…der außergewöhnlichen Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu, wenn er den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Werden von einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der Behinderung seines (Ehe-)Partners übernommen, so ist ein Abzug nur unter der Berücksichtigung des…

…2002 machte der Bw. neben den Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und wegen Behinderung des Ehepartners geltend. Dazu wurde eine Aufstellung über Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2002 vorgelegt. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr fanden neben dem Pauschale gemäß § 35 Abs…

…256,00. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 machte der Bw. neben den Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und wegen Behinderung des Ehepartners geltend. Dazu wurde eine Aufstellung - als Sonderausgabenaufstellung bezeichnet - vorgelegt. Diese Aufstellung beinhaltet zusammenfassend Kilometergelder, Selbstbehalte…

…wegen Körperbehinderung.   § 35 EStG 1988 lautet: "(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (§ 106 Abs. 3), - ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners…

…Jahr 2004, in dem weder der Alleinverdienerabsetzbetrag noch die beantragten außergewöhnlichen Belastungen wegen Behinderung des Ehegattin und des Kindes berücksichtigt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen Behinderung des Ehepartners mangels Zustehens des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht berücksichtigt hätte werden können. Alleinverdiener sei…

…1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst, noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage…

…wird. Die Bestimmung des § 35 EStG lautet: „(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3), – ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners…

…Juni 2008 die beantragte ag. Belastung in den bekämpften Bescheid aufgenommen. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage erfolgte jedoch nicht, da die Aufwendungen laut Bescheidbegründung den anzusetzenden Selbstbehalt nicht überschritten hätten. Weiters wurde im Bescheid eine ag. Belastung wegen Behinderung des Ehepartners gem § 35 (3) EStG in…

…11). § 1 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430) lautet: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988…

…außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung der Ehepartnerin in Höhe von Euro 504,- (Magendiät) und nachgewiesene Kosten aus der Behinderung der Ehepartnerin nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von Euro 2.643,10 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Strittig sind die Aufwendungen für den Zahnersatz des…

…mit dem Einkommensteuerbescheid vom 22.04.2024 erledigt. Der beantragte erhöhte Pensionistenabsetzbetrag und die beantragten außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung des Ehepartners wurden nicht berücksichtigt. Am 23.04.2024 wurde für das Veranlagungsjahr 2023 eine Beschwerde mit dem ursprünglichen Begehren eingebracht. Der Beschwerdeführer (Bf) wies daraufhin…

…nicht vor. Das Finanzamt nahm im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16.3.2011 - eine vom Einkommensteuerbescheid 2009 - abweichende Beurteilung vor und lehnte die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung wegen Behinderung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 34 EStG sind Unterhaltszahlungen an dauernd getrennt lebende Ehepartner steuerlich nicht absetzbar…

…abgeändert bzw. erstmals außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, wodurch sich die Berechnung der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend änderte (siehe dazu die jeweilige Beschwerdevorentscheidung). Begründet wurden die Beschwerdevorentscheidungen wie folgt: „Der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufgrund einer Behinderung des (Ehe-)Partners steht nur zu, wenn…

…beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (…

…Abs. 1: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen – durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3),..... ...... und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage…

…des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010. Die Verordnung lautet auszugsweise: § 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners…

…1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010, lautet: "§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (…

…eine Behinderung des (Ehe-) Partners so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl.Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 91/1998 zu. Sind - wie im gegenständlichen Fall - beide Ehepartner gemäß…

…Behinderung maßgebender Wertbestimmungsfaktor - wie z. B. das Astma bronchiale - angeführt. In seinem Schreiben vom 7.5.2008 äußerte Dr. S (in weiterer Folge "Dr. S") den "Verdacht auf Zöliakie". Rechtliche Beurteilung: Hat der Steuerpflichtige ag Bel bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners…

…er außergewöhnliche Belastungen bei eigenem Anspruch oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, hat, und weder er noch sein (Ehe)Partner…