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UFSF RV/0455-F/10Wohnsitz trotz Vermietung der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013Teil 2/2

…Pensionskassenauszahlung besteuert hat. Abschließend ist der Vollständigkeit halber noch zu sagen, dass das zwischen Österreich (Wohnsitzstaat bzw. Ansässigkeitsstaat) und Liechtenstein (Quellenstaat) abgeschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. Nr. 24/1971; DBA-Liechtenstein) das Besteuerungsrecht…

UFSK RV/0174-K/06Betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2008

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im vorerst erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2004 gewährte das Finanzamt die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 für € 13.631,55. Nach Aufhebung dieses Bescheides gemäß …

UFSF RV/0023-F/121. Umrechnung von Schweizer Löhnen 2. Nichtanrechnung der abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer 3. Im Arbeitgeberinteresse gelegene "Repräsentationsaufwendungen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Mangels eines Nachweises anerkannt das Finanzamt keine Beiträge zur Sozialversicherung als Werbungskosten. Abschließend führte das Finanzamt in der gesondert erlassenen Begründung zur zu Gunsten des Bw abändernden Berufungsvorentscheidung aus, die Inskriptionsbestätigungen des Sohnes seien nicht vorgelegt worden. Durch den fristgerecht eingebrachten Vorlagenantrag gilt die Berufung…

UFSW RV/0855-W/04Umfang der Steuerpflicht von Nachzahlungen durch die Insolvenz Ausgleichsfonds Service GmbH (IAF Service GmbH) im Rahmen einer (Arbeitnehmer)Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…dem Veranlagungsjahr 2001 die Besteuerung von Bezugsnachzahlungen durch die IAF Service GmbH sowie im Zuge einer folgenden Veranlagung abschließend geregelt hat. Auf Grund der dargestellten Regelungen sind daher z.B. in den Nachzahlungen enthaltene Abfertigungen mit dem festen Satz zu besteuern und bleiben solche Bezüge…

UFSL RV/0614-L/03Pensionsabfindungen, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind, kein Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…mindestens 14 Jahren. Die Initiative zur Pensionsabfindung ging von der GmbH aus. Der nunmehrige Bw. beantragte bei der Abgabenbehörde I. Instanz, anlässlich der Einkommensteuerveranlagung 2000 den Pensionsabfindungsbetrag dem Hälftesteuersatz "analog der Besteuerung des § 67 Abs. 8 lit. b (EStG 1988)" zu unterwerfen. In eventu möge…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 1/2

…Zudem beantragte er u.a. als Sonderausgaben im Ausmaß von € 3.636,35 für Versicherungsprämien und € 10.093,22 aus dem Titel Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen infolge Wohnraumschaffung. Weiters begehrte er die begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs. 1 EStG für Einkünfte in…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…Punkt keine Ausführungen), nichts am Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Österreich. Dies deshalb, weil für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung die bloße Steuerbarkeit des korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerbs ausreiche. Eine tatsächliche Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs sei hingegen nicht erforderlich (vgl. Ruppe, UStG, Art. 7 Tz 18…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 2/2

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für die Antragstellung eine Frist von immerhin drei Monaten einräumt. Die berufungswerbende Gesellschaft hätte daher bei Erhalt der strittigen Bescheide weit mehr als zwei Monate Zeit gehabt, einen fristgerechten Antrag zu stellen. Ausgehend von dem Tag (6…

UFSL RV/0905-L/11Import eines gebrauchten PKW, der zu mindestens 10 % tatsächlich unternehmerisch genutzt wird, löst Erwerbsteuerpflicht aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten PKW gekauft, persönlich nach Österreich gebracht und (nach seine eigenen Angaben) zu 75% betrieblich genutzt. Das Finanzamt hat diesen Vorgang als innergemeinschaftlichen Erwerb beurteilt und entsprechend besteuert. In der dagegen eingebrachten Berufung wird ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 4/4

…Konzession nach § 14 GSpG gemäß § 57 Abs. 2 GSpG". Und abschließend: Gesamtsumme der Glücksspielabgabe (Abgabenart GS). In den Erläuterungen zur Selbstberechnung der Glücksspielabgabe, des Finanzierungsbeitrages und der Landeszuschläge (Formular GSp 50a, Version vom 19.9.2012), steht auf Seite 2 unter Abrechnung, ab Absatz 3…

UFSW RV/2858-W/10Einkünfte aus der Überlassung von Erdölvorkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…dass der Bw. in den USA nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei und die Einkünfte aus den wiederkehrenden Bezügen in Amerika nicht besteuert würden. Aufbauend auf diese Information erließ das Finanzamt Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2008 und berücksichtigte bei der Einkommensermittlung der genannten Jahre die…

UFSL RV/0083-L/11Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…wie vom Finanzamt bislang erfolgt - bei Heranziehung der Bruttobezüge des Bw. als Bemessungsgrundlage für den Rückforderungsbetrag sein Einkommen doppelt besteuert werden. Auch sei nach seiner Ansicht im Zeitpunkt der erfolgten Rückforderung bereits Verjährung eingetreten. Abschließend beantragte der Bw. die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides bzw…

UFSL RV/0020-L/11Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011

…wie vom Finanzamt bislang erfolgt - bei Heranziehung der Bruttobezüge des Bw. als Bemessungsgrundlage für den Rückforderungsbetrag sein Einkommen doppelt besteuert werden. Auch sei nach seiner Beurteilung im Zeitpunkt der erfolgten Rückforderung bereits Verjährung eingetreten. Abschließend beantragte der Bw. eine ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides bzw…

UFSW RV/3769-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Bezüge der Fa. KG auf Grund eines geringfügigen Dienstverhältnisses. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Dadurch zahle der Bw. genau so viel Steuer wie…

UFSW RV/1725-W/05Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2009

…Der anzurechnende Betrag dürfe lediglich den Teil der österreichischen Steuer nicht übersteigen, der unmittelbar auf die im Ausland besteuerten Einkünfte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag). Gemäß den KSTR 2001 Rz 1517 seien Abzugsteuern, also vor allem Kapitalertragsteuern sowie allfällige ausländische Steuerbeträge (Quellensteuern) nach Maßgabe eines DBA bis zur…

UFSF RV/0339-F/07Besteuerung einer Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…Meinung, dass die Pensionsabfindung gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 begünstigt zu besteuern sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2007 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung als unbegründet ab, dass Pensionsabfindungen nur mehr dann mit dem halben Steuersatz gemäß § 67 Abs…

UFSF RV/0030-F/06Steuerpflicht von liechtensteinischen Grenzgängereinkünften in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…folglich Österreich das Besteuerungsrecht an den liechtensteinischen Einkünften aus unselbständiger Arbeit des Berufungswerbers zu. Bezüglich des Vorbringens des Berufungswerbers, dass sein Wohnsitz in Österreich im Streitjahr weniger als 180 Tage bestanden habe, weshalb er in Österreich gar nicht steuerpflichtig sei, ist noch abschließend zu sagen…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 3/4

…werde. Die Jahre 1994 bis 1996 wurden in weiterer Folge nicht wiederaufgenommen, die Veranlagungsjahre ab 2002 wurden vom Finanzamt abschließend mit Berufungsvorentscheidung erledigt. C.) In der Folge wurden vom zuständigen Finanzamt neue Wiederaufnahmebescheide und Umsatzsteuerbescheide für 1997 bis 1999 erlassen. Die Wiederaufnahme wurde damit begründet…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…B. aufgrund dortiger sachlicher oder persönlicher Steuerbefreiungen) gekommen ist. Sie findet weiters auch dann keine Anwendung, wenn der Tätigkeitsstaat das Nichtbestehen eines Besteuerungsrechtes aus dem Abkommensrecht selbst abgeleitet hat, weil ein solcher negativer Qualifikationskonflikt nicht nach Art 15 Abs. 4 DBA-BRD ex 2000, sondern…

UFSI RV/0589-I/04Die aus den USA bezogene Sozialversicherungsrente ist in Österreich unter Progrssionsvorbehalt von der Besteuerung freigestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…den USA zur Besteuerung zugeteilten Einkünfte in Österreich zwar aus der Einkommensteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden, bei der Ermittlung des auf die in Österreich zu versteuernden Einkünfte anzuwendenden Tarifes aber zu berücksichtigen sind. Die Einbeziehung der amerikanischen Einkünfte in die Tarifermittlung erfolgte somit zu Recht. Abschließend wird auch…