…in vollem Umfang, auch hinsichtlich der jeweils den anderen Beschuldigten betreffenden Schuld- und Strafaussprüche und gegen die Verfahrenseinstellungen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben. Gegen die Ausmessung der Strafen, darunter auch die anteiligen Wertersatzstrafen, wurde dabei vorgebracht wie folgt: Letztlich sei die verhängte Strafe, insbesondere zum…

…8. Die obigen Ausführungen gelten grundsätzlich auch für eine Ausmessung einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe samt diesbezüglicher Ersatzfreiheitsstrafe betreffend B. Betreffend seine Person hat der Spruchsenat in Anbetracht der von ihm festgestellten nur untergeordneten Beteiligung des Zweitbeschuldigten die Geldstrafe lediglich mit € 6.000,00, also…

…im Sinn des § 19 Abs.4 FinStrG anteilige Wertersatzstrafe von maximal € 7.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von maximal vier Wochen verhängt wird, wobei für die Ausmessung des konkreten Anteiles an Wertersatzstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe pro Schmuckstück…

…wirtschaftlichen Verhältnisse wohl unverhältnismäßig. In diesem Sinne auch der Spruchsenat, wenn er im Spruch seiner Entscheidung ausdrücklich auf § 19 Abs. 5 FinStrG Bezug genommen hat. Liegt aber eine Unverhältnismäßigkeit vor, sind gemäß § 19 Abs. 6 FinStrG bei der Bemessung der anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe wiederum die…

…Vorschreibung der gesamten Wertersatzstrafe unverhältnismäßig wäre (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, II, Tz. 30 ff zu § 19 und die dort angeführte Judikatur). Wäre also im Sinne der obigen Überlegungen zur Ausmessung der Geldstrafe nach der Bestimmung des § 23 FinStrG ein anteiliger Wertersatz von einem…

…nur den niedrigeren Betrag von € 2.000,00 als anteiligen Wertersatz auferlegt hat und es dem Berufungssenat bei einer Berufung nur durch den Beschuldigten gemäß dem Verböserungsverbot in § 161 Abs. 3 FinStrG verwehrt ist, einen höheren Strafbetrag festzusetzen, wurde die Wertersatzstrafe und die zugehörige…

…Kz, mit einem gemeinen Wert von 6.500,00 €, über den Bf. eine anteilige Wertersatzstrafe iHv. 1.040,00 € (in Worten: eintausendvierzig Euro) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verhängt. C) Gemäß § 185 Abs…

…17 Abs. 6, 19 Abs. 5 FinStrG über ihn zu verhängende anteilige Wertersatzstrafe wird auf € 2.700,00 (in Worten: Euro zweitausendsiebenhundert) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf neunzehn Tage verringert. II. V hat gemäß § 185 Abs…

…begangen und werde hiefür zu einer Geldstrafe von EUR 5.000,00 im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen und einer anteiligen Wertersatzstrafe von EUR 60.000,00 im Nichteinbringungsfall ebenso zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen sowie zum Ersatz der Kosten des Verfahrens…

…Die Verhängung einer derart niedrigen Geldstrafe beziehungsweise Ersatzfreiheitsstrafe entspreche keineswegs dem Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat und sei insbesondere auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht zu rechtfertigen. Zur verhängten anteiligen Wertersatzstrafe führt der Amtsbeauftragte nach Zitierung der maßgeblichen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des § 17 Abs…

…Abs. 3 und Abs. 4 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 7.403,95 (in Worten: Euro siebentausendvierhundertdrei und neunzigfünf Cent) und hinsichtlich des Personenkraftwagens der Marke Lancia 835, mit welchem dem Zweitbesch. zur Last gelegte Finanzvergehen begangen wurden und dessen gemeiner Wert…

…und gem. § 19 FinStrG als Wertersatz für die nicht beschlagnahmten sondern bereits weiter veräußerten bzw. verbrauchten Zigaretten eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 6.000,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen, verhängt. Die Kosten…

…zu verbinden, da verfahrensgegenständlich in beiden Fällen die anteilige Ausmessung der jeweiligen Wertersatzstrafe ist und eine Festlegung eines Anteiles ohne Würdigung des Verschuldens des zweiten Täters nicht möglich ist. Zum Berufungsvorbringen ist vorerst hinsichtlich des Argumentes eines allfällig fehlenden finanziellen Vorteiles der Berufungswerber anzumerken, dass…

…8. Die obigen Ausführungen gelten grundsätzlich auch für eine Ausmessung einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe samt diesbezüglicher Ersatzfreiheitsstrafe betreffend B. Betreffend seine Person hat der Spruchsenat in Anbetracht der von ihm festgestellten nur untergeordneten Beteiligung des Zweitbeschuldigten die Geldstrafe lediglich mit € 6.000,00, also…

…1.050,93, festzusetzen. 7. Die genannten und oben ausführlich dargestellten Strafzumessungsgründe gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafen im Falle der Uneinbringlichkeit der anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafen, wobei wiederum der Umstand der schlechten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten außer Ansatz zu lassen ist. 8. Die den…

…0296). In gleicher Weise etwa auch BFG 6.10.2015, RV/1300004/2014) (zur Entwicklung der Judikatur ausführlich z.B. Doralt, ÖJZ 2019/7, "FinStrG: Wertersatzstrafe und gemeiner Wert - OGH/VwGH gegen OGH/VwGH" sowie Fellner, FinStrG I, § 19 Rz 12; Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt…

…allerdings die Gitarren zwischenzeitig schon verkauft wurden, stünde der gesamte Wertersatz zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis. War nun beim Beschuldigten von der Vorschreibung des anteiligen Wertersatzes für die Gitarren infolge Unverhältnismäßigkeit teilweise abzusehen, sind dabei wiederum gemäß …

…Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 500,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag verhängt. Der Verfallsausspruch und die Auferlegung der Wertersatzstrafe wird jeweils ersatzlos aufgehoben. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a…

…die Vorschreibung der gesamten Wertersatzstrafe unverhältnismäßig wäre (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, II, Tz. 30 ff zu § 19 und die dort angeführte Judikatur). Im Hinblick auf die Überlegungen zur Ausmessung der Geldstrafe nach der Bestimmung des § 23 FinStrG ist ein anteiliger Wertersatz von ca…

…Gegenstände eine Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 MinStG ja gar nicht begangen bzw. ein entsprechender Ansatz auch schon bei der Ermittlung der anteiligen Wertersatzstrafe berücksichtigt worden. Letztlich werde diesbezüglich auch zu prüfen sein, ob bei erwiesener Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 MinStG 1995 überhaupt auf…