…besage, dass der Präsenzdienst nur ab einer Dauer von 4 Monaten angerechnet wird. Ihr Sohn habe den Präsenzdienst allerdings nur 10 Tage abgeleistet und sei dann wegen Untauglichkeit vom restlichen Präsenzdienst gänzlich befreit worden. Es wäre rechtlich bedenklich und würde dem Gleichheitsgrundsatz sicher widersprechen, wenn…
…Pflegegeld bekannt gegeben wurde, dass ein Verfahren zu Gewährung einer erhöhte Familienbeihilfe im Laufen ist, bitten wir Sie um Einbehalt Ihrer Nachzahlung und um anschließende Verständigung an uns. Ab 1. Jänner 2022 gewähren wir ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 1. Ab diesem Zeitpunkt…
…der Matura im Frühjahr 2014 erfolgen können, da auch aufgrund der Verletzung die Einberufung mit Oktober für unsicher bzw. die Untauglichkeit für möglich erachtet worden sei. Der OP-Termin im Jänner und der Reha-Aufenthalt hätten das Studium zwar behindert, aber den Studienbeginn nicht verhindert.…
…Berücksichtigung, dass der konkrete Rückstandsausweis nur tatsächlich noch aushaftend gewesene, fällige Abgabenschuldigkeiten umfasste, und damit auch nur für diese die anschließende Vollstreckungshandlung vorgenommen wurde. Soweit die in Vollstreckung gezogenen Abgabenschuldigkeiten (€ 2.199,71) aufgrund solcher Saldozahlungen allerdings erst nach Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 27…
…Volksschule, das Gymnasium brach er in der 6. Klasse ab. Anschließend hat er eine Lehre als Maschinenmechaniker begonnen, auch diese hat er abgebrochen, einer weiteren beruflichen Tätigkeit ist er nicht nachgegangen. Schon als Kind litt der Patient an einer juvenilen emotionalen Störung mit Leistungsstörung, bereits…
…oder Zivildienst abgeleistet Das kann ich so nicht akzeptieren ! K1a hatte am 26.Juli 2005 einen schweren Unfall, verbrachte Wochen im Krankenhaus und war anschließend auf REHA. Dadurch verlor er einige hundert Unterrichtsstunden und musste daher die 3.Klasse HTL wiederholen. Wie die Zeugnisse beweisen…
…vorlag, zusammen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine rechtliche Beurteilung handelt und nicht um eine Ergänzung zum berufungsgegenständlichen Sachverhalt. Der steuerliche Vertreter hält daran anschließend ergänzend dazu fest, dass der Bw. ein fertig typisiertes Fahrzeug erworben hat, wobei…
…Sachverhalt: 1.1. Anschaffung einer Eigentumswohnung mit anschließender Vermietung an den Gesellschafter Die AbgPfl ist am 05.02.2008 unter dem Firmennamen ,***Bf1***' (idF GmbH) unter der Firmenbuchnummer xxx ins Firmenbuch eingetragen worden. Mit Kaufvertrag vom 04.08.2008 erwarb die geprüfte Gesellschaft eine neu…
…Bf. sowohl gegen den Abweisungsbescheid als auch gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Beschwerde. "Unser ***1*** hat jedoch den Zivildienst aus gesundheitlichen Gründen beenden müssen und er war vom 17.2.2022 bis 2.3.2022 im Krankenhaus und anschließend bis Ende April 2022 im Krankenstand. Ende…
…25. Juni 2014 untersucht und am 7. Juli 2014 folgendes Gutachten erstellt: "Anamnese: Lt. eigenen Angaben habe er die Handelsakademie besucht, anschließend BWL studiert (nicht abgeschlossen). Habe bis vor 9 Jahren alleine zuhause gelebt; seither bei "B". Wäre schon im Rollstuhl zu B gekommen. Lt…
