…1 Z. 2 GebG entstanden ist, zumal von diesen Urkunden im Jahr 2006 mit Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft amtlicher Gebrauch gemacht wurde. Dass die Zustimmungserklärung des Vaters der Kinder erst nach dem 1. Juli 2007 vorgelegt wurde, ist aus dem Akt der Magistratsabteilung…

… 11 Z 5 GebG 1957 wie bei Zeugnissen im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Bei im Ausland ausgestellten Auszügen und Bescheinigungen entstünde die Gebührenschuld nach dieser Bestimmung mit dem amtlichen Gebrauch im Inland. Unabhängig von einer Erledigung durch das Amt der Wiener Landesregierung sei also für diese…

…bzw. Schiedsgericht gegeben ist, das nur auf Grund einer Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstandes zuständig ist. Gemäß § 8 Abs.1 GebG wird unter dem Ausdruck "Amtlicher Gebrauch" die Verwendung einer Schrift bei einer öffentlichen Behörde, einem Gericht, einem Amt oder einer öffentlichen Kasse zu dem Zwecke…

…b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland, oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen." Das Finanzamt für Gebühren und…

…die Gebührenschuld dann entstehe, wenn die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift davon ins Inland gebracht werde und auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) amtlicher Gebrauch gemacht werde, mit der Vornahme dieser Handlungen. Die Gebührenschuld für die…

…b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland, oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inlad eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen. Zur Frage, wann eine Urkunde…

…a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen." Gemäß § 138…

…a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen." Gemäß § 138…

…a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen." Gemäß § 138…

… bei den im Ausland ausgestellten Zeugnissen, sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. Gemäß § 13 Abs.1 Z 2 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige verpflichtet, für den oder in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt. Die…

…b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland, oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen." Das Finanzamt für Gebühren und…

…b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland, oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen." Das Finanzamt für Gebühren und…

…Zeitpunkt der Unterzeichnung (Z 4) und bei Zeugnissen im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinausgabe; bei den im Ausland ausgestellten Zeugnissen, sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird (Z 5). Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung…

…Geschäftsleitung im Inland hätten, entstehe, wenn die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift davon ins Inland gebracht werde und auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) amtlicher Gebrauch gemacht werde, mit der Vornahme dieser Handlungen. Bei der mit…

…16 Abs. 2 Z 2 lit. b GebG 1957 bestehe ebenfalls nicht, da im Inland keine rechtserhebliche Handlung aufgrund des Rechtsgeschäftes vorgenommen und von der Urkunde (Abschrift) kein amtlicher Gebrauch gemacht worden sei. Der Kreditvertrag vom 2. August 2000, abgeschlossen zwischen der E.I. und…

…der Überreichung; 5. bei Zeugnissen im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinausgabe; bei den im Ausland ausgestellten Zeugnissen, sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 GebG Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet: 1. Bei Eingaben…

…BMF-010222/0282-VI/7/2008 vom 19.12.2008 NeuFöR ; Neugründungs-Förderungs-Richtlinien unter Punkt 4.1. Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 1 NeuFöG) RZ 97 aus: "Wird von der Selbstberechnung kein Gebrauch gemacht, ist der Rechtsvorgang vom befugten Parteienvertreter gemäß § 10 Abs…

…Aufsichtsrates festzusetzen. Am 2. Dezember 1999 hätte der Vorstand nun von dieser Ermächtigung tatsächlich Gebrauch gemacht und das Grundkapital der Gesellschaft sei um € 23.350,00 erhöht worden. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgte zum Gesamtzeichnungsbetrag von € 5.087.000,00. Wegen der…

…wurde unter der Zahl xy erfasst. Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem am 10. Februar 2009 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 24. Februar 2009 (1. Gebührenbescheid und 2…

…Für die Annahme des Privatinteresses genügt es, wenn mit einer Eingabe ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb von deren gesetzlichem Wirkungskreis veranlasst werden soll. Dabei ist im konkreten Fall die…