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UFSF RV/0084-F/04Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Ablauf des 26. Lebensjahres bei nur zehntägiger Absolvierung des Präsenzdienstes und anschließender Untauglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004

…besage, dass der Präsenzdienst nur ab einer Dauer von 4 Monaten angerechnet wird. Ihr Sohn habe den Präsenzdienst allerdings nur 10 Tage abgeleistet und sei dann wegen Untauglichkeit vom restlichen Präsenzdienst gänzlich befreit worden. Es wäre rechtlich bedenklich und würde dem Gleichheitsgrundsatz sicher widersprechen, wenn…

BFG RV/7103604/2023Änderung der Sachlage bei entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/2

…Pflegegeld bekannt gegeben wurde, dass ein Verfahren zu Gewährung einer erhöhte Familienbeihilfe im Laufen ist, bitten wir Sie um Einbehalt Ihrer Nachzahlung und um anschließende Verständigung an uns. Ab 1. Jänner 2022 gewähren wir ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 1. Ab diesem Zeitpunkt…

BFG RV/5100034/2016Studienbeginn zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…der Matura im Frühjahr 2014 erfolgen können, da auch aufgrund der Verletzung die Einberufung mit Oktober für unsicher bzw. die Untauglichkeit für möglich erachtet worden sei. Der OP-Termin im Jänner und der Reha-Aufenthalt hätten das Studium zwar behindert, aber den Studienbeginn nicht verhindert.…

UFSL RV/0171-L/04Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsgebühren bei bestrittenem Eintritt der Abgabenvollstreckbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…Berücksichtigung, dass der konkrete Rückstandsausweis nur tatsächlich noch aushaftend gewesene, fällige Abgabenschuldigkeiten umfasste, und damit auch nur für diese die anschließende Vollstreckungshandlung vorgenommen wurde. Soweit die in Vollstreckung gezogenen Abgabenschuldigkeiten (€ 2.199,71) aufgrund solcher Saldozahlungen allerdings erst nach Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 27…

BFG RV/5100504/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023Teil 1/2

…Volksschule, das Gymnasium brach er in der 6. Klasse ab. Anschließend hat er eine Lehre als Maschinenmechaniker begonnen, auch diese hat er abgebrochen, einer weiteren beruflichen Tätigkeit ist er nicht nachgegangen. Schon als Kind litt der Patient an einer juvenilen emotionalen Störung mit Leistungsstörung, bereits…

BFG RV/5100096/2013Bachelor- und Masterstudium sind getrennt zu berechnende Studien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…oder Zivildienst abgeleistet Das kann ich so nicht akzeptieren ! K1a hatte am 26.Juli 2005 einen schweren Unfall, verbrachte Wochen im Krankenhaus und war anschließend auf REHA. Dadurch verlor er einige hundert Unterrichtsstunden und musste daher die 3.Klasse HTL wiederholen. Wie die Zeugnisse beweisen…

UFSL RV/0692-L/08Von der Berufungswerberin selbst verursachte teilweise Unbrauchbarkeit eines Wirtschaftsguts stellt keine Unwägbarkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/2

…vorlag, zusammen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine rechtliche Beurteilung handelt und nicht um eine Ergänzung zum berufungsgegenständlichen Sachverhalt. Der steuerliche Vertreter hält daran anschließend ergänzend dazu fest, dass der Bw. ein fertig typisiertes Fahrzeug erworben hat, wobei…

BFG RV/1100082/2020Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine Kapitalgesellschaft (GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…Sachverhalt: 1.1. Anschaffung einer Eigentumswohnung mit anschließender Vermietung an den Gesellschafter Die AbgPfl ist am 05.02.2008 unter dem Firmennamen ,***Bf1***' (idF GmbH) unter der Firmenbuchnummer xxx ins Firmenbuch eingetragen worden. Mit Kaufvertrag vom 04.08.2008 erwarb die geprüfte Gesellschaft eine neu…

BFG RV/5100642/2022Ende des Zivildienstes bei vorzeitiger Entlassung aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Bf. sowohl gegen den Abweisungsbescheid als auch gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Beschwerde. "Unser ***1*** hat jedoch den Zivildienst aus gesundheitlichen Gründen beenden müssen und er war vom 17.2.2022 bis 2.3.2022 im Krankenhaus und anschließend bis Ende April 2022 im Krankenstand. Ende…

