UFSI RV/0233-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 2. Dezember 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber die für seine am TT.MM.JJJJ geborene Tochter K. für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003 ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurück. Die Tochter hätte im Schuljahr 2002/03 nämlich die "Schule" nicht als ordentliche Schülerin besucht, sondern wäre nur als Gastschülerin gemeldet gewesen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beihilfenbezieher aus, seine Tochter hätte im in Rede stehenden Schuljahr die "Schule2" besucht und dort 39 Wochenstunden absolviert. Dieses Schuljahr habe der Ausbildung bzw. Vorbereitung auf die Berufsausbildung an der "Hochschule" gedient. Dazu legte er einen Stundenplan und eine Schulbesuchsbestätigung, aus welcher hervorgeht, dass die Tochter als außerordentliche Schülerin aufgenommen worden ist, vor. Weitere Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes ergaben, dass für das Schuljahr 02/03 kein Zeugnis ausgestellt wurde, der Besuch der in Rede stehenden Schule als außerordentliche Schülerin nach Ansicht des Berufungswerbers bessere Aufnahmechancen für den Besuch der Akademie mit sich bringen sollte, die Ausbildung an der Akademie niemals begonnen wurde, der Besuch der in Rede stehenden Schule keine Voraussetzung für das Studium an der Akademie ist und der Besuch der Schule auch das ordentliche Studium an der Akademie nicht verkürzt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass auf Grund der Tatsache, dass der Besuch der in Rede stehenden Schule weder Voraussetzung für einen Studienbeginn an der Akademie sei noch eine eigenständige Berufsausbildung darstelle, das "Vorbereitungsjahr" somit keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstelle. Zudem sei ein Studium an der Hochschule gar nicht begonnen worden. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, seine Tochter hätte sich nach der Matura an der Schule3 im Juni 2002 ernsthaft für eine Aufnahme an der "Hochschule2" interessiert. Im Zuge der Vorbereitung für die Aufnahmeprüfung sei ihr mitgeteilt worden, dass unter anderem eine Bewerbungsunterlage abgegeben werden müsse. Zur Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung seien sodann verschiedene Wege überlegt worden und man habe sich letztlich für den Weg über den einjährigen Besuch der Schule2 als außerordentliche Schülerin entschieden. An dieser Schule wäre ein maßgeschneidertes Schulungsprogramm ermöglicht worden, die Tochter hätte alle einschlägigen Fächer von der 1. bis zur 4. Klasse besuchen und mit den Professoren arbeiten können. Es sei jedoch klar gewesen, dass der nach den Bedürfnissen der Tochter zusammengestellte Stundenplan einzuhalten sei. Die Schule2 sei sodann in der Zeit von 9. September 2002 bis 4. Juli 2003 besucht worden und wären während dieser Zeit auch die für die Bewerbung an der Akademie notwendigen Unterlagen erstellt worden. Ein Antreten zur Aufnahmeprüfung an der Akademie wäre jedoch trotzdem nicht möglich gewesen, da - auf Grund der beschränkten Teilnehmerzahl - seine Tochter zu dieser nicht zugelassen wurde. Da der Schulbesuch seiner Tochter in einem organisierten Rahmen mit einem Lehrplan und der Verpflichtung zur Einhaltung einer 39-Stunden-Woche an einer öffentlichen Schule stattgefunden hätte, wäre im gegenständlichen Fall jedenfalls vom Vorliegen einer Berufsausbildung auszugehen, weshalb um Stattgabe der Berufung ersucht werde. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Für volljährige Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur unter den weiteren in Gesetz beschriebenen Voraussetzungen anzunehmen. Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat der, der zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Tochter des Berufungswerbers ihre (erste) Berufsausbildung mit Ablegung der Matura im Juni 2002 abgeschlossen hat. Danach beabsichtigte sie, eine zusätzliche Berufsausbildung an der Hochschule zu absolvieren. Ob sich die Tochter des Berufungswerbers gleich nach der Matura um die Aufnahme in die Hochschule beworben hat und bereits zu diesem Termin abgewiesen wurde, ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Tatsache ist jedoch, dass sie im Schuljahr 2002/03 als außerordentliche Schülerin die Schule2 an der Lehranstalt in X besuchte, wo sie nach den Angaben des Berufungswerbers alle einschlägigen Fächer von der 1. bis zur 4. Klasse in einem Schuljahr besuchen und mit den Professoren arbeiten konnte. In dieser Zeit wurde auch - wiederum nach den Angaben des Berufungswerbers - ihre Bewerbungsunterlage erarbeitet. Letztlich wurde die Tochter jedoch für das Studienjahr 2003/04 dennoch nicht zur Aufnahmeprüfung an der Akademie zugelassen. Im gegenständlichen Fall ist nunmehr zu untersuchen, ob die Tochter des Berufungswerbers in der Zeit nach Beendigung der ersten Berufsausbildung (mit Ablegung der Matura) noch weiter in Berufsausbildung gestanden ist, indem sie ein Jahr ausgewählte Fächer an einer Schule2 besuchte. Dazu ist eingangs anzuführen, dass unbestritten ist, dass die Tochter des Berufungswerbers dabei die Schule nicht nach einem allgemein vorgegebenen Lehrplan besuchte, nicht als ordentliche Schülerin tätig wurde und daher auch keinerlei Prüfungen abzulegen hatte sowie kein Zeugnis oder andere Leistungsbeurteilungen erhielt. Weiters steht fest, dass die Aufnahme an der Hochschule nicht an die Absolvierung eines derartigen Schuljahres geknüpft ist und auch keinerlei Anrechnungsmöglichkeiten hinsichtlich der besuchten Unterrichtsstunden bestehen bzw. bestanden haben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/0001, und die dort zitierte Vorjudikatur) ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis dieser Qualifikation, was sich durch die Ablegung von Prüfungen, die in den jeweiligen Lehr- oder Studienplänen vorgesehen sind, äußert. Der laufende Besuch einer schulischen Einrichtung reicht dabei für sich allein noch nicht aus. Vielmehr muss durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versucht werden, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausübung zu erfüllen. Mit der Ablegung der Reifeprüfung ist die Berufsausbildung, die die absolvierte Schule vermittelt, abgeschlossen. Mit der Aufnahme eines Hochschulstudiums wird ein neuer Ausbildungsweg bestritten. Zeiten, die zwischen dem Ende einer Berufsausbildung und dem Beginn einer neuen Berufsausbildung liegen, stellen keine Zeiten einer Berufsausbildung dar (VwGH 14.4.1978, 702/77). Aus dieser Rechtsprechung folgt für den vorliegenden Fall, dass das Vorliegen einer Berufsausbildung durch den Besuch der Schule2 zu bejahen sein müsste, um den Bezug der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge durch den Berufungswerber als gerechtfertigt beurteilen zu können. Dabei ist nunmehr entscheidungswesentlich, dass die von der Tochter des Berufungswerbers als außerordentliche Schülerin besuchten Schulstunden weder für die Aufnahme der angestrebten Berufsausbildung Voraussetzung sind, noch eine Anrechnung auf einzelne Prüfungen im Rahmen der angestrebten Ausbildung möglich ist und die Absolvierung der Schulstunden für sich die Ausübung eines eigenständigen Berufes nicht ermöglicht. Diese Tatsachen ergeben sich aus den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung bzw. den Studienplänen der Hochschule. Im Übrigen führt der Berufungswerber im Vorlageantrag selbst aus, dass der Besuch der Schulstunden der Vorbereitung zur Ablegung der Eignungsprüfung und vor allem der Anfertigung der Bewerbungsunterlagen diente. Es mag nunmehr durchaus zutreffen, dass die Anfertigung der Bewerbungsunterlagen für die angestrebte Ausbildung im Rahmen von Schulstunden für die Tochter des Berufungswerbers einfacher war, als diese ohne ein organisiertes Umfeld bzw. ohne fachkundige Helfer erstellen zu müssen. Alleine diese Erleichterung rechtfertigt aber nicht, vom Vorliegen einer Berufsausbildung auszugehen. Dies vor allem deshalb, weil während des als außerordentliche Schülerin absolvierten Schuljahres gar keine Möglichkeit und deshalb auch keine Absicht bestand, die Qualifikation für die Ausübung eines Berufes durch die Ablegung von Prüfungen zu dokumentieren, was aber wesentlicher Bestandteil einer Berufsausbildung wäre (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059) und die Ablegung einer Eignungsprüfung nicht als Berufsausbildung, sondern nur als Voraussetzung für den Beginn einer Berufsausbildung anzusehen ist. Um zu dieser Eignungsprüfung antreten zu können, waren die schulischen Voraussetzungen jedoch bereits mit Ablegung der Reifeprüfung erfüllt und hätten bereits während der Schulzeit oder der daran anschließenden Ferien angefertigte Unterlagen etc. der Eignungsprüfungskommission vorgelegt werden können. Eine Handhabung, die von der überwiegenden Mehrzahl der Bewerber praktiziert wird. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Besuch der Schulstunden im Schuljahr 2002/03 als außerordentliche Schülerin weder in einer lehrplanmäßigen Form zur Erlangung eines Berufes, sondern nach frei zusammengestellten Einzelstunden erfolgte, noch es möglich und daher auch nicht beabsichtigt war, eine erworbene Qualifikation durch Ablegung von Prüfungen zu dokumentieren. Auch war der Schulbesuch weder Voraussetzung für die Absolvierung des angestrebten Hochschulstudiums noch hätten Teile des Schulbesuches beim Studium angerechnet werden können. Letztlich hat auch die Absolvierung des in Rede stehenden Schuljahres nicht dazu geführt, dass es der Tochter des Berufungswerbers gelungen ist, die Begabung und Eignung für die von ihr gewählte Fachrichtung an der Akademie unter Beweis zu stellen, was durch das Ausscheiden aus dem Bewerberkreis bereits bei der Vorauswahl deutlich zum Ausdruck kommt. Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass ein Eingehen auf die Ausführungen zur Anerkennung von lehrgangsmäßigen Kursen ohne Abschlussprüfung als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 durch die Rechtsprechung bzw. die Finanzverwaltung mangels konkreter Darstellungen nicht möglich ist. Die Anerkennung einer Vorbereitungszeit für die Studienberechtigungsprüfung ist mit dem gegenständlichen Fall insbesondere deshalb nicht vergleichbar, da die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung mit Bescheid erfolgt und somit zumindest das Antreten zu dieser Prüfung gesichert ist. Nach der Verwaltungspraxis ist nach Ablauf der Vorbereitungszeit zumindest die erfolgreiche Ablegung einer Fachprüfung nachzuweisen (FLAG Durchführungsrichtlinien Pkt. 02.01 Z 10). Unabhängig von der nicht gegebenen Vergleichbarkeit ist aber auch zu bedenken, dass ein Steuerpflichtiger sich auf eine von der Finanzverwaltung gepflogene Vorgangsweise oder Erlasslage (vgl. VwGH 19.3.1998, 96/15/0213) nicht berufen, sondern lediglich das Gesetz entsprechende Rechte begründen kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt das Vorliegen einer Berufsausbildung im gegenständlichen Sinne aber jedenfalls neben dem regelmäßigen Besuch einer schulischen oder lehrgangsmäßigen Einrichtung auch die Ablegung der (oder zumindest das Antreten zu den) vorgeschriebenen Prüfungen voraus. Eine nicht ausbildungsbedingte zeitliche Lücke (etwa weil die weitere Berufsausbildung erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt) zwischen einer abgeschlossenen Berufsausbildung (mit Ablegung der Reifeprüfung) und dem (im vorliegenden Fall letztlich nicht einmal erfolgten) Beginn einer bestimmten weiteren Berufsausbildung ist nicht als Zeit der Berufsausbildung anzusehen (VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035). Der Vollständigkeit halber darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Berufungswerber ursprünglich eine Schulbestätigung vorgelegt hat, die seine Tochter als ordentliche Schülerin der Schule2 ausweist, obwohl ihm durchaus bewusst sein musste, dass es sich dabei um eine unrichtige Bestätigung handelt und erst weitere Sachverhaltsermittlungen des Finanzamtes die wahren Verhältnisse zu Tage brachten. Eine derartige Vorgangsweise des Berufungswerbers lässt es für möglich erscheinen, dass er sich selbst darüber im Klaren war, dass seine Tochter im Schuljahr 2002/03 als außerordentliche Schülerin in keiner Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 gestanden ist, da dieser Schulstundenbesuch lediglich auf die Anfertigung der Bewerbungsunterlagen für die Akademie, nicht jedoch auf die Erlangung von Kenntnissen für die Ausübung eines Berufes ausgerichtet war. Die Rückforderung des Kinderabsetzbetrages begründet sich auf § 33 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 26 FLAG 1967. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 8. Juni 2005