…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Es ist Aufgabe der Abgabenbehörden, die von ihnen verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf…

…10. 1984, 84/13/0054) sowie die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides darlegen. Weiters hat die Begründung die für die Ermessensübung maßgeblichen Überlegungen zu enthalten, wobei ein Begründungsmangel hinsichtlich der Ermessensentscheidung als nicht wesentlich angesehen wird und…

…die Tatsachen und Beweise anzugeben, die neu hervorgekommen sind, und muss andererseits auch die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides darlegen. Darüber hinaus muss sie auch die für die Ermessensentscheidung maßgebenden Umstände enthalten (siehe Ritz, a.a.O.…

…also die Tatsachen und Beweise anzugeben, die neu hervorgekommen sind, und muss andererseits auch die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides darlegen. Darüber hinaus muss sie auch die für die Ermessensentscheidung maßgebenden Umstände enthalten (Ritz, a.a.O.…

…wirkt (vgl Stoll, BAO, 2914). Ein Antrag auf Wiederaufnahme ist nur dann möglich, wenn die Kenntnis dieses Umstandes seinerzeit einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte (vgl VwGH 13.7.1967, 1777/66 , 381/67). 2.1.2. Wiederaufnahmetatbestände a) Überblick In § 303 Abs 1…

…die Tatsachen und Beweise anzugeben, die neu hervorgekommen sind, und muss andererseits auch die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides darlegen. Darüber hinaus muss sie auch die für die Ermessensentscheidung maßgebenden Umstände enthalten (siehe Ritz, a.a.O.…

…Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Berufungswerber hat in seiner Berufungsschrift vom 10. Oktober 2005 die Ansicht vertreten, dass auch bei Kenntnis aller eventuell im Rahmen der Nachschau vom 5. September 2005 hervorgekommenen Umstände bei richtiger rechtlicher Würdigung kein im Spruch anders lautender Spruch…

…und Beweise anzugeben, die neu hervorgekommen sind, und muss andererseits auch die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides darlegen. Darüber hinaus muss sie auch die für die Ermessensentscheidung maßgebenden Umstände enthalten (siehe Ritz, a.a.O., Tz 3…

…gestellt und in Folge die verkürzten Umsatzsteuern entrichtet. Insofern hat sie den gesetzlichen Anforderungen Genüge geleistet und die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige sollte Platz greifen. Sollte durch die Berufungsentscheidung in der Sache selbst kein anders lautender Spruch erfolgen, beantrage ich in eventu Herabsetzung der Strafe…

…bewirken. Ob die übrigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag vorliegen, braucht somit nicht mehr geprüft zu werden. Da eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ebenfalls einen im Spruch anders lautenden Bescheid bedingen würde, geht auch die diesbezügliche Anregung des Bw. ins…

…abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In der Beilage zur Steuererklärung wurden Einkünfte aus Spekulationsgeschäft - Kauf Besserungsvereinbarung am 23.1.1998…

…Dem Vorbringen der Bw. ist somit nicht zu entnehmen, auf Grund welcher Umstände im Fall der von ihr beantragen Wiederaufnahme des Verfahrens ein im Spruch anders lautender Bescheid zu erlassen wäre. Der Bw. steht es allerdings frei, ab Beginn des Universitätslehrganges im Jahr 2005 angefallene…

…nicht gewürdigt. Hätte das Finanzamt diese Tatsachen berücksichtigt, so wäre ein im Spruch anders lautender Bescheid ergangen. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob das mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 11. Mai…

… § 303 Abs. 4 BAO, dass ein im Spruch anders lautender Bescheid als der aufgehobene zu erlassen ist. Die Begründung der Berufungen vom 12. Juli 2010 ist dahingehend zu verstehen, dass nach Ansicht des A B die mit dem Bescheid nach § 299 BAO aufgehobenen Einkommensteuerbescheide nicht…

…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Da eine Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer bei Erlassung neuer Sachbescheide aufgrund des obangeführten Vergleichs in beiden Streitjahren nicht zum Tragen käme, ist unter dem Gesichtspunkt einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung mangels im Spruch anders lautender Einkommensteuerbescheide keine…

…Sachverhaltselemente handelt. Dies bedeutet, dass die Tatsachen nur dann einen tauglichen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 BAO darstellen, wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderes lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (vgl. etwa Stoll, BAO, 2917, mwN…

…Sachverhalt zitierten) Berufungsentscheidungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit mit folgender Begründung aufgehoben: Da eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen erfordert, dass bei Vorliegen der Wiederaufnahmegründe ein im Spruch anders lautender Bescheid zu ergehen hätte, als der das wieder aufgenommene Verfahren beendende (vgl…

…Finanzamt grundsätzlich zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt haben. Es kann jedoch angenommen werden, dass er davon ausgeht, bei voller Stattgabe der ursprünglichen Berufung würde sich kein im Spruch anders lautender Sachbescheid ergeben, weshalb die Voraussetzung des § 303 Abs. 4 letzter Halbsatz BAO nicht vorliege. …

…daher wurde am 26.08.2008 der Bescheid vom 20.02.2008 gem. § 299 BAO aufgehoben und ein im Spruch anders lautender Bescheid erlassen." Daraufhin stellte der Bw. mit Schreiben vom 25. Oktober 2008 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich wären. Zudem dürfe die Behörde einem Antrag oder einer Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann stattgeben, wenn ein im Spruch anders lautender Bescheid zu erwarten sei. Dies treffe im gegenständlichen Fall aber nicht zu, weil die Wegverlegung des Wohnsitzes…