…im Sinn des § 19 Abs.4 FinStrG anteilige Wertersatzstrafe von maximal € 7.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von maximal vier Wochen verhängt wird, wobei für die Ausmessung des konkreten Anteiles an Wertersatzstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe pro Schmuckstück…

…Vorschreibung der gesamten Wertersatzstrafe unverhältnismäßig wäre (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, II, Tz. 30 ff zu § 19 und die dort angeführte Judikatur). Wäre also im Sinne der obigen Überlegungen zur Ausmessung der Geldstrafe nach der Bestimmung des § 23 FinStrG ein anteiliger Wertersatz von einem…

…nur den niedrigeren Betrag von € 2.000,00 als anteiligen Wertersatz auferlegt hat und es dem Berufungssenat bei einer Berufung nur durch den Beschuldigten gemäß dem Verböserungsverbot in § 161 Abs. 3 FinStrG verwehrt ist, einen höheren Strafbetrag festzusetzen, wurde die Wertersatzstrafe und die zugehörige…

…17 Abs. 6, 19 Abs. 5 FinStrG über ihn zu verhängende anteilige Wertersatzstrafe wird auf € 2.700,00 (in Worten: Euro zweitausendsiebenhundert) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf neunzehn Tage verringert. II. V hat gemäß § 185 Abs…

…Die Verhängung einer derart niedrigen Geldstrafe beziehungsweise Ersatzfreiheitsstrafe entspreche keineswegs dem Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat und sei insbesondere auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht zu rechtfertigen. Zur verhängten anteiligen Wertersatzstrafe führt der Amtsbeauftragte nach Zitierung der maßgeblichen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des § 17 Abs…

…Abs. 3 und Abs. 4 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 7.403,95 (in Worten: Euro siebentausendvierhundertdrei und neunzigfünf Cent) und hinsichtlich des Personenkraftwagens der Marke Lancia 835, mit welchem dem Zweitbesch. zur Last gelegte Finanzvergehen begangen wurden und dessen gemeiner Wert…

…und gem. § 19 FinStrG als Wertersatz für die nicht beschlagnahmten sondern bereits weiter veräußerten bzw. verbrauchten Zigaretten eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 6.000,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen, verhängt. Die Kosten…

…zu verbinden, da verfahrensgegenständlich in beiden Fällen die anteilige Ausmessung der jeweiligen Wertersatzstrafe ist und eine Festlegung eines Anteiles ohne Würdigung des Verschuldens des zweiten Täters nicht möglich ist. Zum Berufungsvorbringen ist vorerst hinsichtlich des Argumentes eines allfällig fehlenden finanziellen Vorteiles der Berufungswerber anzumerken, dass…

…Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 500,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag verhängt. Der Verfallsausspruch und die Auferlegung der Wertersatzstrafe wird jeweils ersatzlos aufgehoben. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a…

…die Vorschreibung der gesamten Wertersatzstrafe unverhältnismäßig wäre (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, II, Tz. 30 ff zu § 19 und die dort angeführte Judikatur). Im Hinblick auf die Überlegungen zur Ausmessung der Geldstrafe nach der Bestimmung des § 23 FinStrG ist ein anteiliger Wertersatz von ca…

…Gegenstände eine Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 MinStG ja gar nicht begangen bzw. ein entsprechender Ansatz auch schon bei der Ermittlung der anteiligen Wertersatzstrafe berücksichtigt worden. Letztlich werde diesbezüglich auch zu prüfen sein, ob bei erwiesener Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 MinStG 1995 überhaupt auf…

…hervorgekommen sind, in die Entscheidungsfindung des Berufungssenates einzufließen hatten, dies mit der Konsequenz, dass sich dieser zu einer dementsprechenden Reduktion der ursprünglich verhängten Geld- und ermäßigten anteiligen Wertersatzstrafe veranlasst gesehen hat. Dennoch vermeint der Berufungssenat, dass mit dem festgesetzten Ausmaß der Geldstrafe iHv ca. 11…

…Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in beiden Fällen für schuldig erkannt worden und mit einer Geldstrafe, Verfallsstrafe und anteiligem Wertersatzstrafe bestraft worden. Der Senat ist auf Grund dieser Überlegungen zur Ansicht gekommen, dass die Bw. Herrn R. dazu bestimmt hat…

…Festsetzung der Wertersatzstrafe in der Höhe von 12.000,00 € hat der Berufungssenat die Wertersatzstrafe sowohl anteilig festgesetzt als auch die bereits bei der Festsetzung der Geldstrafe berücksichtigten Strafzumessungsgründe angewandt und von der Auferlegung des Wertersatzes teilweise abgesehen. Die für die Wertersatzstrafe zu verhängende…

…verhindert wurde, und daher diesem, auch schon angesichts der dargestellten Relationen nur eingeschränkt zu Gunsten des Beschuldigten sprechenden Aspekt eine lediglich untergeordnete Bedeutung bei der Gesamtbeurteilung zukommen kann. Im Rahmen der im Berufungsverfahren vorzunehmenden Strafausmessung ist weiters die unverhältnismäßig lange, nicht vom Beschuldigten bzw. seinem…

…s. € 2.888,67) entfielen und deren gemeiner Wert (inländischer Kleinverkaufspreis) ATS 36.900,00 (d.s. 2.681,63) betrug waren sohin im Schuldvorwurf und bei der Bemessung der Geld- und Wertersatzstrafe beim Erstbesch. und 12.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, auf…

…März 2006, SN 400/12345, zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe wie folgt abgeändert: Gemäß § 19 Abs.1 i.V.m. Abs.5 FinStrG wird auf eine Teilwertersatzstrafe in Höhe von…

…b und Abs. 5 FinStrG auf anteiligen Wertersatz erkannt wurde zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31. Jänner 2013 hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im verfahrensgegenständlichen abgesonderten Verfahren über den Beschwerdeführer (Bf.) nach…

…unteren Bereich angesetzt. Die den Bw. treffende anteilige Wertersatzstrafe von € 8.000,- bedeutet dem gegenüber das Höchstmaß der Wertersatzstrafe. Wenn nun bei der Strafzumessung der Geldstrafe ein Strafmaß im unteren oder untersten Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens angemessen war und ist, so ist…

…Festsetzung einer Zwangsstrafe somit dem Grunde nach zu bejahen ist, erweist sich die Festsetzung jedoch als unverhältnismäßig: Während die Ermessenskontrolle unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit für eine Zwangsstrafenfestsetzung mit einem Betrag ungleich 0(NULL) spricht, weil die Bw den Aufträgen des Amtes davor nicht und…