…2. Das angefochtene Erkenntnis wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: Der Berufungswerber ist schuldig, er hat als eine im Zollgebiet ansässige Person vorsätzlich erstmals am 10. Mai 2000 und in der Folge mehrmals entgegen den Bestimmungen des Artikels 719 der VO (EWG) Nr…

…abgewiesen. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Lohnfuhrvertrag, welcher auch Elemente eines Mietvertrages aufweise, vorliege. Die Sattelzugmaschine sei somit im Auftrag und für Rechnung einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person, der Bf., verwendet worden. Da die Sattelzugmaschine entgegen der Bestimmung des Art…

…Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen sein; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person gehören oder gem. lit. b von einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden. Gem…

…leg.cit. der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden. Die angeführten Rechtsgrundlagen wurden in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung zitiert. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 24. Mai 1998 reiste der Bf. mit dem…

…Punkt 3.4. der Beschwerde bringt die Bfin schließlich vor, das nach der geltenden Rechtslage der Ehegatte einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person sowie deren Verwandte in gerader Linie, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft haben, ein bereits zur…

…aus der vorübergehenden Verwendung dar (UFS 24.02.2006, ZRV/0131-Z2L/05). Erst wenn das Fahrzeug einer (nicht berechtigten) im Zollgebiet ansässigen Person überlassen werde, sei dies als Verletzung der Verpflichtungen aus der vorübergehenden Verwendung anzusehen. Diesem Fall sei aber der Umstand zugrunde gelegen…

…nach § 82 Abs. 8 1. Satz KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland zu vermuten ist, so ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur drei Tage (seit BGBl. I 312/2002: einen Monat) nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach…

…am 17. August 2004 ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Er war in diesem Zeitpunkt eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person und behauptet, zur formlosen Verbringung des Fahrzeuges ins Zollgebiet der Gemeinschaft berechtigt gewesen zu sein. Die belangte Behörde vertritt hingegen die Ansicht, es fehlen…

…vom Einkommen und Vermögen, BGBl III Nr. 10/2003, ...dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit…

…BGBl 1994/613 . . . dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür…

…Verbindung mit ihrem in L. wohnhaften Ehegatten sei die Bf. auch an der vorerwähnten Anschrift mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und vorübergehend damit auch hier ansässig. Nachdem jede Person nur einen einzigen Hauptwohnsitz haben könne, sei der Hauptwohnsitz der Bf. als slowakische Staatsbürgerin ausschließlich in…

…ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft. Vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 steht es jedem Mitgliedstaat frei, im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle…

…eine in Österreich ansässige Person davon abzuhalten mit einem in der Schweiz ansässigen Dienstgeber ein Dienstverhältnis einzugehen und stelle daher einen Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt…

…ist die Befreiungsmethode. In Art. 23 Z 1 DBA Schweiz ist normiert: "Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat…

…ist die Befreiungsmethode. In Art. 23 Z 1 DBA Schweiz ist normiert: "Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat,…

…866 ZK-DVO) Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Österreich mit gewöhnlichem Wohnsitz in X., ansässige Bf. ist Rechtsanwalt und Gesellschafter einer im Fürstentum Liechtenstein in Adr., in der Rechtsform einer sogenannten "einfachen Gesellschaft" nach liechtensteinischem Personen- und Gesellschaftsrecht betriebenen Rechtsanwaltsgesellschaft, der "R…

…866 ZK-DVO) Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Österreich mit gewöhnlichem Wohnsitz in X., ansässige Bf. ist Rechtsanwalt und Gesellschafter einer im Fürstentum Liechtenstein in Adr., in der Rechtsform einer sogenannten "einfachen Gesellschaft" nach liechtensteinischem Personen- und Gesellschaftsrecht betriebenen Rechtsanwaltsgesellschaft, der "R…

…866 ZK-DVO) Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Österreich mit gewöhnlichem Wohnsitz in X., ansässige Bf. ist Rechtsanwalt und Gesellschafter einer im Fürstentum Liechtenstein in Adr., in der Rechtsform einer sogenannten "einfachen Gesellschaft" nach liechtensteinischem Personen- und Gesellschaftsrecht betriebenen Rechtsanwaltsgesellschaft, der "R…

…Abkommens bedeutet der Ausdruck ,eine in einem Vertragstaat ansässige Person' eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund des Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck schließt jedoch nicht eine Person ein…

…des Zollgebietes der Union ansässige Person ist es auch erforderlich, dass das Beförderungsmittel von einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person verwendet wird. Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person…