Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P., 7xxx, vom 16. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 19. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (für August und Oktober 2009 sowie für Dezember 2009 bis Jänner 2010…

…1999 ein Schreiben vorgelegt, dass er damit einverstanden sei, dass die Familienbeihilfe auf das Konto der Gattin überwiesen würde. Diese sei daher als abweichender Zahlungsempfänger registriert worden. Eine Änderung dieser Handhabung sei dem Finanzamt nie zugegangen, auch nicht bei der Scheidung. Die Familienbeihilfe sei jedoch…

…63). Erst in der Vorhaltsbeantwortung vom 13. August 1993 sei vom Bw ein Erklärungsversuch über die Höhe der zu finanzierenden Beträge unternommen worden. Abweichend vom zuletzt angebotenen Erklärungsansatz, dass dem Bw für die Errichtung des Hauses ua. rund S 900.000,00 aus einer Erbschaft…

…very much") mit einigen wenigen Zahlenangaben, weitere Kapitel fehlen. Es handelt sich um die englische Übersetzung von Mappe I/3 mit abweichender Setzung der Absätze. I/8 General Study of Market Trends and Developments in Refractory Materials: Abhandlung auf Englisch ohne Autor, 25 Seiten, 1…

…solche Vermutungen durch ein entsprechendes Beweisverfahren dergestalt zu verdichten, dass ein von den Erklärungen des AbgPfl abweichender Sachverhalt als erwiesen angenommen werden kann. Gestaltet ein AbgPfl seine Geschäftsbeziehungen unüblich und so wenig nachweislich, dass er bei Bestreiten einer von ihm behaupteten Geschäftsverbindung durch den Geschäftspartner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 30. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Dezember 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Juli bis September 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…worden. Eine Auszahlung an einen abweichenden Zahlungsempfänger sei nicht geltend gemacht worden. In beiden Zahlungsanweisungen sei deshalb auch der Bw. selbst als Empfänger angeführt. Bezüglich der seitens des Bankinstituts unterstellten Geldvollmacht des Buchhalters werde darauf hingewiesen, dass bei Rückzahlungen an einen abweichenden Zahlungsempfänger (z.B…

…Auflage, Rz. 30), wäre der Fall infolge der Höchstgrenze der Zahlungen lange vor der mittleren Lebenserwartung der Zahlungsempfängerinnen schon entschieden. Der vom VwGH in seinem vom steuerlichen Vertreter des Bw. mehrfach zitierten Erkenntnis vom 19.3.1985, 82/14/0151, angesprochene Zeitraum von 15 Jahren…

…Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch Zivildienst leisten. Im Zuge der Beantwortung der Anspruchsüberprüfung vom 31.05.2012, eingereicht am 20.06.2012 bei der Behörde wurde die Auszahlung auf ein "fremdes" Konto - abweichenden Zahlungsempfänger beantragt; ein Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen bzw. ein…

…das Konkursverfahren eröffnet und B.T. zum Masseverwalter der Bw. bestellt. Die Bw. ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, das mit 1. Oktober des betreffenden Jahres beginnt und mit 30. September jeweils endet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1989 bis 1994…

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (eine GmbH; idF Bw) betreibt ein Installationsunternehmen. Sie hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 28./29. Februar). Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde eine sonstige Rückstellung aufgelöst; weiters wurden Zahlungen der Bw an die I-Ltd…

…Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die auf dem Gebiet der Installationsplanung tätig ist und ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. März bis Ende Februar des Folgejahres gewählt hat…

… 21 Abs. 5 UStG werde durch eine Nachforderung auf Grund einer Jahresveranlagung keine von den Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Der Säumniszuschlag sei daher dem Grund und der Höhe nach zu Recht vorgeschrieben worden. Lediglich im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO wäre…

…MS (2007: € 380) geleistet zu haben. Zum Nachweis legte sie pro Jahr und Zahlungsempfänger eine Zahlungsbestätigung vor. Darin sind die einzelnen Betreuungstage unter Angabe eines täglichen Betreuungsentgeltes von € 20 aufgelistet und wird vom Empfänger der Erhalt des Gesamtbetrages im jeweiligen Kalenderjahr bestätigtet ("Ich…

…Im Februar 2003 erfolgte im Firmenbuch die Löschung von MR als Gesellschafter und als Geschäftsführer. Die Bw hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr (Juli bis Juni des Folgejahres). Strittig ist, ob die im Bordell erzielten "Prostituiertenumsätze" umsatzsteuerlich zur Gänze der Bw zuzurechnen sind (die Bw hat 70…

…Dieser Betrag lässt erkennen, dass die Zahlung am Wert der Bäume orientiert war. Dass die Schädigung selbst durch die Bw erfolgte ist unstrittig. Die Zahlungsempfänger haben im Einklang mit diesen Feststellungen angegeben, dass die Zahlung eine Entschädigung für durch Bauarbeiten am Baumbestand entstandene Schäden war…

…Firma zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr existent gewesen. Auch seien trotz wiederholter Aufforderung (§162 BAO) die Zahlungsempfänger nicht genannt worden. V-B, 1130 Anlässlich der Überprüfung der von dieser Firma ausgestellten Rechnungen stelle die Betriebsprüfung fest, dass diese am 12.12.1991 gegründet wurde…

…übermittelt. Im Zuge einer am 16. August 2001 erfolgten Vorhaltsbeantwortung sei sodann der Bestandvertrag mit Herrn MCM sowie die Ratenvereinbarung vorgelegt worden. Da das Finanzamt in weiterer Folge die Einkommensteuer mit einem von der Erklärung abweichenden AfA- Prozentsatz veranlagt habe, sei gegen den Abgabenbescheid Berufung…

…vereinbart. Darüber hinaus wird für den Fall des Zahlungsverzuges Terminsverlust vereinbart, sodass der Zahlungsempfänger zur Einforderung der gesamten Restforderung samt Zinsen und Verzugszinsen berechtigt ist. (9) Alle beteiligten Gesellschafter sind verpflichtet, die zur Übertragung des Geschäftsanteiles auf die übernehmenden Gesellschafter erforderlichen Rechtsakte zu setzen. Bis…

…Art 91-98) eigene Kollisionsnormen, welchen im Verhältnis zum "Vertragsausland" (das sind insbesondere Länder des anglo-amerikanischen Rechtskreises) umfassende Bedeutung zukommt. Sofern dies am Wechsel zum Ausdruck gebracht ist, wird die Vereinbarung einer abweichenden Rechtswahl als zulässig erachtet. (siehe Hauser, Österreichisches Wechsel- und Scheckrecht², Rz…