…an der inländischen Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% beteiligt war. Nach Art. 13 Abs. 1 DBA USA dürfen Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von im anderen Vertragsstaat belegenem unbeweglichen Vermögen bezieht, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Nach Art. 13 Abs…

…zulässig ist. Neben der amtlichen Zulassung auf eine außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person ist es auch erforderlich, dass das Beförderungsmittel von einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person verwendet wird. Der Verwender hat seinen gewöhnlichen Wohnsitz jedoch unbestritten im Zollgebiet der Union. Die Voraussetzungen…

…w. am 21.4.2010 um 13.45 Uhr) nicht erfüllt hat, ergibt sich aus folgendem Umstand: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person, der hinsichtlich des in Rede stehenden drittländischen Beförderungsmittels (PKW VW Tourag mit dem pol. Kennzeichen…

…2. Das angefochtene Erkenntnis wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: Der Berufungswerber ist schuldig, er hat als eine im Zollgebiet ansässige Person vorsätzlich erstmals am 10. Mai 2000 und in der Folge mehrmals entgegen den Bestimmungen des Artikels 719 der VO (EWG) Nr…

…abgewiesen. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Lohnfuhrvertrag, welcher auch Elemente eines Mietvertrages aufweise, vorliege. Die Sattelzugmaschine sei somit im Auftrag und für Rechnung einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person, der Bf., verwendet worden. Da die Sattelzugmaschine entgegen der Bestimmung des Art…

…Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen sein; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person gehören oder gem. lit. b von einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden. Gem…

…Lebensgefährtin bei einem Aufenthalt im Ausland nicht zugestanden. Darüber hinaus war sie ab Anfang August 2016 als Geschäftsführerin eines in Österreich ansässigen Unternehmens tätig. Selbst bei Fehlen beruflicher Bindungen war daher wegen seiner persönlichen Bindungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer während mindestens 185 Tagen im…

…Schweiz zugelassene Personenkraftwagen im April 2016 durch Passieren der Zollstelle an der Grenze formlos in das Zollgebiet der Union verbracht." ... „Herr ******, der das Fahrzeug im Einfuhrzeitpunkt verwendete, hatte seinen gewöhnlichen Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt unbestritten in Deutschland und war somit im Zollgebiet der Union ansässig.…

…die Funktion eines Gesellschafters und Geschäftsführers habe. Da er kein Angestellter der C. GmbH sei, sei er als im Zollgebiet ansässige Person zum Lenken des Fahrzeugs gem. Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO nicht berechtigt. In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde wendete der Bf…

…Bewilligung einer vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben von der Voraussetzung abhängt, dass die natürliche Person entweder bei dem außerhalb dieses Gebiets ansässigen Eigentümer des Beförderungsmittels angestellt oder vom Eigentümer des Beförderungsmittels „anderweitig … ermächtigt“ ist. Für den Fall einer Verwendung des Fahrzeugs zum eigenen Gebrauch…

…leg.cit. der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden. Die angeführten Rechtsgrundlagen wurden in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung zitiert. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 24. Mai 1998 reiste der Bf. mit dem…

…Fahrzeuge). Hinsichtlich dieser Bestimmung mangle es im gegenständlichen Fall insbesondere an der Voraussetzung, dass das auf die Kanzlei zugelassene Beförderungsmittel nicht einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehöre. Mangels Rechts- und Parteifähigkeit der einfachen Gesellschaft mangle es an der Ansässigkeit der B. außerhalb…

…dass diese unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 leg cit von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden. Nach dem hier noch anzuwendenden Art. 61 Buchstabe c ZK konnten Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben werden, mit der der Wareninhaber…

…Punkt 3.4. der Beschwerde bringt die Bfin schließlich vor, das nach der geltenden Rechtslage der Ehegatte einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person sowie deren Verwandte in gerader Linie, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft haben, ein bereits zur…

…am 30. Juni 2018 entgegen Art. 215 UZK-DA an eine im Zollgebiet der Union ansässige Person weitergegeben wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2018 Beschwerde und beantragte den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in eventu die Angelegenheit an die Behörde unter Aufhebung…

…aus der vorübergehenden Verwendung dar (UFS 24.02.2006, ZRV/0131-Z2L/05). Erst wenn das Fahrzeug einer (nicht berechtigten) im Zollgebiet ansässigen Person überlassen werde, sei dies als Verletzung der Verpflichtungen aus der vorübergehenden Verwendung anzusehen. Diesem Fall sei aber der Umstand zugrunde gelegen…

…nach § 82 Abs. 8 1. Satz KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland zu vermuten ist, so ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur drei Tage (seit BGBl. I 312/2002: einen Monat) nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach…

…am 17. August 2004 ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Er war in diesem Zeitpunkt eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person und behauptet, zur formlosen Verbringung des Fahrzeuges ins Zollgebiet der Gemeinschaft berechtigt gewesen zu sein. Die belangte Behörde vertritt hingegen die Ansicht, es fehlen…

…vom Einkommen und Vermögen, BGBl III Nr. 10/2003, ...dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit…

…BGBl 1994/613 . . . dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür…