…der außergewöhnlichen Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu, wenn er den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Werden von einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der Behinderung seines (Ehe-)Partners übernommen, so ist ein Abzug nur unter der Berücksichtigung des…

…2002 machte der Bw. neben den Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und wegen Behinderung des Ehepartners geltend. Dazu wurde eine Aufstellung über Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2002 vorgelegt. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr fanden neben dem Pauschale gemäß § 35 Abs…

…256,00. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 machte der Bw. neben den Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und wegen Behinderung des Ehepartners geltend. Dazu wurde eine Aufstellung - als Sonderausgabenaufstellung bezeichnet - vorgelegt. Diese Aufstellung beinhaltet zusammenfassend Kilometergelder, Selbstbehalte…

…Jahr 2004, in dem weder der Alleinverdienerabsetzbetrag noch die beantragten außergewöhnlichen Belastungen wegen Behinderung des Ehegattin und des Kindes berücksichtigt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen Behinderung des Ehepartners mangels Zustehens des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht berücksichtigt hätte werden können. Alleinverdiener sei…

…Juni 2008 die beantragte ag. Belastung in den bekämpften Bescheid aufgenommen. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage erfolgte jedoch nicht, da die Aufwendungen laut Bescheidbegründung den anzusetzenden Selbstbehalt nicht überschritten hätten. Weiters wurde im Bescheid eine ag. Belastung wegen Behinderung des Ehepartners gem § 35 (3) EStG in…

…nicht vor. Das Finanzamt nahm im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16.3.2011 - eine vom Einkommensteuerbescheid 2009 - abweichende Beurteilung vor und lehnte die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung wegen Behinderung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 34 EStG sind Unterhaltszahlungen an dauernd getrennt lebende Ehepartner steuerlich nicht absetzbar…

…eine Behinderung des (Ehe-) Partners so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl.Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 91/1998 zu. Sind - wie im gegenständlichen Fall - beide Ehepartner gemäß…

…er außergewöhnliche Belastungen bei eigenem Anspruch oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, hat, und weder er noch sein (Ehe)Partner…

… - außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG 1988): € 521,40; Selbstbehalt: € 521,40; Freibetrag wegen Behinderung des Ehepartners (§ 35 Abs. 3 EStG 1988): € 435,00; Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung des Ehepartners: €…

…der eigenen Behinderung nach der Verordnung wegen außergewöhnlicher Belastungen | 2.612,21 | 3.241,60 | Freibetrag wegen Behinderung des (Ehe)Partners (§ 35 Abs 3 EStG 1988) | | 363,00 Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Bei den zusätzlichen Kosten wegen Behinderung müsse…

…Nach § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Der Behindertenfreibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) steht dem Steuerpflichtigen somit für eine Behinderung des Ehepartners dann zu…

…vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Absatz 4). Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat…

…vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Absatz 4). Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat…

…€ tatsächliche Kosten wegen Behinderung der Ehepartnerin." 2003: "Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 6.937,99 € nicht übersteigen. Die von Ihnen als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen…

…1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage…

…vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Absatz 4). Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat…

…Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen | | - | Durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, | | - | bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder | | - | ... | | und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner…

…Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen u.a…

…eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird und für das weder er noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, außergewöhnliche Belastungen…

…vgl. § 7 Abs. 4 VO Außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010) lauten auszugsweise: "§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs…