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UFSW RV/0967-W/04Außerbilanzmäßige Hinzurechnung von ausschüttungsgleichen Erträgen aus thesaurierenden Investmentfonds und damit in Zusammenhang stehende Teilwertabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…Die Zuflussfiktion gilt ausschließlich für steuerliche Zwecke. Aus den folgenden Gründen können sowohl eine Aktivierung als auch eine außerbücherliche Hinzurechnung der ausschüttungsgleichen Erträge zu den Anschaffungskosten der Investmentzertifikate im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung und demzufolge auch die strittigen Teilwertabschreibungen nicht als zulässig erachtet werden: Die…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

…In dem mit 15. Dezember 2003 datierten Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden in hier zu interessierender Hinsicht folgende Feststellungen getroffen (vgl. Tz 20 "Außerbücherliche Hinzurechnungen" des Berichtes): a) Nicht absetzbare Beträge gemäß § 162 Abs. 2 BAO:…

UFSF RV/0160-F/04Ausschüttungsgleiche Erträge aus Investmentfonds und Teilwertabschreibung bei Kursverlusten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…ua. Folgendes fest (vgl. die Ausführungen zu Punkt 2. "Außerbücherliche Hinzurechnungen" des Betriebsprüfungsberichtes vom 6. April 2004): Im Betriebsvermögen hätten sich im Prüfungszeitraum Anteile an thesaurierenden Investmentfonds befunden. Sofern der Kurswert zum Bilanzstichtag noch über dem Buchwert zuzüglich der laufenden ausschüttungsgleichen Erträge gelegen sei, seien…

UFSW RV/0176-W/02Abteilungsweise oder unternehmensbezogene Berechnung des Mindestgewinnes gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…und eine abteilungsweise getrennte Berechnung der Mindestbesteuerung gemäß § 17 Abs. 3 KStG vorgenommen und die sich daraus für die Lebensversicherungsabteilung ergebende außerbücherliche Hinzurechnung zum steuerlichen Jahresergebnis hinzugerechnet hätte. Nach dem KStG 1966 wurde die Mindestbesteuerung wie folgt (§ 14 Abs. 3 KStG 1966) geregelt: "Bei Versicherungsunternehmen…

UFSL RV/0490-L/02Substanzverluste mit (aufgrund bestehender DBA) steuerfreien Zinseinkünften aus brasilianischen oder griechischen Staatsanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…Zinsen zu verrechnen. Dieser Verlust habe 66.805,20 S betragen, und wäre mittels außerbücherlicher Hinzurechnung dem Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres 1996 hinzuzurechnen. Die ebenfalls vom Devisentermingeschäft umfassten Zinsen seien bereits mit dem sich aus dem festgelegten Kaufkurs ergebenden Betrag eingebucht worden, der Kursverlust…

UFSW RV/0992-W/03Schätzung wegen Inventurmanipulationen (Sicherheitszuschlag von 10%).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/2

…da der begründete Verdacht von außerbücherlichen ("Schwarz"-)Geschäften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Ausmaß von mindestens 10% der jeweiligen Umsätze gegeben ist." Die Tz. 19, 20 und 38 des Berichtes weisen die Hinzurechnungsbeträge und die sich aufgrund der Hinzurechnungen ergebenden Gesamtbeträge der Entgelte bzw…

UFSW RV/2323-W/07Aktivierung von ausschüttungsgleichen Erträgen bei Investmentfondsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

…der Begründung wird ausgeführt, dass die von der Betriebsprüfung vorgenommenen steuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen sich aus der Veränderung eines Aktivpostens als Bewertungsunterschied zwischen handelsrechtlichem und steuerlichem Buchwert ergeben würden und dass das bilanzierende Unternehmen Anteile an Investmentfonds mit den Anschaffungskosten bzw. den niedrigeren Kurswerten zum…

UFSW RV/1938-W/03Können ausschüttungsgleichen Erträge auf die ursprünglichen Anschaffungskosten von Investmentfondsanteilen aktiviert und in Folge teilwertberichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006

…mit € 5.417.820,98 (S 74.550.842,00) festgesetzt worden sei. Darin enthalten sei eine Hinzurechnung (positive Mehr-Weniger-Rechnung) aus dem Titel "ausschüttungsgleiche Erträge aus thesaurierenden Investmentfonds gemäß § 42 InvFG" in Höhe von € 2.815.641,01 (S 38.744…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 2/2

…Die Hinzurechnungen betragen daher: 304.200 S (1996), 146.400 S (1997), 69.600 S (1998). Tz 39 des Bp-Berichtes vom 17. Juli 2001, ABNr. abc, ändert sich wie folgt (außerbücherliche Berichtigungen): | | 1996 | 1997 | 1998 | | S | S…

UFSW RV/0183-W/02Berechnung des Mindestgewinnes bei Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…erst nach Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne gemäß EStG 1988 bzw. KStG 1988 in Abzug zu bringen, dh. erst nach Berechnung der außerbücherlichen Hinzurechnungen der Mindestbesteuerung. 2. Bewertungsunterschied in Höhe von S 693.577,- Lt. Bw. sei der Jubiläumsgeldrückstellung im Jahr 1995 nur ein Betrag von…

