RIS AI
14 753 Treffer293 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2200016/2018Keine Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…Das Vorbringen des Bf, er sei durch den Sammelbescheid vom 14. März 2017 in seinen Rechten auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren, auf eine angemessene Begründung des Bescheides, dass in einem Ermittlungsverfahren der maßgebende Sachverhalt festgestellt wird, dass für eine Entscheidungsbegründung alle Tatsachen herangezogen werden, verletzt worden…

BFG RV/2200016/2018Keine Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 2/2

Ist der Inhalt und Zweck einer Norm [hier: § 3 Abs. 1 Buchstabe c)] - wie bereits dargelegt - durch ständige eindeutige kongruente Rechtsprechung des VwGH geklärt, so ist im Grunde einer lediglich überschlägig gebotenen Prüfung der objektive Wille der Vorschrift erfasst und liegt keine verschiedene Interpretationen zulassenden…

BFG RV/2200008/2018Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Aussetzung der Einhebung rechtskräftig abgewiesen wurde; 4) in ihrem Recht auf angemessene Begründung eines Bescheides und 5) in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. c) Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vom Zollamt Graz dem BFG vorgelegten Verwaltungsakt. d) Rechtslage: § 212a Abs…

BFG RV/3101173/2015Verfahrensrechtliche Voraussetzungen iZm einem Lohnsteuerhaftungsverfahren nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen vermissen lassen. Daher seien sie mangelhaft und nicht überprüfbar, möglicherweise sogar nichtig. Es werde daher auch ein Antrag auf eine angemessene Begründung gestellt. Soweit überhaupt ersichtlich, unterstelle die Abgabenbehörde, dass die kollektivvertraglichen Sonderzahlungen als laufender Bezug und nicht unter Anwendung der…

BFG RV/6100441/2014Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…BFG) ein Bild von der Gesamtsituation machen könne. Die Fokussierung auf die Exekutionsgebühren wäre zu speziell. In der Begründung wurde ausschließlich Ausführungen zu dem nach Ansicht des Bf rechtswidrig ergangenen Einkommensteuerbescheid 2010 (kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren, angemessene Begründung fehle) erstattet, auf deren konkreten Inhalt verwiesen wird.…

BFG RV/2100270/2015Grad der Behinderung weniger als 50 v.H.; freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…sollte … einen Lehrberuf anstreben, kaum eine Lehrstelle finden lassen wird, die die Anzahl an Fehltagen ohne angemessene Begründung und Honorierung (Geschützte Arbeit/Lohnkostenzuschuss) tolerieren wird.“ Das Finanzamt ersuchte das Sozialministeriumservice um neuerliche Begutachtung. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5. April 2014 wird unter Hinweis auf…

BFG RV/7102911/2017Honorare für persönliche Leistungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch operatives Wirken auf dem Betätigungsfeld der Gesellschaft sind in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…Verletzung in ihrem Recht auf ein faires Verfahren, weil die ständige Rechtsprechung aus Art. 6 EMRK auch ein Recht auf eine angemessene Begründung vorsehe. Über Befragen erklärte Herr GF, er habe der beschwerdeführenden Gesellschaft nur dafür Ersatz geleistet, wenn er Leistungen der GmbH für sein…

BFG RV/7300034/2021Angemessene Kosten eines notwendigerweise zu bestellenden Vertreters - Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten vom Zeugen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…iHv € 113,00 sowie € 85,20 Verdienstentgang, sohin insgesamt € 198,20, erstattet. Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt: "Sachverhalt: Der Antragsteller ist geschäftsführender Steuerberater in der Kanzlei X-GmbH und wurde am 26.04.2021 vom Amt für Betrugsbekämpfung, Finanzstrafsachen, Team 15…

BFG RV/7300030/2025Angemessene Raten für die Begleichung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…für ihre Entscheidung benötige. Mit Bescheid vom 9.4.2025 wies die belangte Behörde den Zahlungserleichterungsantrag mit der Begründung ab, dass von der Beschwerdeführerin keine Ratenhöhe beantragt worden sei und einer Zahlungserleichterung nur stattgegeben werden könne, wenn die Strafe in einem angemessenen Zeitraum entrichtet werde…

BFG RV/6300007/2021Angemessene Ratenzahlung bei Geldstrafe nach dem FinStrG bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Geldstrafe samt Kosten monatliche Raten iHv € 75,00 gewährt. Als Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Zahlungserleichterung bewilligt worden sei, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen. Zudem sei die Laufzeit der Zahlungserleichterung unter Bedachtnahme auf…

UFSG RV/0122-G/03Angemessene Anschaffungskosten eines PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2005

…gegen die Kürzung der AfA Beträge und beantragte, die Anschaffungskosten des Kombinationsfahrzeuges MB TE 240 verteilt auf 8 Jahre anzusetzen. Dies mit folgender Begründung: Nur dann, wenn Kfz - Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, dürfen diese nicht unbesehen in jeder Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden…

UFSS RV/0321-S/03Angemessene Anschaffungskosten eines PKW, Ermittlung der Luxustangente.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.05.2004

…Die Veranlagung zur Einkommensteuer für 2001 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 sowie in der Folge auch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Die Berufung wende sich gegen die Luxustangente sowie gegen die angenommene Berechnungsbasis. Aus …

BFG RV/7102245/2024Naturalwohnungen - mangelnde Begründung für die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe (Haftung LSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2025

…Die Wohnungen werden den Bediensteten mit Bescheid zugewiesen. Die Wohnungsnutzer haben dafür nach § 24 ff GehG ein "angemessenes Entgelt" an das ***B1*** zu leisten und sämtliche Betriebskosten zu ersetzen. Für Naturalwohnungen, deren Vergabe, Berechnung der zu leistenden Vergütung und Behandlung im Rahmen der Lohn- und…

BFG RV/6100390/2020Angemessene Frist (mehr als das Toleranzjahr) und berücksichtigungswürdige Umstände für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…Prüfung im Einkommensteuerbescheid vom 18.09.2019. Die ImmoESt aus dem Wohnungsverkauf wurde mit je € 8.030,00 festgesetzt. Begründend führte die Behörde dazu aus, dass der Hauptwohnsitz bisher nicht aufgegeben wurde und ein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Dagegen erhob der Bf am 25…

BFG RV/5100500/2019Angemessene Höhe von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…BH | | | 1.122,00 | 4.246,00 Dem Geschäftsführer gebührt für seine Geschäftsführertätigkeit eine angemessene Entlohnung. Verrechnungskontomäßig wurden ab diesem Zeitpunkt diverse als "Honorar D-F" oder "Zahlung D-F" oder "Gehalt D-F" oder "Akonto D-F" bezeichneten Beträge überwiesen…

BFG RV/7300004/2022Verböserungsverbot verhindert eine angemessene Geldstrafe, da keine Beschwerde durch Amtsbeauftragten eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022

…lit. a FinStrG hat ***Bf1*** die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 320,- zu ersetzen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Aufgrund des durchgeführten Finanzstrafverfahrens steht folgender Sachverhalt als erwiesen fest: ***Bf1*** ist niederländischer Staatsbürger und betreibt neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit auch einen Handel…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…welche Änderungen beantragt werden; sowie eine Begründung. Zur Behebung der angeführten Mängel wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine angemessene Frist eingeräumt und dieser darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerden als zurückgenommen gelten. Mit Schreiben vom 3.1.2017 sowie 12.3.2019…

BFG RV/7103466/2020Naturalwohnungen und Sachbezug - Vorliegen eines Begründungsmangels beim Festsetzungsbescheid nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…des Dienstgeberbeitrages setzen sich wie folgt zusammen: [Grafik]   In der Begründung wurde jeweils auf den Bericht über die Außenprüfung vom 30.10.2018 und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. Zusammengefasst kam es zu einer Nachversteuerung von geldwerten Vorteilen aus der verbilligten Überlassung von…

BFG RV/7103494/2020Naturalwohnungen und Sachbezug - Vorliegen eines Begründungsmangels beim Haftungsbescheid Lohnsteuer nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…Begründend wurde ausgeführt, dass insbesondere deshalb kein Sachbezug aus der verbilligten Überlassung von Wohnraum anzusetzen sei, da die Bediensteten des ***Bf*** entsprechend des Erlasses des Bundeskanzleramtes vom 17.11.1986, GZ 923.101/35-II/2/86 (als "Dienst- und Naturalwohnungen, Durchführungsbestimmungen" bezeichnet), einen "angemessenen…

BFG RV/7103468/2023Mängelbehebungsverfahren bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2023

…angemessene Frist enthalten, binnen der die Behebung des Mangels erfolgen muss. Im Rechtssatz zum Erkenntnis VwGH vom 07.07.2011, 2010/15/0024, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Wenn die zur Mängelbehebung eingeräumte Frist jener entspricht, die der Berufungswerber selbst zur Nachreichung der fehlenden Begründung…