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UFSG RV/0122-G/03Angemessene Anschaffungskosten eines PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2005

…gegen die Kürzung der AfA Beträge und beantragte, die Anschaffungskosten des Kombinationsfahrzeuges MB TE 240 verteilt auf 8 Jahre anzusetzen. Dies mit folgender Begründung: Nur dann, wenn Kfz - Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, dürfen diese nicht unbesehen in jeder Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden…

UFSS RV/0321-S/03Angemessene Anschaffungskosten eines PKW, Ermittlung der Luxustangente.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.05.2004

…Die Veranlagung zur Einkommensteuer für 2001 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 sowie in der Folge auch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Die Berufung wende sich gegen die Luxustangente sowie gegen die angenommene Berechnungsbasis. Aus …

UFSW FSRV/0075-W/06Höhe der Geldstrafe mit der Begründung angefochten, dass Handeln aus wirtschaftlicher Notlage heraus und volle Schadensgutmachung nicht als Milderungsgründe berücksichtigt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 360,00 bestimmt. Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich nicht vorbestrafte Bw. seit Oktober 2003 Geschäftsführer der Fa. L-GmbH sei. Er beziehe…

UFSS FSRV/0021-S/09Strafberufung eines gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehers (MinSt) mit der Begründung, die Geld- bzw. Wertersatzstrafe dürfe nicht vermögenskonfiskatorisch sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2010

…gemeinen Wert des verfallsbedrohten Gegenstandes - nach den Grundsätzen der Strafbemessung zu ermitteln sei. Werde im Rahmen der Strafzumessung ein Strafmaß im unteren Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens als angemessen erachtet, müsse dieser Umstand konsequenter Weise auch im Rahmen der Abwägung zwischen Wertersatzbetrag und dem…

UFSS FSRV/0014-S/09Strafberufung eines gewerbsmäßigen Abgabenhehlers mit der Begründung, dass der Großteil der Zigaretten ohnehin beschlagnahmt worden ist, sodass von einer fast vollständigen Schadensgutmachung auszugehen sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.11.2009

…Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 363,00 bestimmt. In seiner Begründung führte der Spruchsenat aus, dass der vollinhaltlich geständige Beschuldigte von Beginn an vor hatte, sich mit dem Verkauf von billigen Zigaretten, die er von einem Bekannten…

UFSG RV/0863-G/091. Keine Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wegen zunächst zumutbarer täglicher Rückkehr zum Familienwohnsitz und anschließend zumutbarer Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort 2. Keine Kosten für auswärtige Berufsausbildung von Kindern nach § 34 Abs 8 EStG wegen Begründung eines weiteren Familienwohnsitzes am Studienort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…Monat der Berufsausbildung als relevanten Mehraufwand festlegt, so stellt dies einerseits eine Maßnahme der Verfahrensökonomie dar (Vermeidung aufwändiger Nachweisverfahren sowohl für die Abgabenbehörde als auch für die Unterhaltspflichtigen) und bezweckt anderseits eine Begrenzung der budgetären Belastungen aus diesem Titel. Am Erfordernis des Vorliegens der grundsätzlichen…

UFSL RV/0920-L/051. Angemessene Anschaffungskosten und AfA-Satz für Hummer H1 2. Investitionszuwachsprämie bei mehrjähriger Herstellung 3. Keine Investitionszuwachsprämie für Hummer H1 4. Keine Investitionszuwachsprämie für Kosten der Fremdfinanzierung einer Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 1/2

…des Fahrzeuges keine Auswirkung. Das gegenständliche Fahrzeug sei jedenfalls für Lastenbeförderungen in schwierigem Gelände ausgelegt und erfülle ebenso wie viele andere KFZ auf der Liste des BMF die Voraussetzungen für eine Einstufung als Pritschenwagen. Ohne eine nähere Begründung anzuführen wird abermals wiederholt, dass sich der…

UFSL RV/0920-L/051. Angemessene Anschaffungskosten und AfA-Satz für Hummer H1 2. Investitionszuwachsprämie bei mehrjähriger Herstellung 3. Keine Investitionszuwachsprämie für Hummer H1 4. Keine Investitionszuwachsprämie für Kosten der Fremdfinanzierung einer Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 2/2

Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen, sodass es bei der Kürzung der Abschreibung der angemessenen Anschaffungskosten des Hummer H1 während einer achtjährigen Nutzungsdauer laut Betriebsprüfung bleibt. C.) Investitionszuwachsprämie 2004 (in der Folge: IZP) C.1.a. Erhöhung der Herstellungskosten des Vergleichszeitraumes 2003 (Aufbereitungsanlage…

UFSW FSRV/0041-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Begründungspflicht der zweiten Instanz, Ermittlungsrecht der zweiten Instanz, Parteiengehör, verdeckte Gewinnausschüttung, Vorspiegelung von Darlehen, Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…dieser Geschäftsgebarung sei ersichtlich, dass der Bf. nicht in der Lage gewesen sei, die bestehenden Schulden an die GesmbH zurückzuzahlen. Der Betriebsprüfer bezieht sich in seiner Begründung weiters auf Angaben des Bf. vor dem Landesgericht für Strafsachen im Gerichtsverfahren 24 a, wonach der Bf. angab…

