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UFSG RV/0571-G/09Geschäftsführerhaftung, kein Nachweis über behauptete anteilsmäßige Befriedigung der Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…nicht vor und alle Gläubiger seien gleich behandelt worden, stellt kein derartiges konkretes Vorbringen dar. Da der Vertreter den Nachweis, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, nicht erbracht hat, kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden…

UFSW RV/1651-W/04Quotenberechnung, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird der Nachweis nicht angetreten…

UFSW RV/0417-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2008

…in Höhe von € 133.897,28 (91,816%) aus den vorhandenen Mitteln in Höhe von € 145.832,28 entrichtet wurden. Der Nachweis, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre (vgl. VwGH 13.4.2005, 2001/13/0283)…

UFSL RV/1087-L/07Beweispflicht des Haftungsschuldners betreffend gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2008

…Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung…

UFSW RV/0974-W/03Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen, Kausalität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesen und der tatsächlich erfolgten Zahlung (VwGH vom 26.11.2002, 2000/15/0081). Eine solche ziffernmäßig konkrete…

UFSW RV/4393-W/02Gläubigerbevorzugung, Erkundungsbeweis, Zug um Zug-Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten…

UFSL RV/0088-L/04Abweisung eines Aussetzungsantrages bei Vorliegen einer wenig erfolgversprechenden Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, möge nachgewiesen werden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. In einer Stellungnahme vom 27.6.2001 führten die Rechtsvertreter des Bw. aus, dass zwischen dem gemeinschuldnerischen Unternehmen als Auftragnehmer einerseits…

UFSL RV/0501-L/03Haftung für Lohnsteuer hinsichtlich der vom Geschäftsführer um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angesucht worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2004

…anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, möge nachgewiesen werden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. In einer Stellungnahme vom 27.6.2001 führten die Rechtsvertreter des Bw. aus, dass zwischen dem gemeinschuldnerischen Unternehmen als Auftragnehmer einerseits…

UFSG RV/0301-G/08Haftung eines Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2009

…der GmbH und die Mittelverwendung bekannt zu geben, und dabei die für den Haftungszeitraum behauptete anteilsmäßige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nachzuweisen. Der für eine Haftungsbefreiung erforderlichen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gesellschaftsschulden durch den GG wurde nicht erbracht (siehe auch VwGH 26.11.2002, 2000/15/0081)…

UFSW RV/0852-W/05Haftung, Ausgleich, Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

… 9 iV. 80 BAG sei ausschließlich die Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen. Zu diesen Pflichten zählt vornehmlich die Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft. Dem Vorbringen eine anteilsmäßige Befriedigung der Gläubiger vorgenommen zu haben, könne nicht gefolgt werden, denn auch aus der Analyse der Kennzahlen…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…das Finanzamt ein Verschulden des Bw. angenommen habe. Ein Verschulden des Bw. sei auch nicht erkennbar, zumal eine anteilsmäßige Befriedigung stattgefunden habe, "also Uneinbringlichkeit der Forderung nicht gegeben ist". 1.4. Der die Berufung ergänzende Schriftsatz vom 21. 1. 2002 enthält Rechtsausführungen allgemein gehaltener Art…

UFSI RV/0438-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008Teil 1/2

…Gründen das Finanzamt ein Verschulden des Bw. angenommen habe. Ein Verschulden des Bw. sei auch nicht erkennbar, zumal eine anteilsmäßige Befriedigung stattgefunden habe, "also Uneinbringlichkeit der Forderung nicht gegeben ist". 1.4. Der ergänzende Schriftsatz vom 21. 1. 2002 enthält Rechtsausführungen allgemein gehaltener Art und…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…aufgefordert, bezogen auf jeden einzelnen Fälligkeitstag der unter das Gleichbehandlungsgebot fallenden Haftungsabgaben den Mittelbestand bei der GmbH und die Mittelverwendung bekannt zu geben, und dabei die für den Haftungszeitraum behauptete anteilsmäßige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nachzuweisen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Berechnungsgrundlagen vollständig und richtig…

UFSL RV/1202-L/04Inhalt des Spruches eines Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

…Klärung dieses Punktes die Frist vorläufig bis 16. Juli 2004 zu verlängern. Gleiches wurde auch in Zusammenhang mit der anteilsmäßigen Befriedigung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft vorgebracht. Zur Zahlung an die Hausbank auf Grund von Zessionen wurde vorgebracht, dass den Anspruch auf Haftung für Abgaben der…

UFSL RV/1201-L/04Inhalt des Spruches eines Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

…Klärung dieses Punktes die Frist vorläufig bis 16. Juli 2004 zu verlängern. Gleiches wurde auch in Zusammenhang mit der anteilsmäßigen Befriedigung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft vorgebracht. Zur Zahlung an die Hausbank auf Grund von Zessionen wurde vorgebracht, dass den Anspruch auf Haftung für Abgaben der…

UFSW RV/0032-W/05Haftung, Überwachungsverpflichtung bei Kompetenzverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…Entrichtung fällig werden würde, einem Geschäftsführer, der nicht über ausreichende liquide Mittel verfügen würde, aber die anteilsmäßige Befriedigung nicht vorgeworfen werden könne, weil ansonsten zur Vermeidung der Haftung ein rechtswidriges Verhalten durch Ungleichbehandlung der übrigen Gläubiger verlangt werde, lässt sich nichts gewinnen, da eine Akzessorietät…

UFSG RV/0200-G/05Haftung eines GmbH-Geschäftsführers: Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter…

UFSS RV/0562-S/12Berücksichtigung von diversen Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…6.2012 unter anderem Werbungskosten in Höhe von gesamt € 5.047,28 geltend: Telefon mind. € 70,00/Monat-Volkshilfe für 12 Monate (€ 840,00), anteilsmäßige Miete für Arbeitszimmer (€1.841,28), km Geld betrieblich veranlasst ca. 3.500 x 0,376 bzw…

UFSW RV/0790-W/11Genussrecht: Gewinnabhängigkeit/-beteiligung liegt vor, weil Auszahlung von Zinsen (10 % vom Kapital) nur bei Ausweis entsprechender Gewinne erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…der Emittentin. Der Anspruch auf das Genussrechts-Entgelt ist daher gewinnabhängig beschränkt und es besteht kein oder nur ein anteilsmäßig beschränkter Anspruch (i) dann und insoweit als das Genussrechts-Entgelt im Jahresgewinn (nach Rücklagenbewegung) des vorangehenden Geschäftsjahres keine oder nicht ausreichend Deckung findet, geht jedoch…

UFSS RV/0561-S/12Berücksichtigung von diversen Werbungskosten bzw. ag. Belastung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…das Nettoeinkommen hochgerechnet, nicht aber die Ausgaben in Höhe von gesamt € 3.355,86 berücksichtigt worden wären: Telefonkosten mindestens € 70,00 pro Monat - Volkshilfe für 9 Monate, anteilsmäßige Miete für Arbeitszimmer für 9 Monate, km-Geld für betrieblich veranlasst ca. 3.200 x…