…Zivildienstes ignorierte, gab es eine Gerichtsverhandlung und ich wurde zu einer Zahlung verurteilt. Nachfolgend ließ ich mich bei der Stellungskommission untersuchen - diese stellte dann eine Untauglichkeit fest. In dieser Zeit ignorierten meine Mutter und ich auch andere Zahlungsaufforderungen - auch für Miete und weitere Zahlungen, sodass…
…dass beim Eintreten ins Berufsleben Arbeitsfähigkeit bestanden habe, diese aber anschließend herabgesunken sei auf Zuerkennung einer Invaliditätspension in gesetzlichem Ausmaß. Dieses Vorbringen wurde abgewiesen. Die klagende Partei leidet unter den Folgen einer Frühgeburtlichkeit mit perinatalem Hirnschaden, insbesondere liegt eine neurologisch rechts und beinbetonte Tetraparese vor…
…3.12.1990 für untauglich erklärt (siehe Beilage 2). Ausschlaggebend dafür sei die Beurteilung durch den Psychologen der Stellungskommission nach einem Gespräch mit dem Stellungspflichtigen gewesen. Als Diagnose für die Untauglichkeit wurde angeführt: Persönlichkeitsstörung, soziopathisches/asoziales Verhalten. Der zugrunde liegende Befund Dris ÄRZTIN (Beilage 2…
…erst wenn nach ca. 7 bis 10 Tagen eine normale Blutgerinnung bestehe, dürfe eine Operation durchgeführt werden. Anschließend müsse unter mehrfachen kurzfristigen Kontrollen der für den Bw. erforderliche Gerinnungswert wieder hergestellt werden. Das Absetzen des Medikaments Marcoumar sei für den Bw. mit einem sehr hohen…
…Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Studenten bis zur Ablegung der letzten Prüfung bestehe, anschließend könne noch für drei Monate zusätzlich Familienbeihilfe gewährt werden. Der Sohn des Bw. habe die letzte…
…zur Eröffnung eines Konkursverfahrens, im Zuge dessen der Betrieb der KG zunächst geschlossen und das Betriebsvermögen anschließend verwertet wurde. In der Abgabenerklärung für 1997 wies die KG als Ergebnis ihrer außergerichtlichen Sanierungsbemühungen einen steuerfreien Sanierungsgewinn von 11.198.233,- S aus, den sie im Verhältnis…
…das Krankenhaus habe man eine To. diagnostiziert. Ihr Sohn habe vom 9.1.1997 bis 18.1.1997 im Krankenhaus gelegen. Anschließend sei er auf Grund dieser Krankheit aus dem Präsenzdienst entlassen und für untauglich erklärt worden. Man schreibe der Berufungswerberin immer die Bestimmung des…
……] 2.1 Die Bestandgeberin überlässt dem Bestandnehmer das Bestandobjekt zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts, in dem das jeweils typische, von Zeit zu Zeit abgeänderte Sortiment des Bestandnehmers oder Teile davon vertrieben werden. Dies umfasst unter anderem (keine abschließende Aufzählung): Bekleidung und Modetextilien, Unterwäsche, Schuhe, Accessoires…
…was § 2a FLAG tatbestandsmäßig verlangt. Im Beschwerdefall wird ein reiner Inlandssachverhalt verwirklicht. Als reiner Inlandsfall wäre die Erledigung der Beschwerde aufgrund der zuvor angeführten Gründe aufgrund gegebener Rechtslage und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abschließend erledigt. Die Mutter müsste einen gesonderten Antrag stellen, dessen Rückwirkung nicht so…
…Auffälligkeiten und ein normales Verhalten befunden wurde. Auch dies ist damit zu erklären, dass angesichts der durch die Gehbehinderung evidenten Untauglichkeit nicht weitere Untersuchungen vorgenommen worden sind. Die vorgelegten Unterlagen aus den Jahren 1987 und 1988 des St. Anna Kinderspitals enthalten im Wesentlichen Darstellungen des…