…AbNr. 122070/05, Tz 1). Die fristgerecht eingebrachte Berufung richtet sich gegen "die Nichtgewährung des beantragten Hälftesteuersatzes". Beim vorliegenden Entnahmegewinn handle es sich um außerordentliche Einkünfte iSd § 37 (5) EStG, da eine den Veräußerungsgeschäften gleichgestellte Betriebsaufgabe vorgelegen habe. Das aufgegebene Sonderbetriebsvermögen sei im konkreten Fall…

…I Nr. 84/2002, ermäßigt sich der Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (Abs. 5) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Gemäß § 37 Abs. 5 leg.cit sind außerordentliche Einkünfte Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der…

…mehr begünstigt sein, weil insoweit eine Erwerbstätigkeit nicht eingestellt wird.   Aus dem Gesetzeswortlaut des § 37 Abs. 5 EStG 1988 geht klar hervor ("Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige ... - das 60. Lebensjahr vollendet und…

…der BH GmbH & Co KEG in absehbarer Zeit aufzugeben. Auch aus ihrer Sicht wäre dies die sauberste Lösung gewesen. Wenn nun § 37 Abs. 5 EStG 1988 "außerordentliche Einkünfte als Veräußerungsgewinne definiere, die aus der Veräußerung eines Betriebes resultieren, weil u.a. der Steuerpflichtige das 60…

…von der gleichen Berechnungsbasis ermittelt, so war aus diesem Grund die Anerkennung der vom steuerlichen Vertreter für den Übergangsgewinn beantragten Kombination aus der Begünstigung für außerordentliche Einkünfte und jener für Patentrechte ausgeschlossen. Was Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung anbelangt, hat über die Berufung gemäß…

…dieser Einkunftsart zu versteuernden Einkünfte berücksichtigt werden könnten. Dies sei dem Gesetzestext eindeutig nicht zu entnehmen. Die Hinweise in den Einkommensteuerrichtlinien würden sich entweder auf die außerordentlichen Einkünfte oder auf die Waldnutzung beziehen, dass diese Empfehlungen auch auf die vierte Gruppe der progressionsbegünstigten Einkünfte (Einkünfte…

…Dezember 1991, 91/13/0177). Verluste aus anderen Einkunftsarten bleiben hingegen außer Betracht. Fallen neben den Verlusten und den außerordentlichen ua Einkünften noch positive ordentliche Einkünfte in der Einkunftsquelle bzw. der Einkunftsart an, so ist der Verlustausgleich vorrangig mit diesen vorzunehmen. Dem Text des § 11a…

…1 EStG 1988 räumt ein, dass sich der Steuersatz für - Einkünfte auf Grund von Beteiligungen (Abs. 4), - außerordentliche Einkünfte (Abs. 5), - Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen (Abs. 6) ..., - Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes…

…Über Antrag sind nachstehende Einkünfte, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen: 1. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. [..] (5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und…

…vom 22. Oktober 2002 führte der Berufungswerber dazu aus, dass § 37 Abs. 1 EStG 1988 einen Hälftesteuersatz für außerordentliche Einkünfte normiere. In "Abs. 5" seien vier Tatbestände genannt, die zwingend eintreten und sohin den begünstigten Halbsatz begründen. Hinsichtlich eines freiwilligen Wechsels der Gewinnermittlungsart, so wie…

…zu unterscheiden sei. Die Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Einkünften sei erst bei der Steuersatzanwendung von Bedeutung. Daher könne das im Bereich der Einkommensermittlung wirksame Gebot der Saldierung (Verlustausgleich) nicht auf die (tarif)rechtliche Wertung von tatsächlich angefallenen außerordentlichen Einkünften Einfluss haben. Diese Wertung setze…

…zu unterscheiden sei. Die Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Einkünften sei erst bei der Steuersatzanwendung von Bedeutung. Daher könne das im Bereich der Einkommensermittlung wirksame Gebot der Saldierung (Verlustausgleich) nicht auf die (tarif)rechtliche Wertung von tatsächlich angefallenen außerordentlichen Einkünften Einfluss haben. Diese Wertung setze…

…entschied der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob auf noch ausstehende Sondergebühren - die zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit zählen - eines in Pension gegangenen Primararztes, der nebenbei eine Privatpraxis betreibt, der begünstigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte wegen Aufgabe eines Teilbetriebes angewandt werden kann. In diesem Erkenntnis führte…

5 ordnet an: Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige gestorben oder erwerbsunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Für Veräußerungsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu…

…Verlust aus demselben forstwirtschaftlichen Betriebszweig, in dem die Einkünfte aus besonderer Waldnutzung angefallen sind, übersteigen, - Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes." ..... "(5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert…

…Verlust aus demselben forstwirtschaftlichen Betriebszweig, in dem die Einkünfte aus besonderer Waldnutzung angefallen sind, übersteigen, - Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes." ....... "(5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert…

…ausgeschlossen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 zweiter Fall EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz für außerordentliche Einkünfte auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes. Außerordentliche Einkünfte sind gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996…

… 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988) beantragt worden. Der zugestellte Einkommensteuerbescheid 2001 weiche von der abgegebenen Einkommensteuererklärung insoweit ab, als er den Übergangsgewinn nicht mehr als "außerordentliche Einkünfte" iSd § 37 Abs. 5 EStG 1988 enthalte. Das FA begründe sein Abweichen wie folgt: "In…

…und Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte, den Feststellungszeitraum, die Namen der Beteiligten und die Höhe ihrer Anteile am gemeinschaftlichen Ergebnis zu enthalten. Gegebenenfalls ist in einem solchen Bescheid weiters auch darüber abzusprechen, wie innerhalb einer Einkunftsart Einkünfte zu qualifizieren sind (zB als außerordentliche Einkünfte) oder ob…

…Hälftesteuersatz ersucht worden: "Gemäß § 37 Abs. 1 EStG ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für außerordentliche Einkünfte gemäß § 37 Abs. 5 EStG (Veräußerungsgewinne) unter den dort näher angeführten Voraussetzungen auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes. Unter einem Veräußerungs(aufgabe)gewinn iSd. …