…erblicken. Dass die Existenz der Bf durch die Erhebung der Abgabenerhöhung im Betrage von € 308,86 im Zeitpunkt der Erhebung ernstlich gefährdet war, ist nicht anzunehmen. Damit liegen aber bereits die objektiven Voraussetzungen für eine Erstattung in einem allgemeinen Einzelfall nach Art. 239 Abs…

…Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO und mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG und andererseits als allgemeinen Antrag gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 899 und Art. 905 ff ZK-DVO und…

…9.März 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Familienbeihilfe gewährt worden sei, obwohl die absolvierte Bildungsmaßnahme nicht die allgemeinen Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes (z.b. genau umrissenes Berufsbild, Abschlussprüfung usw.) erfülle. Nach Überprüfung am 24…

…Angestellter eines im Raum Salzburg tätigen Möbelhauses förderlich sind, sei eingeräumt. Dies ändert aber nichts an der Zuordnung eines allgemeine Sprachkenntnisse vermittelnden Sprachkurses zum Bereich der Lebensführung im Sinne des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG. Die Auffassung des Finanzamtes, Kosten eines Sprachkurses…

…dass diese nachgewiesen werden müssen. Tatsächliche Kosten können jedoch nur anhand von Unterlagen (Belegen) ermittelt werden und nicht im Schätzungsweg. Neben dem allgemeinen Sprachverständnis wird dies wird auch durch den Verordnungstext "ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten" klar dargelegt. Auch der Bundesgesetzgeber selbst spricht in Abs…

…nach Formblatt A Nr. dd beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für…

…Formblatt A Nr. dd beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen…

…1957 (Fassung 2000) unterliegen Zeugnisse, dass sind Schriften, durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände beurkundet werden, im Allgemeinen von jedem Bogen einer festen Gebühr in Höhe von S 180,00. Gemäß § 3 Abs. 2 GebG 1957 sind, sofern in den Tarifbestimmungen nichts…

…2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im Allgemeinen Präferenzsystem die Regeln, unter denen Wareneinfuhren aus diesen Ländern und Gebieten als Ursprungserzeugnisse anzusehen sind…

…Sozialversicherung in Höhe von € 350,46 sowie Kilometergeld für 7.461 gefahrene Kilometer in Höhe von € 2.656,11. Der allgemeine Absetzbetrag würde € 887,00 betragen und nicht wie vom Finanzamt berechnet € 860,91. Für die beantragten Ausgaben legte der Bw…

…Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb auf die selben Waren Bezug nehme, stehe die Ursprungseigenschaft der Waren auch im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems fest. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesische Zollverwaltung lediglich um Überprüfung der formellen…

…Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb auf die selben Waren Bezug nehme, stehe die Ursprungseigenschaft der Waren auch im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems fest. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesische Zollverwaltung lediglich um Überprüfung der formellen…

…Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb auf die selben Waren Bezug nehme, stehe die Ursprungseigenschaft der Waren auch im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems fest. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesische Zollverwaltung lediglich um Überprüfung der formellen…

…Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb auf die selben Waren Bezug nehme, stehe die Ursprungseigenschaft der Waren auch im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems fest. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesische Zollverwaltung lediglich um Überprüfung der formellen…

…2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im Allgemeinen Präferenzsystem die Regeln, unter denen Wareneinfuhren aus diesen Ländern und Gebieten als Ursprungserzeugnisse anzusehen sind…

…BGBl II 382/2001, Werbungskosten in selber Höhe abzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2005 ist das Finanzamt allen Anträgen des Berufungswerbers gefolgt. Anstelle des im Erstbescheid abgezogenen allgemeinen Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in der Höhe von 132,00€, wurde der vom…

…werden. Mangels eines gesonderten Nachweises stünden zumindest Werbungskosten in der Höhe des Werbungskostenpauschales zu. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen…

…Lebensführung trennen lassen, dann würde der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben (Aufteilungsverbot) gehören. Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien - z.B. Persönlichkeitsentwicklung ohne beruflichen Bezug - seien nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige…

…2008: 2.129,94 € Seitens des Betriebsprüfers wurde hierzu ausgeführt, dass anhand der vorgelegten Seminarprogramme keine spezielle Berufsausrichtung erkennbar sei, sondern von allgemeinem Interesse gehalten sei. Eine betriebliche Notwendigkeit für die Tätigkeit bzw. die in Hinkunft eventuell ausgeübte Tätigkeit des Berufungswerbers sei nicht zu…

…von der Bw. absolvierte Lehrgang sei Angehörigen verschiedener Berufsgruppen ohne weiteres Aufnahmekriterium zugänglich gewesen. Lehrgangsinhalt sei die Stärkung der ökonomischen Kompetenzen der Frauen, was allgemein nützliches Wissen darstelle. Eine für den Beruf der Bw. spezifische Wissensvermittlung sei aus dem Lehrgangsinhalten nicht ersichtlich. Wirtschaftliche Fragen würden…