…besage, dass der Präsenzdienst nur ab einer Dauer von 4 Monaten angerechnet wird. Ihr Sohn habe den Präsenzdienst allerdings nur 10 Tage abgeleistet und sei dann wegen Untauglichkeit vom restlichen Präsenzdienst gänzlich befreit worden. Es wäre rechtlich bedenklich und würde dem Gleichheitsgrundsatz sicher widersprechen, wenn…

…Berücksichtigung, dass der konkrete Rückstandsausweis nur tatsächlich noch aushaftend gewesene, fällige Abgabenschuldigkeiten umfasste, und damit auch nur für diese die anschließende Vollstreckungshandlung vorgenommen wurde. Soweit die in Vollstreckung gezogenen Abgabenschuldigkeiten (€ 2.199,71) aufgrund solcher Saldozahlungen allerdings erst nach Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 27…

…vorlag, zusammen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine rechtliche Beurteilung handelt und nicht um eine Ergänzung zum berufungsgegenständlichen Sachverhalt. Der steuerliche Vertreter hält daran anschließend ergänzend dazu fest, dass der Bw. ein fertig typisiertes Fahrzeug erworben hat, wobei…

…erst wenn nach ca. 7 bis 10 Tagen eine normale Blutgerinnung bestehe, dürfe eine Operation durchgeführt werden. Anschließend müsse unter mehrfachen kurzfristigen Kontrollen der für den Bw. erforderliche Gerinnungswert wieder hergestellt werden. Das Absetzen des Medikaments Marcoumar sei für den Bw. mit einem sehr hohen…

…Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Studenten bis zur Ablegung der letzten Prüfung bestehe, anschließend könne noch für drei Monate zusätzlich Familienbeihilfe gewährt werden. Der Sohn des Bw. habe die letzte…

…zur Eröffnung eines Konkursverfahrens, im Zuge dessen der Betrieb der KG zunächst geschlossen und das Betriebsvermögen anschließend verwertet wurde. In der Abgabenerklärung für 1997 wies die KG als Ergebnis ihrer außergerichtlichen Sanierungsbemühungen einen steuerfreien Sanierungsgewinn von 11.198.233,- S aus, den sie im Verhältnis…

…das Krankenhaus habe man eine To. diagnostiziert. Ihr Sohn habe vom 9.1.1997 bis 18.1.1997 im Krankenhaus gelegen. Anschließend sei er auf Grund dieser Krankheit aus dem Präsenzdienst entlassen und für untauglich erklärt worden. Man schreibe der Berufungswerberin immer die Bestimmung des…

…nicht anerkannt werden, weil keine entsprechenden Aufzeichnungen darüber vorhanden sind, welche es der BP ermöglichen diese zu überprüfen. Da der Steuerberater in einem anschließenden Telefongespräche erklärte, die Unterlagen nicht gesehen zu haben, wurden diese vom Gatten der Steuerpflichtigen am 26.03.2010 abgeholt. Am 29…

…oder aus therapeutischen Zwecken. Hr. ... (Bw.) war damit nie selbsterhaltungsfähig. Hr. ... (Bw.) wurde zum Wehrdienst eingezogen und nach 6 Wochen wegen Untauglichkeit entlassen (Bestätigung d. Staatsarchives sind dem Antrag beigelegt worden). Er war nie in der Lage eine Lehre zu absolvieren. Die Tatsache, dass Hr. ..…

…wurde der Bf. durch das Zollorgan nach mitgeführten Waren befragt, was von ihm verneint wurde. Bei der anschließend durchgeführten Revision fiel dem Zollorgan auf, dass an dem Wagen eine teilweise Lackierung vorgenommen worden war. Auf die diesbezügliche Frage des Zollorgans antwortete der Bf., die Motorhaube…

…Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt. Die erschöpfende Aufzählung lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch…

…solche sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nur jene gelten, die sich aus den näher beschriebenen und abschließend aufgezählten "lohngestaltenden Vorschriften" ergeben, wobei diesbezüglich auch innerbetriebliche Vereinbarungen für alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern mitumfasst sind, was dem Arbeitgeber einen weiten Gestaltungsspielraum ermöglicht…

…keinen Präsenz- oder Zivildienst ableisten. Eine bloß vorübergehende Untauglichkeit wurde von der Stellungskommission nicht festgestellt. Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt. Die erschöpfende Aufzählung lautet: Anspruch…

…Berufungswerberin als Käuferin jedenfalls von der Tauglichkeit ausgehen konnte und durfte. Die im Nachhinein sich herausstellende Untauglichkeit ist daher völlig überraschend und von der Käuferin nicht vermeidbar. In diesen Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass zu den oben dargestellten Ausführungen der Behörde betreffend die…

…bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt sind, gänzlich unberücksichtigt geblieben. Abschließend wurde festgehalten, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ab 1973 unrichtig und mangelhaft sei, so sei der Einschreiter auch von der Stellungskommission als…

…Starkstromleitung führe südlich an den Grundstücken vorbei. 265 liege im Stadtteil X. -G. und sei immerhin einen dreiviertel Kilometer näher zum Stadtzentrum gelegen. Zur Untauglichkeit wegen der Entfernung werde auf § 4 LBG verwiesen. Selbst wenn das Vergleichsgrundstück c. - von 265 ca. 1,6 km entfernt -…

…Die einzelnen Gegenstände (Gondeln, Flügelblätter, Türme etc.) waren beim ausländischen Hersteller als von ihm vorweg definierte, genormte und in seinen Produktkatalogen abschließend beschriebene Typen zu bestellen; eine Möglichkeit, über die Typenwahl hinaus auf die Beschaffenheit der Anlagenteile bestimmenden Einfluss zu nehmen, hatte weder die Bw…

…Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt. Die erschöpfende Aufzählung lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch…

…Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt. Die erschöpfende Aufzählung lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 19. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2007 bis September 2007 entschieden: Die Berufung wird als…