BFG RV/7102698/2017Erhöhte Familienbeihilfe Eintritt der Erwerbsunfähigkeit Bindung an Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…25. Juni 2014 untersucht und am 7. Juli 2014 folgendes Gutachten erstellt: "Anamnese: Lt. eigenen Angaben habe er die Handelsakademie besucht, anschließend BWL studiert (nicht abgeschlossen). Habe bis vor 9 Jahren alleine zuhause gelebt; seither bei "B". Wäre schon im Rollstuhl zu B gekommen. Lt…

BFG RV/2100295/2017keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…Zivildienstes ignorierte, gab es eine Gerichtsverhandlung und ich wurde zu einer Zahlung verurteilt. Nachfolgend ließ ich mich bei der Stellungskommission untersuchen - diese stellte dann eine Untauglichkeit fest. In dieser Zeit ignorierten meine Mutter und ich auch andere Zahlungsaufforderungen - auch für Miete und weitere Zahlungen, sodass…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…dass beim Eintreten ins Berufsleben Arbeitsfähigkeit bestanden habe, diese aber anschließend herabgesunken sei auf Zuerkennung einer Invaliditätspension in gesetzlichem Ausmaß. Dieses Vorbringen wurde abgewiesen. Die klagende Partei leidet unter den Folgen einer Frühgeburtlichkeit mit perinatalem Hirnschaden, insbesondere liegt eine neurologisch rechts und beinbetonte Tetraparese vor…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 2/2

…3.12.1990 für untauglich erklärt (siehe Beilage 2). Ausschlaggebend dafür sei die Beurteilung durch den Psychologen der Stellungskommission nach einem Gespräch mit dem Stellungspflichtigen gewesen. Als Diagnose für die Untauglichkeit wurde angeführt: Persönlichkeitsstörung, soziopathisches/asoziales Verhalten. Der zugrunde liegende Befund Dris ÄRZTIN (Beilage 2…

UFSW RV/1123-W/06Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.03.2009

…erst wenn nach ca. 7 bis 10 Tagen eine normale Blutgerinnung bestehe, dürfe eine Operation durchgeführt werden. Anschließend müsse unter mehrfachen kurzfristigen Kontrollen der für den Bw. erforderliche Gerinnungswert wieder hergestellt werden. Das Absetzen des Medikaments Marcoumar sei für den Bw. mit einem sehr hohen…

UFSW RV/3527-W/02Keine Berufsausbildung nach Studienabschluss durch Selbststudium mittels Internet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Studenten bis zur Ablegung der letzten Prüfung bestehe, anschließend könne noch für drei Monate zusätzlich Familienbeihilfe gewährt werden. Der Sohn des Bw. habe die letzte…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…zur Eröffnung eines Konkursverfahrens, im Zuge dessen der Betrieb der KG zunächst geschlossen und das Betriebsvermögen anschließend verwertet wurde. In der Abgabenerklärung für 1997 wies die KG als Ergebnis ihrer außergerichtlichen Sanierungsbemühungen einen steuerfreien Sanierungsgewinn von 11.198.233,- S aus, den sie im Verhältnis…

UFSL RV/0357-L/04Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches über das 26. Lj. hinaus, wenn nicht gesamter Präsenzdienst abgeleistet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…das Krankenhaus habe man eine To. diagnostiziert. Ihr Sohn habe vom 9.1.1997 bis 18.1.1997 im Krankenhaus gelegen. Anschließend sei er auf Grund dieser Krankheit aus dem Präsenzdienst entlassen und für untauglich erklärt worden. Man schreibe der Berufungswerberin immer die Bestimmung des…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

……] 2.1 Die Bestandgeberin überlässt dem Bestandnehmer das Bestandobjekt zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts, in dem das jeweils typische, von Zeit zu Zeit abgeänderte Sortiment des Bestandnehmers oder Teile davon vertrieben werden. Dies umfasst unter anderem (keine abschließende Aufzählung): Bekleidung und Modetextilien, Unterwäsche, Schuhe, Accessoires…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…was § 2a FLAG tatbestandsmäßig verlangt. Im Beschwerdefall wird ein reiner Inlandssachverhalt verwirklicht. Als reiner Inlandsfall wäre die Erledigung der Beschwerde aufgrund der zuvor angeführten Gründe aufgrund gegebener Rechtslage und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abschließend erledigt. Die Mutter müsste einen gesonderten Antrag stellen, dessen Rückwirkung nicht so…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…Auffälligkeiten und ein normales Verhalten befunden wurde. Auch dies ist damit zu erklären, dass angesichts der durch die Gehbehinderung evidenten Untauglichkeit nicht weitere Untersuchungen vorgenommen worden sind. Die vorgelegten Unterlagen aus den Jahren 1987 und 1988 des St. Anna Kinderspitals enthalten im Wesentlichen Darstellungen des…