UFSS FSRV/0039-S/06Ersatzfreiheitsstrafe; Bemessung; Begründungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2012

…Fragen des Strafvollzuges, die im Rahmen der Strafbemessung nicht zu klären sind; die Strafbemessung ist Teil der Erkenntnisfindung, bei der die angemessene Sanktionierung des strafbaren Verhaltens im Vordergrund steht. Bei der Bemessung der Geldstrafe bzw. der Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht darauf Bedacht genommen werden, wie sich…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 2/4

…wurde der Berufungsschrift eine Aufstellung über 17 Spanienflüge aus den Jahren 2000 bis 2006 beigefügt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung wird damit die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes der Fr. D in Spanien weder bewiesen noch glaubhaft gemacht. • In der Vorhaltsbeantwortung vom 31.10.2006 wurde von…

UFSG RV/0473-G/05Im Zusammenhang mit gemischten Schenkungen ist von einem krassen Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen nach Ansicht des VwGH schon dann auszugehen, wenn die Gegenleistung die sonst übliche angemessene Gegenleistung um 25% unterschreitet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…gewesen seien. Ein - im vorliegenden Fall nach Berufungsausführung nicht vorliegendes - krasses Missverhältnis sowie Verschiedenwertigkeit der Leistung reiche nach weiterem Vorbringen für sich allein nicht aus, die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen. Parteien seien in der Bestimmung dessen, was sie als "äquivalent" ansehen, frei. Beide…

UFSL RV/0478-L/05Unzulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung, wenn anstelle von Zinsen andere Gegenleistungen (verdeckte Verzinsung) gewährt werden; Unzulässigkeit der Anfechtung eines abgeleiteten Bescheides mit Argumenten, die gegen den Grundlagenbescheid zu richten gewesen wären; Anspruchszinsenbescheid kann nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…BP | 53.087,00 | ergibt Kz. 630 lt. BP | -96.940,14 Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO wird im angeführten BP-Bericht auf die Feststellungen zur Körperschaftsteuer für 1998 bis 2001 unter Tz 1 (Forderungsabzinsung Darlehen…

UFSW RV/2849-W/081) Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung 2) Unvollständige Entsprechung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009

…Gesetzeswortlautes des § 299 Abs. 1 BAO wörtlich wie folgt begründet: "Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen." In dem gemäß § 299 Abs…

UFSW RV/0136-W/04Notwendige Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…Die Finanzbehörde berücksichtigte die Krankheitskosten und anderen außergewöhnlichen Belastungen im erklärten Ausmaß, an Begräbniskosten wurde nur ein Betrag von 3.000 € als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Begründend führte es aus, dass Begräbniskosten bzw. die Kosten eines Grabmales nach den Erfahrungssätzen höchstens mit 3.000 €…

UFSW FSRV/0178-W/03Anpassung der Ratenhöhe bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2004

…aufgrund des Antrages des Bw. auf Gewährung einer Zahlungserleichterung von monatlich € 100,00 zur Entrichtung der Geldstrafe monatliche Raten in Höhe von € 200,00 mit der Begründung bewilligt, dass nach den Intentionen des Rechnungshofes aushaftende Geldstrafen innerhalb eines Jahres einer Abstattung zuzuführen sind…

UFSG RV/0206-G/08Sind sämtliche variablen Mietbestandteile verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2012

…Ausschüttungen) zu begründen. Um auf die von der Bw. geltend gemachten rechnerischen Mängel des seinerzeitigen Gutachtens nicht weiter eingehen zu müssen, werden die Aufklärungsversuche, wie der Fehler entstanden sein könnte, als wenig glaubwürdig eingestuft. Abgesehen davon erscheint es bei der Ermittlung angemessener Mietzinse und Statuierung…

UFSW FSRV/0019-W/06Zahlungserleichterung für Geldstrafe in angemessenem Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.01.2007

…neuerlich ein Ansuchen um Raten in Höhe von monatlich € 150,00 ein und führte als Begründung aus, dass sich ihre finanzielle Situation immer noch nicht gebessert hätte. Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Jänner 2006 wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…2007 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 . Bei der Veranlagung wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt und dies wie folgt begründet: "Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen." Im Zuge der Veranlagung 2005 verwies die steuerliche Vertreterin des Bw. darauf…

UFSW FSRV/0200-W/07Zahlungserleichterung für Geldstrafe, Entrichtung soll in angemessener Frist zur Verwirklichung des Strafübels erfolgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2008

…von € 500,00 sowie eine Restzahlung von € 12.863,00 festgesetzt wurden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden solle. In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 3. Dezember 2007 wurde nochmals erklärt…