UFSW RV/0766-W/081.Verdeckte Gewinnausschüttung nur bei Vermögensvorteil für den Gesellschafter oder eine dem Gesellschafter nahestehende Person 2. Teilwertbeschreibung nur bei Nachweis, dass die Anschaffung eine Fehlmaßnahme war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…die Kl. begünstigen wollte. Von der Betriebsprüfung wurden folgende Tatsachen festgestellt: 1. Die vor dem Kauf durch die Bw. bestellten Pfandrechte wurden nicht gelöscht. 2. Die Bw. war nur außerbücherliche Eigentümerin. 3. Die Kl. hat das Grundstück weiterhin genutzt. 4. Die Bw. hat das Grundstück…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…Die Hinzurechnungen betragen daher: 304.200 S (1996), 146.400 S (1997), 69.600 S (1998). Tz 39 des Bp-Berichtes vom 17. Juli 2001, ABNr. abc, ändert sich wie folgt (außerbücherliche Berichtigungen): | | 1996 | 1997 | 1998 | | S | S…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 3/5

…durch den Forstbetrieb, der Draht wird vom Forstbetrieb zur Verfügung gestellt). Es gibt keine weitergehenden betrieblichen Vereinbarungen, mit denen außerbücherliche Rechte an Dritte gewährt werden. Die Zufahrt zum Forstbetrieb erfolgt auf Wegen von 3 Wegegenossenschaften, an denen der Forstbetrieb über Vorteilsflächenrechnung beteiligt ist. Für Holztransporte…

UFSF RV/0170-F/09Billigkeitsgründe, die den Vorrang der Rechtsrichtigkeit verdrängen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2009

…es die Aufgabe des Finanzamtes gewesen darzulegen, welche konkreten, bücherlich nicht erfassten Vorfälle (Geschäftsfälle) am wahrscheinlichsten stattgefunden haben. Das Finanzamt hat letztlich als steuerliche Auswirkung des Wiederaufnahmegrundes eine außerbücherliche Vermögensvermehrung unterstellt, nicht aber Feststellungen getroffen, wodurch es dazu gekommen ist. Oder umgekehrt: Das Finanzamt ist…

UFSW RV/4136-W/02Schätzungsberechtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2008

…öS 1.400.000.- sei - so die weiteren Ausführungen des Bankinstitutes - auf hohe Entnahmen zurückzuführen, wobei deren Ausmaß ob "vorhandener außerbücherlicher Einkünfte" durchaus geringer ausfallen hätten können. Nämliches Schriftstück wurde seitens der Prüferin als Beweis dafür qualifiziert, dass die der Abgabenbehörde vorgelegten Abgabenerklärungen der Bw…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 2/2

…R., weshalb ein entsprechender Betrag als Verbindlichkeit in die Eröffnungsbilanz per 31.12.1992=1.1.1993 einzustellen ist. Da die Rückzahlungen per 1993 solcherart erfolgsneutrale Rückzahlungen darstellen, erfolgte die außerbücherliche Zurechnung der erfolgswirksam verbuchten und geleisteten Zahlungen i.H.v. S 220.000,- zu Recht…

UFSW RV/4137-W/02Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen wegen Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2008Teil 1/2

…dessen Ehegattin Einkünfte aus Einzelunternehmen beziehen, wobei der Bw. selbst auf außerbücherliche Einnahmen seines Unternehmens hingewiesen habe. Der Bw. wiederum habe am 7. Dezember 1994 bei der EB AG einen Kredit in der Höhe von öS 2.842.000.- aufgenommen, wobei der Kreditnehmer den unwiderruflichen…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

…2001; dabei berichtigte das Finanzamt die unter Tz 20 lit. d des obgenannten Betriebsprüfungsberichtes angesetzte Hinzurechnung insofern, als nur mehr die erhöhte Luxustangente zu einer außerbücherlichen Hinzurechnung führte, zumal ein entsprechender Sachbezug bereits bei der die Jahre 1998 bis 2001 umfassenden Lohnsteuerprüfung angesetzt worden sei…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 3/3

…dem Auftrag nach § 162 Abs. 1 BAO nicht entsprochen. Das diesbezügliche Berufungsbegehren war daher als unbegründet abzuweisen. f) Darlehensforderungen - entgangener Zinsertrag: Das Finanzamt stützt die in diesem Zusammenhang vorgenommenen außerbücherlichen Hinzurechnungen im Wesentlichen darauf, dass es zwischen Fremden völlig unüblich sei, Darlehen zwischen 770.000…

UFSL RV/2182-L/02Verwirklichungszeitpunkt einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2004

…und 1994 wurde - lt. Aktenvermerk des Finanzamtes Braunau vom 16. April 1996 - zwar eine Verzinsung des Verrechnungskontos mit jeweils 6 % in der Form einer außerbücherlichen Hinzurechnung von Zinsen vorgenommen. Das Verrechnungskonto sei jedoch durch diese Verzinsung nicht berührt worden, was einer Nichtzahlung der Zinsen gleichkomme…