…Diese berechnete er ebenfalls als Differenz der Roherlöse und der pauschalen Betriebsausgaben in Höhe von 70%, vermindert um 20% Ausgaben für allgemeine Verwaltungskosten. In Summe wurden somit nur 50% pauschale Betriebsausgaben zum Ansatz gebracht. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid setzte das Finanzamt die Einkünfte aus…

…da der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. März 2005, Zl. 2001/13/0062 wiederum - vgl. die Erk. des VwGH vom 22. September 1999, Zl. 97/15/0005, vom 28. Jänner 2003, Zl. 2002/14/0139 - bestätigte, dass allgemeine Verwaltungsanweisungen keine für diesen maßgebende Rechstsquelle darstellen…

…Hinsicht gegeben. 8) Losgelöst von diesen Ausführungen sprechen allgemein folgende Merkmale für das Vorliegen eines eigenständigen Teilbereiches iSd § 1 Abs. 1 LVO, wobei immer auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen ist: - Eigenes Anlagevermögen - Räumliche Trennung - Eigenes Personal unter Außerachtlassung des Personals für die allgemeine Verwaltung…

…einer persönlichen Vorsprache am 26. Jänner 2005 seinen Behindertenpass vor und beantragte die Berücksichtigung des Pauschbetrages. Aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen geht Folgendes hervor: Laut Bescheinigung des Sekretariats für Wirtschaft, gesellschaftliche Tätigkeiten und allgemeine Verwaltung, Kanton von Zentralbosnien, vom 28. September 2001 hat der…

…089,60 | | 9.247,90 | Versicherungen | 16.924,60 | 15.578,00 | 17.004,70 | Allgemeine Verwaltung | 17.248,25 | 30.323,54 | 17.042,50 | | 48.633,84 | 151.706,97 …

…die Berechnungsart des Finanzamtes gedeckt sei, Vereinfachungsgründe bzw. allgemeine Verwaltungspraxis seien keine Grundlage. Bei Umgründungen - der vorliegende Fall sei wirtschaftlich nichts anderes als eine Umgründung - sei das Zweifache des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Außerdem sei der Verfahrensablauf unrichtig dargestellt, die erste Aktenbearbeitung habe bereits zu…

…aufmerksam gemacht, dass durch den Bezug dieser Pension nunmehr die Abgabe einer Steuererklärung erforderlich wäre. Nun sei es jedoch allgemeine Verwaltungspraxis in der Finanzverwaltung, dass nach Ablauf der neunmonatigen Frist für die Abgabe der Steuererklärung (Arbeitnehmerpflichtveranlagung) das Finanzamt regelmäßig den Steuerpflichtigen dazu auffordere, insbesondere durch…

…Kosten sind dem Konto des Verursachers anzulasten. Die Kosten für den Steuerberater und sonstige nicht den einzelnen Gesellschaftern zuordenbaren Kosten (allgemeine Verwaltungskosten) werden aliquot nach Umsatz aufgeteilt." Mit Jahresende 2000 stellte die KEG ihre operative Tätigkeit gänzlich ein. Seit ihrer Registrierung wurde die K KEG…

…durch die Existenz der Bw. veranlasst und würden als allgemeine Verwaltungskosten von den Einnahmen aus Gewerbebetrieb abgezogen. Die für das Jahr 1998 geltend gemachten Rechts- und Beratungsaufwendungen in Höhe von S 39.624,-- würden aus den Kosten der laufenden Buchhaltung, den Kosten der Bilanzierung und…

…einer Fahrkarte von 50,00 Euro bezahlt hat. In diesem Zusammenhang legte der Bw. eine von der Gemeinde M., Abteilung für allgemeine Verwaltung, beglaubigte und aus der serbischen Sprache übersetzte Erklärung seiner Ehegattin vor, welche diese Angaben bestätigt. Im weiteren Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat…

…worden seien. 9) Losgelöst von diesen Ausführungen sprechen allgemein folgende von der Rechtsprechung aufgestellte Merkmale für das Vorliegen eines Teilbetriebes, wobei immer auf das Gesamtbild des zu beurteilenden Betriebes abzustellen ist: Eigenes Anlagevermögen Räumliche Trennung Eigenes Personal unter Außerachtlassung des Personals für die allgemeine Verwaltung…

…stehen, sondern lediglich allgemeine Verwaltungssarbeiten darstellen. Ebenso zählen das Erstellen eines monatlichen Newsletters und dessen Versendung zu Serviceleistungen, die im Wirtschaftsleben durchaus üblich sind. Buchhaltungsarbeiten, Ablage und Dokumentation der Trainings und Kundendaten, Anlegen einer Fachbibliothek, Verwaltung und Lagerung der Übungen und Spiele stellen Tätigkeiten dar…

…ist darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof kein Vertrauen in die Richtigkeit von Richtlinien oder Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen als allgemeine Verwaltungsanweisungen schützt (VwGH vom 22.05.2002, 99/15/0119). Der Kreis der Begünstigten ist im gegenständlichen Fall in der Stiftungsurkunde sehr weit…

…welches vorwiegend bei Bedarf (zB geschlossene Gesellschaften) verwendet wird. In der Weihnachtszeit Schließtage. Einkauf und allgemeine Verwaltung erfolgen für alle Betriebe einheitlich und gemeinsam, die Kellnerlosungen über das Boniersystem werden - auch schon wegen der Abrechnung mit dem Personal - für jedes Lokal getrennt ermittelt. Buchhaltung und…

…welches vorwiegend bei Bedarf (zB geschlossene Gesellschaften) verwendet wird. In der Weihnachtszeit Schließtage (Berufung). Einkauf und allgemeine Verwaltung erfolgen für alle Lokale einheitlich und gemeinsam, die Kellnerlosungen über das Boniersystem werden für jedes Lokal getrennt ermittelt (Berufung). Im Jahr 2000 erfolgte auch eine Teilnahme an…

…die Festlegung der Grundsätze der Unternehmenspolitik, die Leitung des Unternehmens durch Maßnahmen des laufenden Geschäftsbetriebes, Vertretung der Gesellschaft nach außen (Vertretung vor Gericht, im Ausgleichs- und Insolvenzverfahren etc.) sowie die allgemeine Verwaltung der Gesellschaft. Als Vertretungsorgan der Ges. mbH. habe der Geschäftsführer für die Erfüllung…

…24 Tz. 39-41 mwH). Allgemein sprechen folgende von der Rechtsprechung aufgestellte Merkmale für das Vorliegen eines Teilbetriebes, wobei immer auf das Gesamtbild des zu beurteilenden Betriebes abzustellen ist: - Eigenes Anlagevermögen - Räumliche Trennung - Eigenes Personal unter Außerachtlassung des Personals für die allgemeine Verwaltung, das auch…

…wobei immer das Gesamtbild des zu beurteilenden Betriebes zu betrachten sei, seien überdies folgende: Eigenes Anlagevermögen Räumliche Trennung Eigenes Personal unter Außerachtlassung des Personals für die allgemeine Verwaltung, das auch für mehrere Teilbetriebe tätig sein könne Eigene Buchführung und Kostenrechnung Eigenständige Gestaltung des Einkaufes sowie…

…worden seien. 9) Losgelöst von diesen Ausführungen sprechen allgemein folgende von der Rechtsprechung aufgestellte Merkmale für das Vorliegen eines Teilbetriebes, wobei immer auf das Gesamtbild des zu beurteilenden Betriebes abzustellen ist: Eigenes Anlagevermögen Räumliche Trennung Eigenes Personal unter Außerachtlassung des Personals für die allgemeine Verwaltung…

…weshalb offensichtlich ist, dass diese Auslegung vom Verfassungsgerichtshof als zutreffend anerkannt wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22.10.2002, 2001/14/0219, Ähnliches ausgeführt: Nach den Überlegungen in diesem Erkenntnis schließt das völlige Fehlen einer Weisungsunterworfenheit im Allgemeinen ein Dienstverhältnis aus. Allerdings …