…der sofortigen Entrichtung an sich fälliger Abgaben ergeben, obwohl deren endgültige Höhe vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängig ist, vermieden werden. Im vorliegenden Fall mangelt es aber an dieser Voraussetzung. Das in der Gebührensache anhängige Berufungsverfahren wurde mit Berufungsentscheidung des UFS, xxx , vom 11. Mai 2006…

…sich aus der sofortigen Entrichtung an sich fälliger Abgaben ergeben, obwohl deren endgültige Höhe vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängig ist, vermieden werden. Im vorliegenden Fall mangelt es aber an dieser Voraussetzung. Das in der Gebührensache anhängige Berufungsverfahren wurde mit Berufungsentscheidung des UFS, Z. , vom 11…

…Der Ablauf der Aussetzung sei anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Ablaufbescheide seien somit zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Berufungserledigung. Die Berufung gegen die Feststellungsbescheide 1998 - 2001 betreffend die AA sei bereits am 14…

…erledigt worden wären, die Rede. Der Devolutionswerber hätte daher allenfalls mit Säumnisbeschwerde beim VwGH vorgehen können, da es sich nach seinem eigenen Vorbringen um ein anhängiges Berufungsverfahren handelt, sodass der Devolutionsantrag schon aus diesem Grund zurückgewiesen werden muss. Darüber hinaus wird festgestellt, dass der Devolutionsantrag…

…1 BAO bescheidmäßig bewilligt worden. Ausgangslage für diese Bewilligung war ein anhängiges Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6.7.u.15 Bezirk in Wien über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1989 vom 10.3.1997 betreffend die Firma A Leasing…

…im Namen ihres Gatten gegen beide Bescheide berufen und gleichzeitig erneut um Aussetzung aller offenen Beträge ersucht. Zur Begründung wurde auf ein bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängiges Berufungsverfahren verwiesen und dazu ausgeführt, dass der auferlegten Mängelbehebung durch Vorlage eines weiteren ärztlichen Attestes entsprochen werde…

…560,86 vorgeschrieben. In der dagegen am 7.März 2011 eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass die angeführte Abgabenschuld nie rechtskräftig festgesetzt wurde. Ein anhängiges Berufungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Über die angebliche Abgabenschuld existiere kein Rückstandsausweis, der durchgeführten Pfändung liege demnach kein gültiger Exekutionstitel zugrunde…

…Einholung einer Stellungnahme des Arbeitsgebers zum Beweisthema Auszahlung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen. Abschließend verweist der Bw. auf ein beim Unabhängigen Finanzsenat anhängiges Berufungsverfahren zum Streitpunkt Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge für die Monate März bis Mai 2005. Am 14. September 2006 hat das Finanzamt die Berufung (21…

…Oktober 2007, sondern bereits ab 1. Oktober 2006 zu berechnen sind. Der Berufung ist daher teilweise stattzugeben. Der Hinweis auf ein anhängiges Berufungsverfahren gegen den der Einkommensteuervorschreibung vom 21. Juli 2009 zu Grunde liegenden Feststellungsescheid ist irrelevant. Anspruchszinsen sind an einen rechtswirksam zu Stande gekommenen…

…Berufungsantrag bzw. die Rechtsmäßigkeit des bereits mit Erstbescheid abgewiesenen Antrages auf Aussetzung der Einhebung nur im Rahmen einer Berufungs(vor)entscheidung entschieden werden. Eine abermalige Entscheidung über die "Sache" (Bewilligung der Aussetzung der Einhebung) mittels erstinstanzlichem Bescheid im anhängigen Berufungsverfahren war somit unzulässig, weswegen der…

…nicht eine Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens bewirkt hätte. Die Ansicht der Bw., eine Berufungsvorentscheidung könne nicht gemäß § 299 BAO aufgehoben werden, da damit die Abgabenbehörde erster Instanz unzulässigerweise in ein bereits bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängiges Berufungsverfahren eingreife, widerspricht der herrschenden Lehrmeinung (vgl. Ritz, BAO³…

…Nichtfeststellungsbescheides vom 23. September 2004 als unrichtig erwiesen hat. Dieser Bescheid würde gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu einer Änderung des Einkommensteuerbescheides führen und ist daher im noch anhängigen Berufungsverfahren zu berücksichtigen. Einwendungen gegen diesen grundlagenähnlichen Bescheid können im Einkommensteuerverfahren gemäß § 252 Abs. 3 BAO…

…verrechneten "Beratungsleistungen" der HAR., resultierend aus Kooperationsverträgen und deren Ansatz als verdeckte Gewinnausschüttungen zugunsten von St.. Auf die zwischenzeitig erfolgte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (Zl. 98/15/0089,0090) wird verwiesen. Es wurde als Beweismittel noch auf ein weiteres anhängiges Berufungsverfahren betreffend die ETRFK. Bezug genommen.

…von Zwangsstrafen keine Erklärungen abgegeben worden, sodass die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt werden mussten. Erst im Berufungsverfahren erfolgte dann jeweils eine Offenlegung der für die Besteuerung relevanten Umstände. Durch das pflichtwidrige Verhalten werde der Abgabenbehörde ein erhöhter Verwaltungsaufwand verursacht. Da es sich auch nicht um…

… 14 BAO nicht vorlägen. Im ergänzenden Schreiben vom 31. Mai 2007 wurde um vorrangige Behandlung des Rechtsmittels ersucht. Insbesondere wurde auf ein anhängiges zivilgerichtliches Verfahren hingewiesen, wonach Herr A. von den Berufungswerbern eine Restzahlung aus der der Haftung zu Grunde liegenden Ablösevereinbarung eingeklagt hätte. Nach…

…11. April 2003 sind die Besteuerungsgrundlagen durch eine Globalschätzung zu ermitteln, da Aufzeichnungen in den Prüfungszeiträumen teilweise gar nicht und teilweise unvollständig bzw. mangelhaft geführt wurden) Hinweis auf ein anhängiges Sozialversicherungsverfahren betreffend Scheindienstverhältnis der Firma mit M. K., als dessen Vertreter permanent der Bw. aufscheint…

…649,97) festgesetzt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung begehrte die Bw. eine Gesellschaftssteuerbefreiung nach § 1 Z 5 NEUFÖG und verwies auf ein anhängiges Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in einem gleich gelagerten Fall. Die im Abgabenverfahren noch nicht vorgelegte Erklärung der Neugründung gemäß § 4 Abs…

…werden konnte, wurde angenommen, dass die Waren verkauft und der Erlös nicht erklärt worden ist. Im Berufungsverfahren behauptet der ehemalige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, die Waren würden immer noch in Spanien stehen. Zum Beweis dafür wurde der Auszug einer e-mail ohne Zeitangabe vorgelegt, in der…

…ab. Da dafür keine Versicherungssteuer entrichtet worden war, setzte das Finanzamt gegenüber der Versicherung mit Bescheiden gemäß § 202 BAO die Versicherungssteuer fest. Da die Versicherung im Berufungsverfahren einwendete, ohne genauen Nachweis des Wohnsitzes des Bw. würde sie die Versicherungssteuer nicht zahlen, da das Risiko bestünde…

…lag am 11.5.2011 vor, infolge von Verzögerungen wurde das Gerichtsverfahren erst mit Vergleich vom 24.1.2012 beendet. Im Berufungsverfahren wurde von Amts wegen in den Akt des LG S Einsicht genommen, aus dem Akteninhalt ergibt sich: Die Klage (wegen Vertragsaufhebung) wurde am…