…gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor dem 1…

…gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor dem 1…

…gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor dem 1…

…Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. b) Die Beschwerdefrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende Beschwerdefrist wird unterbrochen. 2. in allen beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren gemäß Abs. 1, die im Beschluss gemäß Abs…

…2004 bis 2011 und wies diesen wegen bereits eingetretener Verjährung zurück. Verfahrenshilfe Der Ast stellte hinsichtlich dieses Bescheides einen Antrag auf Verfahrenshilfe und beantragte weiters Verfahrenshilfe für Strafverfahren. Wobei unklar bleibt, ob sich der Ast hier auf ein bei Gericht anhängiges Verfahren oder auf das…

…keine Abwicklung erforderlich ist, ist eindeutig dem Gesetz (§ 27 Vereinsgesetz 2002) zu entnehmen. Dass nach Wegfall der Rechtspersönlichkeit des Vereins ein anhängiges Verfahren nicht fortgeführt werden kann, ergibt sich unzweifelhaft aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.02.2003, 98/17/0185). Ebenso hat der…

…Ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde wäre in diesem Fall einzustellen. Eine allfällige Rechtwidrigkeit des Bescheids könnte nur im Wege der Bescheidbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. VwGH vom 20.10.2020, Ra 2019/16/0107). Für ein Verfahren betreffend die "Beschwerde über die vorsätzliche…

…2012. Aufgrund der zahlreichen Postbeschwerden wegen nicht ordnungsgemäßen Zustellungen werden zurzeit alle privaten und behördlichen Schriftstücke (RSa-Brief, RSb-Brief) ordnungsgemäß zugestellt, außer wenn diese Schriftstücke aufgrund der anhängigen Verfahren (Eheaufhebungsklage, Ehescheidungsklage, Ehevermögensaufteilung) von der Ehefrau VN-F NN2 aktenkundig rechtswidrig wiederholt unterschlagen werden. Die…

… 53 Abs. 3 GSpG erlassen, endet die vorläufige Beschlagnahme und ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen. Dies geschah mit Beschluss BFG 30.1.2024, RM/7100003/2023, mit welchem das Bundesfinanzgericht das Maßnahmenbeschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Beschlagnahme infolge Wegfalls…

…nicht mehr mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden (vgl. etwa VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0024). Ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen (vgl. etwa VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0840). Eine allfällige Rechtswidrigkeit des Bescheids kann nur…

…so existiert keine rechtliche Grundlage, auf der das Bundesfinanzgericht ohne anhängiges Verfahren (auch hier sei darauf verwiesen, dass die verlangten Anweisungen erst nach Ergehen des Erkenntnisses erfolgen sollten) der Abgabenbehörde Aufträge erteilen könnte. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…beantwortet wird. Da die im vorliegenden Beschwerdefall relevanten Rechtsfragen, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen ist und ob bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person ein anhängiges Verfahren fortgeführt werden kann, durch die zitierte Rsp geklärt ist (vgl insb VwGH 30…

…Oktober 2001 beendet. Es lag somit im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Eingabe am 3. Jänner 2003 kein anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, weshalb diese Ausnahme von der Gebührenpflicht hier nicht anwendbar ist. Werden mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft, ist die Eingabengebühr gemäß…

…werten. Eine Aussetzung der Entscheidung über eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn entweder wegen einer gleichen oder ähnlichen Frage eine Beschwerde anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde…

…31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass…

…am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden…

…am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden…

…31. Dez. 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden." Über die Berufung wurde erwogen: Im fortgesetzten Verfahren hat der Unabhängige Senat der Berufung unter Anführung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 2008…

…um ausländische Staatsangehörige gehandelt habe, jenen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) eingeschritten. Die Rechte und Pflichten der von den Kontrollhandlungen richteten sich daher nach diesen Rechtsgrundlagen und nicht nach Verfahrensordnungen, da diese jedenfalls ein anhängiges Verfahren voraussetzten. Den Rechtsgrundlagen lasse sich eine Verpflichtung, über die Möglichkeit zur…

…31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass…