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47 767 Treffer613 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 1/4

…Bei Zahlungen von Aufwendungen in das Ausland ergebe sich das Problem der erschwerten Überprüfung von Personenidentitäten, der fehlenden bzw. eingeschränkten Möglichkeit, Informationen mit dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers auszutauschen, häufige Zwischenschaltung von Briefkastenfirmen, Durchlaufgesellschaften, Treuhandgesellschaften und ähnliches und oftmals in weiterer Folge des Rückflusses von Geldern…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 1/3

…4): Dass das Einverständnis der AP vorgelegen sei, ergebe sich aus den bisherigen Ausführungen. i. Unternehmereigenschaft der AP: Von der Finanzverwaltung werde unterstellt, die AP sei eine "Briefkastenfirma", welche in Österreich niemals wirtschaftlich in Erscheinung getreten sei. Mangels Unternehmereigenschaft der AP sei aus deren Rechnungen…

UFSF RV/0203-F/02Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…13/0154; vgl. dazu auch Stoll, BAO-Kommentar, Seite 1726 ff) - gerechtfertigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach zu Zahlungen an eine liechtensteinische "Briefkastenfirma" ausgeführt, dass mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen ist, wenn…

UFSW RV/1475-W/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…der Fa. C. AG Dr.S. hätte lediglich als Briefkastenfirma fungiert, wie aus dem Schriftverkehr zu ersehen wäre. Z.B. wäre ein Schreiben vom 16.2.1996 an die Fa. I. von Wien aus gefaxt worden, ebenso der endgültige Vertrag mit der Fa. C. AG…

UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…solche Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft allenfalls dann sein, wenn sie lediglich vorübergehend erfolgt und nur zu dem Zweck bestimmt ist, anderweitig drohenden steuerlichen Belastungen zu entgehen. In den im Urteil des BFH beurteilten Fall ging es um Beteiligungen an Gesellschaften über eine Dauer von jeweils…

UFSW RV/1664-W/04Beurteilung einer Investition einer österreichischen GmbH in eine Villa in der Karibik zwecks Vermietung als verdeckte Ausschüttung an den 100%igen Gesellschafter/Geschäftsführer der (österr.) GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008Teil 1/2

…vorgelegt wurden. Kopie einer Blanko-Aktie Kopie des Gutachtens, das die Teilwertabschreibung rechtfertigen soll. Es wurden keinerlei Verträge in deutscher Sprache vorgelegt. In einem Fax vom 25.06.2003 wurde die steuerliche Vertretung von der Bp ersucht, nähere Auskünfte über die übermittelte Kopie der Aktie…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…Raum. Die SLDENV sei jedenfalls als tatsächliches Zurechnungssubjekt der von der Bw. im Jahr 2000 ausgeschütteten und auch in die Steuererklärung der Gesamtorganschaft aufgenommenen Gewinne anzusehen. Es handle sich keinesfalls um eine "funktionslose Briefkastenfirma" ohne eigene Willensbildung. Unter Punkt 2 des Schreibens nahm die Bw…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…worden. Dieser Abnehmer sei der Bw. von GH, der Gesellschafterin und Geschäftsführerin der G-GmbH, somit vom Lieferanten der Ware selbst, genannt worden. Abfragen von Wirtschaftsauskunftsdiensten zufolge handle es sich bei der C-Ltd. um eine Briefkastenfirma. Tatsächlich sei die Ware nie nach Zypern gelangt…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 2/2

die Transportkosten (lt. Berufung) liegt eine unübliche Preisgestaltung vor, die den Verdacht von CF hätte erwecken müssen. Das Vorbringen der Berufung, wonach die billigeren Preise lediglich mit günstigeren Konditionen für den Großhändler NIN zu erklären seien, ist unglaubwürdig. Als ungewöhnlich ist auch das Fehlen jeglicher…

UFSW RV/0169-W/09Steuerpflichtige Umsätze infolge Bestärkung des Irrtums des Auftragnehmers durch den Auftraggeber darin, dass die Leistungen im Reverse-Charge-System erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010

…handle, sei keinesfalls der Schluss, dass an diese keine Leistung erbracht worden sei, zulässig. Im Anschluss an das Vorbringen von vorstellbaren Gründen, die die Zwischenschaltung einer Gesellschaft in einzelnen Fällen sinnvoll erscheinen lasse, bestritt der steuerliche Vertreter, dass die Abrechnung der Leistungen des Bw. über…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…KA an Herrn F vorliege, wurde von Herrn F bestritten. Er sei jedenfalls nicht Gesellschafter dieser Firma. Nach den Feststellungen im Zuge der Betriebsprüfung sei die Fa. GEA eine Briefkastenfirma, da sie in keinem Handelsregister der USA eingetragen sei und die auf den Fakturen angegebene…

UFSK RV/0111-K/07Sicherstellungsauftrag, Umsatzsteuerkarussell, hinreichende Verdachtsgründe für ein Wissenmüssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Bei der Beurteilung des Tatbestandsmerkmales Kennenmüssen wird man von grundsätzlich widerlegbaren Verdachtsgründen ausgehen müssen, von Verdachtsgründen die ihre Ursache in einer unübliche Preisgestaltung, in einer ungewöhnliche Geschäftsanbahnung, in ungewöhnlichen Zahlungs- und Lieferbedingungen, in einer Ungewöhnlichkeit der Zahlungsabwicklung und/oder Zwischenschaltung einer weiteren Handelsstufe haben können. …

UFSW RV/0321-W/121. Sicherstellungsauftrag bei Abgabenhinterziehung mit Vermögensverschiebung ins Ausland und Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes 2. Aussetzung der Einhebung mit identen Gefährdungshandlungen 3. Vollstreckungsbescheid, Zeitpunkt der Bekanntwerdung der Gefährdungshandlung maßgeblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…durch Zwischenschaltung der E-Ltd.. der inländischen Besteuerung entzogen. Diese hätten nur einen kleinen Teil der tatsächlich erzielten Umsätze und Gewinne in ihren Abgabenerklärungen erfasst. Der weitaus überwiegende Teil ihrer Erlöse wäre in den Profit and Loss Accounts der E-Ltd.. an Stelle von Fremdleistungen…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/2

…ohne Zwischenschaltung der Provisionsempfängerin anstelle eines Gewinnes von 16.000 DM ein hoher Verlust erwirtschaftet worden. Für den Fall der ertragsteuerlichen Anerkennung der Provisionszahlung verwies die steuerliche Vertretung auf den Umstand, dass ob der laut Prüfungsbericht zwingend im Jahr 1997 zurückzustellenden Provisionszahlungen 1998 von 20…

UFSG RV/0370-G/08Individualisierungserfordernis der Gesellschafter im Adressfeld (hier: 554 Beteiligte einer atypisch stillen Gesellschaft) und Leistungsbeziehung mit einer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…werden könnte, von welcher dieser Gesellschaften die einzelnen Firmenverkäufe begleitet worden seien. Zur KSV Auskunft vom 24. November 2000 betreffend E. AG erklärte der bevollmächtigte Vertreter, dass daraus in keinster Weise hervorgehe, dass es sich um eine Briefkastenfirma handeln sollte. Überdies führte er aus, dass…

UFSG RV/0196-G/03Provisionszahlung an Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2005

…könnte, von welcher dieser Gesellschaften die einzelnen Firmenverkäufe begleitet worden seien. Zur KSV Auskunft vom 24. November 2000 betreffend E. Holdings AG erklärte der bevollmächtigte Vertreter, dass daraus in keinster Weise hervorgehe, dass es sich um eine Briefkastenfirma handeln sollte. Überdies führte er aus, dass…

UFSW RV/0896-W/07Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO bei Zinszahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…Handelstätigkeit eines ausländischen Unternehmens nicht von einer "Briefkastenfirma" aus, dabei muss das Unternehmen in seinem Sitzstaat keine Geschäftstätigkeit ausüben. Das Zwischenschalten eines Unternehmens zur Abwicklung von Geschäften lässt diese noch nicht zur "Briefkastenfirma" werden, ebenso nicht, dass die Abwicklung von Geschäften im Sitzstaat untersagt ist…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/3

…Eine "Briefkastenfirma" erschöpfe sich in der bloßen Kombination einer Zustellanschrift mit einer Firmenbezeichnung, es handle sich also um ein Unternehmen, das keinen geschäftlichen Betrieb habe und deswegen keine Leistung erbringen könne. Das Zwischenschalten eines Unternehmens zur Abwicklung von Geschäften lasse diese noch nicht zur "Briefkastenfirma…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…14. August 2002 (E 2000) und 15. Mai 2003 (E 2001) wurde der Berufungswerber jeweils (abgesehen von der Korrektur des Nennwertes der Anteile an der Firma A_GmbH im Jahr 2000) antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 1999 wurde gemäß § 295 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung…

UFSW RV/2828-W/061. Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme 2. Abnutzbarkeit eines Firmenwerts 3. Zahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009Teil 1/3

…als Verwaltungsrat ausübe, sei darauf hinzuweisen, dass auch C Geschäftsführer von rund 25 Gesellschaften sei. RQ habe auch mitgeteilt, dass die WZ keine Briefkastenfirma sei. Woraus geschlossen werde, dass es sich um eine Briefkastenfirma handle, sei nicht ersichtlich. Die Betriebsprüfung habe erstmals behauptet, dass ein…