UFSS RV/0192-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 20. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. Jänner 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1.September 2005 bis 31.Juli 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24.Jänner 2007 wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter M für den Zeitraum September 2005 bis Juli 2006 zurückgefordert. Gegen diese Rückforderung wurde Berufung eingebracht und ausgeführt, dass die Tochter alle 2-3 Monate Bestätigungen des AMS Salzburg an das Finanzamt geschickt hätte, weshalb auch Familienbeihilfe zustünde. Der Berufung wurden folgende Unterlagen beigelegt: 1) Bestätigung des AMS vom 9.2.2007 über den Besuch folgender AMS-Schulungen der Tochter Melanie: 12.9.2005 bis 7.5.2006:"Integrative Berufsausbildung", Bildungsmaßnahme - Qualifizierung, 8.5.2006 bis 4.7.2006:"Arbeitstrainingszentrum Holzwerkstatt", Bildungsmaßnahme - Training. 2) Bestätigung des AMS vom 30.1.2007 über den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz zur Deckung des Lebensunterhaltes für den Berufungszeitraum. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 9.März 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Familienbeihilfe gewährt worden sei, obwohl die absolvierte Bildungsmaßnahme nicht die allgemeinen Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes (z.b. genau umrissenes Berufsbild, Abschlussprüfung usw.) erfülle. Nach Überprüfung am 24.1.2007 sei festgestellt worden, dass die Familienbeihilfe zu Unrecht ausbezahlt worden sei. Aus § 26 Abs.1 FLAG 1967 ergebe sich eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder die Rückgabe eine Härte bedeute. Mit Schreiben vom 27.März 2007 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs.1 lit b FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs.1 lit. f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Ihre Tochter M absolvierte im Zeitraum September 2005 bis Juli 2006 die AMS-Schulungen "In die Integrative Berufsausbildung" (IBA-Salzburg), Bildungsmaßnahme -Qualifizierung, bzw. "Arbeitstrainingszentrum Holzwerkstatt", Bildungsmaßnahme - Training, und bezog in dieser Zeit eine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktservicegesetz. Bei diesen AMS- Schulungen handelt es sich um allgemeine Maßnahmen der Integration Jugendlicher in den Lehrstellen- bzw. Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Steigerung der sozialen Kompetenz und Hilfestellung bei der Arbeitsuche. Eine berufsspezifische Ausbildung, die zur Ausübung eines bestimmten Berufes befähigt, liegt demgemäß nicht vor, weshalb auch kein Familienbeihilfenanspruch infolge Berufsausbildung gegeben ist. Die Rückforderung der Familienbeihilfe für den im Bescheid genannten Zeitraum durch die Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte daher zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Streitzeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Salzburg, am 26. Februar 2008