…Tz 12 und 13 des Bp-Berichtes vom 7. Dezember 2000) die von den Errichtern der vier Dachgeschoßwohnungen (anteilsmäßige schlichte Miteigentümer mit alleinigem Nutzungsrecht des Dachbodens) als Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemachten Vorsteuern aus der Errichtung der Liftanlage, der Herstellung der Dachgeschoßwohnungen und aus den das gesamte…

…als es davon ausgeht, dass die Geschenkgeber auch einen Miteigentumsanteil am neu zu errichtenden Gebäudeteil erworben haben. Auf Grund des vorliegenden Wohnungseigentumsvertrages kommt jedoch das alleinige Nutzungsrecht an diesem Gebäudeteil der Bw. und deren Gatten zu. Wirtschaftlich gesehen haben die Bw. und deren Gatte den…

…Holz- und Streunutzungsrechte auf Gst-Nr. 6553 in EZ X Grundbuch Y im Ausmaß einer Teilfläche von 3.737 m2 an den Käufer W.T., welcher diese Holz- und Streunutzungsrechte in sein Alleineigentum und seine alleinige Nutzung übernahm. Die Verkäuferin verpflichtet sich binnen einer Frist…

…und als Privatanteil andererseits bezeichnet. Die Käufer kommen überein, dass ihnen an den tieferstehend genannten Bestandobjekten bzw. Teilflächen das alleinige Nutzungsrecht zusteht und insoweit Mitbenützungsrechte der anderen Eigentümer ausgeschlossen sind: a) Herrn Kurt D. und Frau Maria D. gemeinsam am Bestandobjekt E, b) Frau Sieglinde…

…vertreten durch die beiden Geschäftsführer, als "Mieterin" hatte folgenden Inhalt: "I. Gegenstand des Vertrages T.GmbH garantiert die gesamte Belegung des Hotels zu einem Festpreis. Gegenstand des Vertrages ist die alleinige Nutzung u. Bewirtschaftung des Hotels A. von T.GmbH komplett mit allen Räumlichkeiten, Garage…

…als es davon ausgeht, dass die Geschenkgeber auch einen Miteigentumsanteil am neu zu errichtenden Gebäudeteil erworben haben. Auf Grund des vorliegenden Wohnungseigentumsvertrages kommt jedoch das alleinige Nutzungsrecht an diesem Gebäudeteil dem Bw. und dessen Gattin zu. Wirtschaftlich gesehen haben der Bw. und dessen Gattin den…

…das alleinige Nutzungsrecht an den vorbezeichneten Liegenschaftshälften (im folgenden kurz Vertragsobjekt genannt) ein. Herr BK nimmt das ihm eingeräumte Recht hiemit ausdrücklich an. Eine grundbücherliche Sicherstellung des vorstehenden Rechtes wird seitens der Vertragsparteien nicht vereinbart. III. Für die Überlassung des Bewirtschaftungsrechtes wird seitens der Vertragsparteien…

…Der Bewirtschaftungsüberlasser räume der Bewirtschaftungsberechtigten beginnend ab 1. Oktober 1999 das alleinige Nutzungsrecht an diesem Betrieb ein, sodass der Betrieb ab diesem Tag auf alleinige Rechnung und Gefahr der Bewirtschaftungsberechtigten geführt werde. Die Vereinbarung werde zunächst auf ein Jahr abgeschlossen und ende daher am 30…

…Ing. PL ein Lizenzvertrag über die Verwertung des Patentes zur Herstellung von Wabenkacheln abgeschlossen worden. Der Lizenzvertrag übertrage der P-GmbH die alleinige Nutzung der Wabenkacheltechnik in Österreich (mit Einschränkungen). Aufgrund des Vertrages sei der Lizenzgeber zB berechtigt, sein Patent in anderen Branchen zu verwerten…

