…unter Abfindung außerhalb eines Steuerlagers hergestellt worden. Weiters musste nach dieser Gesetzesstelle die Herstellung gewerblich erfolgt sein. Dieser Begriff "gewerbliche Herstellung" ist nach Ansicht des Senates weit auszulegen. Schon im § 1 Abs. 1 AlkStG wird als Grundsatz festgehalten, dass Steuergegenstand unter anderem Alkohol ist, der…

…unter Abfindung außerhalb eines Steuerlagers hergestellt worden. Weiters musste nach dieser Gesetzesstelle die Herstellung gewerblich erfolgt sein. Dieser Begriff "gewerbliche Herstellung" ist nach Ansicht des Senates weit auszulegen. Schon im § 1 Abs. 1 AlkStG wird als Grundsatz festgehalten, dass Steuergegenstand unter anderem Alkohol ist, der…

…Erklärung, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, unter Abfindung hergestellten Alkohol a) in Kleingebinden ausschließlich an Gast- und Schankgewerbetreibende und Letztverbraucher abzugeben, b) in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5…

…Alkohol außerhalb einer Verschlussbrennerei herzustellen (§ 20 Abs. 2 AlkStG). Eine weitere, gesetzlich vorgesehene Möglichkeit ist die Herstellung von Alkohol unter Abfindung (§§ 55 ff AlkStG). § 55 Abs. 1 AlkStG normiert, dass bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe auf einem zugelassenen einfachen Brenngerät…

…der nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Steuerbefreit sind demgegenüber gemäß § 4 Abs.2 Z.5 AlkStG nur Erzeugnisse, die als Hausbrand unter Abfindung hergestellt werden. Gestärkt und bekräftigt wird dieser Grundsatz durch den oben zitierten § 20 Abs.2 AlkStG, wonach es verboten ist, Alkohol außerhalb einer…

…Die bis zum Abschluss dieser Abfindungsvereinbarung erhaltenen Zahlungen seien im Rahmen des § 67 Abs. 7 EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit versteuert worden. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien außerbetriebliche Einkünfte, Einkünfte aus dem Verkauf der Einkunftsquelle außerhalb der Spekulationsfrist daher nicht steuerpflichtig. Ihre Rechtsansicht…

…RZ 3, Seite 363 ). Diese Devisentermingeschäfte wären als "Devisen-Spekulationsgeschäfte" persönlicher Art der Einkunftsart "Einkünfte aus Spekulationsgeschäften" zuzuordnen (jedoch außerhalb der Spekulationsfrist!). Verluste aus dieser Einkunftsart (d.h. der Überschuss der Ausgaben gegenüber den Einnahmen ) wären überdies gemäß § 30 EStG 1988 nicht mit anderen Einkünften…

…des Bw. iHv. ATS 8,7 Mio. - ohne die Schwere seiner Verletzungen herabspielen zu wollen - weit außerhalb der einschlägigen österreichischen Rechtsprechung. Das OLG Wien hat einem Verletzten mit Urteil vom 30. April 1996, 11 R 35/96, für die erlittene Zertrümmerung eines Unterschenkels, welche zu…

…der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 BUAG, ist die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln) einzubehalten. Die laufenden Bezüge sind nach dem Lohnsteuertarif unter Berücksichtigung des § 77 Abs. 1 zweiter Satz (beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der…

…Konkurses des stillen Gesellschafters entspricht das Abfindungsguthaben einem durchschnittlichen Jahresüberschuss, wie er sich aus dem Ergebnis der letzten 3 vor Konkurseröffnung liegenden Abrechnungszeiträume errechnet. 4.Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erfolgt unverzinst bis zum 3. Monat nach Wirksamkeit der Beendigung der Vereinbarung (gleich ob durch Kündigung…

…Abfindungsbrenneigenschaft verloren gegangen sei: Es seien (zur "Geschmacksverbesserung") zugekaufte Obststoffe verarbeitet worden und die Destillation habe außerhalb der bewilligten Brennzeiten stattgefunden. Es spiele dabei weder eine Rolle, in welcher Menge und zu welchem Zweck derartige Stoffe beigemischt worden seien, noch zu welcher Zeit außerhalb der…

…der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 2 Abs.2 Z 4 ErbStG gilt als vom Erblasser zugewendet, was als Abfindung für den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter…

…sei daher nur für Zeiträume außerhalb der Gruppenzugehörigkeit relevant, für welche aber keine Firmenwertabschreibung zustünde. Vor diesem Hintergrund könne einem Steuerpflichtigen daher auch nicht vorgehalten werden, dass für die Firmenwertabschreibung eine Optionsausübung notwendig gewesen wäre. Insgesamt könne der Ausschluss der Firmenwertabschreibung auf ausländische Gruppenmitglieder daher…

…Abfindung der Gesellschafter der übertragenden Muttergesellschaft verwendet (so genannter Durchgangserwerb). Dazu normiert § 224 Abs. 3 AktG, dass eine Gewährung von Aktien zu unterbleiben hat, wenn die Mutter- auf die Tochtergesellschaft verschmolzen wird. Side-stream-merger (zB Verschmelzung von zwei Tochtergesellschaften): Sind die Gesellschafter an der…

…weil der Gesetzgeber in teleologischer Interpretation das Austauschverfahren Zug um Zug als solches Verfahren ohne Zwischenlagerung zwischen Ankauf und Übernahme (Eigentumsübergang!) bis zur Entnahme normiert habe. Nach § 31 Abs. 4 AlkStG sei es zulässig, nachweislich auf Grund einer Abfindungsanmeldung hergestellten Alkohol in ein Alkohollager aufzunehmen…

…Stelle weiterer Renten eine Abfindungszahlung erhält. Nun können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 2003, 2001/15/0085, und vom 25. Juni 1997,94115/0227) Werbungskosten unter Umständen bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige Einnahmen im…

…im Lauf der Jahrzehnte außerhalb der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu Gunsten einer gleichmäßigeren, homogen Erfassung des Einkommens soweit abgebaut worden sei, dass auch die Rechtfertigung für eine generelle Begünstigung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte in Frage gestellt werden könne: daraus ist eindeutig zu entnehmen, dass der VfGH…

…erhaltenen (höheren) Abfindungen Veräußerungsgewinne (VwGH 26.5.1998, 93/14/0191). Eine Nachlassteilung durch Wertausgleich mit nicht zur Erbmasse zählenden Wirtschaftsgütern und/oder Bargeld bewirkt nach EStR 2000 Rz 12 (ausnahmsweise auch rückwirkend) so lange keine Gewinnverwirklichung, als der gemeine Wert der für die Übertragung…

…Geldmittel keinen Cent für die Möbel von L. bzw. irgendeiner Abfindung in der Lage war zu zahlen und mir einst wörtlich mitteilte ich solle das Familienbeihilfegeld dafür nutzen, was anders blieb mir auch nicht übrig obwohl Herr T. ein Einkommen von 40.000 EUR jährlich…

…dar (Umkehrung der steuerneutralen Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG 1988). Sie könne weder als Buchverlust noch im Wege der Abschreibung eines aktivierten Sonderpostens steuerwirksam sein (2.2.1). Zu "Buchverlusten auf betrieblicher Grundlage" führt Wiesner (aaO.) weiter aus, dass bei Umgründungen ohne (außerhalb einer…