…gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor dem 1…

…gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor dem 1…

…gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor dem 1…

…Oktober 2001 beendet. Es lag somit im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Eingabe am 3. Jänner 2003 kein anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, weshalb diese Ausnahme von der Gebührenpflicht hier nicht anwendbar ist. Werden mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft, ist die Eingabengebühr gemäß…

…31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass…

…am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden…

…am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden…

…31. Dez. 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden." Über die Berufung wurde erwogen: Im fortgesetzten Verfahren hat der Unabhängige Senat der Berufung unter Anführung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 2008…

…31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass…

…AsylG 1997 rechtskräftig festgestellt, dass Ihre Abschiebung und der Ihrer Kinder nach Serbien und Montenegro zulässig ist. Im Hinblick auf das am 1. Oktober 2006 anhängige Verfahren (lt. SV-Auszug von 1.5.2004 bis 26.7.2997 Asylwerberin bzw. Flüchtling) war daher § 3 FLAG…

…des § 32 FinStrG ebenfalls seit mehr als einem Jahr verjährt. Nach dem Gesetzeswortlaut werde die Verjährung durch ein bei einer Finanzstrafbehörde anhängiges Verfahren gehemmt. Würde das (Berufungs-) Verfahren jedoch länger als die längstmögliche absolute Verjährungsfrist dauern, verstoße dies gegen die Grundsatze der EMRK. Gemäß Art…

…die Entscheidung über die vorliegende Berufung iSd § 281 BAO auszusetzen, da ein beim VwGH anhängiges Beschwerdeverfahren (Zl. 2007/15/0250) nahezu denselben Sachverhalt betreffe wie das vorliegende Verfahren. Die Aussetzung gemäß § 281 BAO liegt im Ermessen der Behörde. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf das Unterbleiben…

…begehrte die Bw. unter Bezugnahme auf ein bereits beim Verwaltungsgerichtshof anhängiges Verfahren die Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 281 BAO. Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für 1999 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 gemäß § 276…

…gesetzt worden. Daher sei die Möglichkeit, das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen nach dem Stichtag 31. Dezember 2007 nicht mehr möglich. Umsatzsteuer 2001: Hinsichtlich der Unternehmereigenschaft sei auf ein anhängiges Verfahren beim UFS [betreffend der nachfolgenden Jahre, siehe weiter unten] hinzuweisen. Sollte sich…

…2 und 3 beim Verwaltungsgerichtshof Verfahren in vergleichbaren Fällen anhängig geworden. Der ha. Referent hielt dem Bw mit Schreiben vom 5. November 2010 die beabsichtigte Aussetzung der Entscheidung seines Berufungsverfahrens bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof zu Zahl 2 bzw 3 anhängigen Verfahren vor. Mit…

…Rechtsprechung wurde auf die Möglichkeit einer Zahlungserleichterung hingewiesen. Mit Bescheid vom 1.2.2010 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, ein vor einem Höchstgericht anhängiges Verfahren begründe nicht generell die Gewährung eines Zahlungsaufschubes im Wege eines eingebrachten Stundungsantrages, da die Möglichkeit gegeben gewesen wäre…

…der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde geführt wird; c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist; d) die Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO…

…für einen Monat (Oktober 2000) vorzunehmen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 wurde die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO - unter Hinweis auf ein beim VwGH anhängiges Verfahren (2000/14/0164) - ausgesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG idF BGBl…

…Abgeltung für seine Hausverwalterdienste hätte und führte in dieser Angelegenheit ein gegen die Bw. beim LG f. ZRS Wien anhängiges Verfahren. In zwei weiteren Anträgen an das zuständige Finanzamt begehrte die Bw. die Zustellung der im Rahmen des Feststellungsverfahrens ergangenen Bescheide für das Jahr 2001…

…des bekämpften Bescheides nicht in einer irrigen oder falschen Rechtsansicht oder -anwendung durch das Finanzamt. Sie verweist lediglich auf ein beim Verfassungsgerichtshof unter der Zahl B 1029/02 anhängiges Verfahren, in welchem dieser die Überprüfung der Verfassungskonformität der für den vorliegenden Streitfall maßgeblichen Norm eingeleitet…