…ein Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen. Demnach räumte A dem Bw. das alleinige Nutzungsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ein. Diese Vereinbarung wurde auf ein Jahr unter Verlängerungsoption abgeschlossen. Dafür wurde ein fixes Bewirtschaftungsentgelt pro Jahr von S 1,00 vereinbart. Das Finanzamt beurteilte diese Vereinbarung als…

…WB und AuK. Die Käufer räumten den Verkäufern das lebenslängliche, höchstpersönliche und unentgeltliche Wohn- und alleinige Nutzungsrecht am gesamten Gebäude mit der Anschrift ADR ein, sowie damit zusammen hängend das ausschließliche Benützungsrecht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Das Wohnrecht wurde im Vertrag mit 450…

…WB und AuK. Die Käufer räumten den Verkäufern das lebenslängliche, höchstpersönliche und unentgeltliche Wohn- und alleinige Nutzungsrecht am gesamten Gebäude mit der Anschrift RS ein, sowie damit zusammen hängend das ausschließliche Benützungsrecht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Das Wohnrecht wurde im Vertrag mit 450…

…WB und AuK. Die Käufer räumten den Verkäufern das lebenslängliche, höchstpersönliche und unentgeltliche Wohn- und alleinige Nutzungsrecht am gesamten Gebäude mit der Anschrift ADR ein, sowie damit zusammen hängend das ausschließliche Benützungsrecht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Das Wohnrecht wurde im Vertrag mit 450…

…vertreten durch die beiden Geschäftsführer, als "Mieterin" hatte folgenden Inhalt: "I. Gegenstand des Vertrages T.GmbH garantiert die gesamte Belegung des Hotels zu einem Festpreis. Gegenstand des Vertrages ist die alleinige Nutzung u. Bewirtschaftung des Hotels A. von T.GmbH komplett mit allen Räumlichkeiten, Garage…

…Wohn-/Nutzfläche), untrennbar verbunden ist. Pro Wohnung steht die alleinige Nutzung eines PKW-Abstellplatzes zu. Im Kaufvertrag wird festgehalten, dass der Ankauf des Kaufgegenstandes (Gesamtkaufpreis S 2,750.000,00 zuzüglich Grunderwerbsteuer in Höhe von S 96.250,00) von der Bw. im Kreditwege finanziert…

…96.000,-- an Umsatzsteuer enthalten. Mit diesen Liegenschaftsanteilen wird untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 37 verbunden und das Recht auf alleinige Nutzung an den KFZ-Stellplätzen Nr. 31 und 32 und an dem Lager 7, welche als Zubehör der vertragsgegenständlichen Wohnung zugeordnet…

…Die Parteien kommen überein, dass das alleinige Nutzungsrecht an der westlich gelegenen Wohneinheit dem Geschenknehmer zukommt, während das alleinige Nutzungsrecht an der östlich gelegenen Wohneinheit der Geschenkgeberin verbleibt. Die vom Finanzamt mit Bescheid vom 26. Februar 2008 für diesen Vorgang dem Berufungswerber gegenüber festgesetzte Schenkungssteuer…

…in dem sich acht selbständige Wohnungen befinden, an denen Wohnungseigentum begründet werden soll. Bis zur Begründung des Wohnungseigentums steht der Käuferin das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung Top Nr. 7 und den damit in Sondernutzung stehenden Flächen (Gartenanteil) zu. Der von den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis…

…Bw. das alleinige Nutzungsrecht an dem Betrieb habe und dieser auf ihre alleinige Rechnung und Gefahr geführt werde. Für die Überlassung des Bewirtschaftungsrechtes wurde ein Bewirtschaftungsentgelt von S 1,- vereinbart. Gefahren, Nutzen, Verlust und Zufall hinsichtlich des alleinigen Betriebes wurden als zu Lasten der Bw…

…A das nachstehende Wohnungsrecht: Im Haus Straße in der Gemeinde T das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne und Umfang des § 521 erster Satz ABGB, somit das Recht auf ausschließliche und alleinige Nutzung nach Maßgabe des eigenen Bedarfs, an der das gesamte Erdgeschoss des Hauses umfassenden Wohnung…