oktober 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufungen brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass sie in der diesen Bescheiden zu Grunde liegenden Angelegenheit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hätte. Sie ersuche daher, von der Einhebung dieser Beträge weiterhin Abstand zu…

…auch das Schicksal der Berufung entschieden, denn wie das Finanzamt in der BVE vom März 2003 darlegte, besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung auf das fortgesetzte außerordentliche Rechtsmittelverfahren vor dem VwGH oder VfGH auszudehnen (vgl. dazu die ständige Judikatur des VwGH, z. B…

…Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird…

…der Erwerb eines in 60 km Entfernung zum bereits bestehenden forstwirtschaftlichen Betrieb befindlichen Gutsbetriebes finanziert wurde, als begünstigungsfähige außerordentliche Waldnutzung zu qualifizieren sei, führte der Verwaltungsgerichtshof Grundsätzliches aus: Die Möglichkeit einer vom Regelsatz abweichenden Ausnahmebestimmung sei deswegen getroffen worden, um in besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen Einkünfte…

…Gewerbebetrieb seinem Sohn zu übergeben und selbst in Pension zu gehen. Bei diesem Vorgang werde es sich um eine normale Betriebsübergabe mit Buchwertfortführung handeln. Das FA möge der verwaltungsökonomischen Lösung zustimmen, dass per 31. August auf die Erstellung einer Bilanz zum Übergabestichtag verzichtet werde und…

…Antrag jener vom 2. Oktober 2002 ist. Einen zu dieser Berufungsentscheidung beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag auf Verfahrenshilfe hat dieser mit Beschluss vom 25.2.2004, VH 2003/13/0016, abgewiesen. Zu drei weiteren als mutwillig beurteilten Auskunftsanträgen wurden ebenfalls Mutwillensstrafen verhängt. Zur diesbezüglichen Berufungsentscheidung der…

…03, die im Übrigen rechtswidrig nicht an den Rechtsvertreter, zugestellt worden sei, stehe nach wie vor die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder/und den Verfassungsgerichtshof offen. Dieses Rechtsmittel werde auch ergriffen werden, zumal der unabhängige Finanzsenat aus Sicht der Bw. von…

…mehr begünstigt sein, weil insoweit eine Erwerbstätigkeit nicht eingestellt wird.   Aus dem Gesetzeswortlaut des § 37 Abs. 5 EStG 1988 geht klar hervor ("Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige ... - das 60. Lebensjahr vollendet und…

…ohne Relevanz, weil ja eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechen ist. Nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis wäre üblicherweise pro einer Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 bis € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen;…

…gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen …

…Diese berechnete er ebenfalls als Differenz der Roherlöse und der pauschalen Betriebsausgaben in Höhe von 70%, vermindert um 20% Ausgaben für allgemeine Verwaltungskosten. In Summe wurden somit nur 50% pauschale Betriebsausgaben zum Ansatz gebracht. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid setzte das Finanzamt die Einkünfte aus…

…lediglich beispielsweise aus Gewinnsucht oder Habgier ergriffen wird. Berücksichtigt man überdies die vom Beschuldigten vorgetragene schlechte derzeitige Finanzlage, ist im gegenständlichen Fall ausnahmsweise die Verhängung einer außerordentlich milden Geldstrafe gerechtfertigt, wobei aber die Strafausmessung des Erstsenates in Anbetracht der - siehe oben - auch zu beachtenden Generalprävention…

…der BH GmbH & Co KEG in absehbarer Zeit aufzugeben. Auch aus ihrer Sicht wäre dies die sauberste Lösung gewesen. Wenn nun § 37 Abs. 5 EStG 1988 "außerordentliche Einkünfte als Veräußerungsgewinne definiere, die aus der Veräußerung eines Betriebes resultieren, weil u.a. der Steuerpflichtige das 60…