UFSW RV/3527-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 4. April 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2001 bis Jänner 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4.April 2002 forderte das Finanzamt die vom Berufungswerber (Bw.) für den Zeitraum November 2001 bis Jänner 2002 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe sowie die für den genannten Zeitraum bezogenen Kinderabsetzbeträge als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete den Bw. den gesamten Rückforderungsbetrag in Höhe von € 626,97 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 Z.3 lit.a bzw. lit.c EStG 1988 zurückzuzahlen. Das Finanzamt begründete die Rückforderung damit, dass der Sohn S., geb. am Datum1, das Studium mit Juli 2001 abgeschlossen habe und daher der Anspruch auf Familienbeihilfe ab November 2001 nicht mehr bestehe. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, sein Sohn wollte nach dem Abschluss des Studiums den Wehrdienst leisten, aufgrund gesundheitlicher Probleme des Sohnes sei dieser jedoch im Jänner 2002 als untauglich befunden worden. Mit Anfang März habe der Sohn ein Dienstverhältnis begonnen. Die Zeit von August 2001 bis Februar 2002 habe sein Sohn genützt, sein Wissen mittels Internet zu vertiefen und seine Fremdsprachenkenntnisse zu festigen. Dieses Selbststudium des Sohnes sei eine finanzielle Belastung für den Bw. gewesen, da Wissenserlangung, in welcher form auch immer, Geld koste. Das Finanzamt wies die Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Studenten bis zur Ablegung der letzten Prüfung bestehe, anschließend könne noch für drei Monate zusätzlich Familienbeihilfe gewährt werden. Der Sohn des Bw. habe die letzte Prüfung am 24.07.2001 abgelegt und der Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe daher bis Oktober 2001. Der Bw. beantragte ohne weiterem Vorbringen die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Familienbeihilfenanspruch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag. Unbestritten ist im gegenständlichen Berufungsfall, dass der volljährige Sohn des Bw. laut den vom Bw. in Kopie vorgelegten Unterlagen (erstes und zweites Diplomprüfungszeugnis, Bescheid der Universität Wien über die Verleihung eines akademischen Grades "Mag.." vom 31. Juli 2001) das Studium mit dem Ablegen der letzten Prüfung am 24. Juli 2001 erfolgreich beendet hat und laut Beschluss der Stellungskommission vom 15. Jänner 2002 für die Eignung zum Wehrdienst untauglich befunden wurde. Mit dem Ablegen der letzten Prüfung in der Studienrichtung xy hat der Sohn des Bw. im Juli 2001 seine Berufsausbildung zweifellos abgeschlossen. Aufgrund der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 bestand noch für den Zeitraum August bis Oktober 2001 Anspruch auf Familienbeihilfe. Voraussetzung für den Anspruch im strittigen Zeitraum November 2001 bis Jänner 2002 wäre, dass der volljährige Sohn des Bw., der im Monat 2002 im Übrigen auch das 26. Lebensjahr vollendet hat, sich in Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes befunden hat. Aus dem Umstand, dass der Sohn die Absicht hatte nach dem Studienabschluss den Präsenzdienst zu leisten, diesen jedoch wegen Untauglichkeit nicht zu leisten hatte, kann der Bw. für die Berufung nichts gewinnen, weil die Ableistung des Präsenzdienstes für sich keine Berufsausbildung darstellt. Ebenso ist die vom Bw. erwähnte finanzielle Belastung kein Kriterium für das Vorliegen einer Berufsausbildung. Dass der Sohn des Bw. nach Abschluss seines Universitätsstudiums eine weitere (neue) Berufsausbildung begonnen hätte, wird auch vom Bw. nicht vorgebracht. Wenn der Bw. einwendet, sein Sohn habe zwischen Studienabschluss und Aufnahme der Berufstätigkeit sein Wissen mittels Internet im Selbststudium vertieft und seine Fremdsprachenkenntnisse gefestigt, ist dem zu entgegnen: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (z.B. VwGH 26.06.2002, 98/13/0042). Mit dem Studienabschluss hat der Sohn des Bw. das erforderliche Wissen und die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines Berufes erlangt. Das nach dem erfolgreich abgeschlossenen Studium betriebene "Selbststudium mittels Internet" stellt weder für sich allein eine Ausbildung für einen konkreten Beruf dar noch war es Voraussetzung für eine weitere Berufsausbildung. Vom Vorliegen einer Berufsausbildung im strittigen Zeitraum ist selbst dann nicht auszugehen, wenn die (aus privatem Interesse) erfolgte Vertiefung des im Studium erworbenen Wissens bzw. die Festigung von Sprachkenntnissen für das künftige Berufsleben von Vorteil war. Diese "Wissensvertiefung" im Selbststudium ist nicht mehr als Berufsausbildung anzusehen. Die erforderliche Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (das Vorliegen einer Berufsausbildung) ist damit im vorliegenden Fall ohne Zweifel nicht erfüllt und die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge wurden vom Bw. zu Unrecht bezogen. Dem Vorbringen des Bw., der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn hätte noch länger bestanden, wenn dieser sch dieser mit dem Studium noch Zeit gelassen hätte, ist zu entgegnen, dass für den Anspruch auf Familienbeihilfe die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sind. Die nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 bestehende Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen ist von subjektiven Momenten unabhängig, entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Es besteht eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. (u.a. VwGH 23.9.2005, 2005/15/0080). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 14. Mai 2008