…tatsächlichen Zweckwidmung der Spender angestellt worden. All diese Begründungsmängel haften nach Auffassung des UFS auch den mit Berufung bekämpften Bescheiden des Finanzamtes an. Es wird Sache des Finanzamtes sein, die Frage nach tatsächlicher Veranlassung und tatsächlichem Zweck der Spenden, vornehmlich durch entsprechende Befragung der Spender…

…Gegenstände zu verwenden sind. Eine Zweckwidmung der zur Verfügung gestellten Spenden, nämlich diese zur Deckung von steuerlich nicht anerkannter Wiederbeschaffungen (wie Deko, Bekleidung, Sportgeräte, Bücher etc) zu verwenden, ist aus den vorgelegten Schreiben nicht abzuleiten. Anzumerken ist der vollständigkeithalber - hinsichtlich der beantragten Kosten für Bekleidung -…

…Z 5 und 6 EStG 1988 auch Zuwendungen an das Bundesdenkmalamt. Das Finanzamt hat die Berücksichtigung der Spenden an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen mit der fehlenden Uneigennützigkeit aufgrund der Zweckwidmung und eines möglichen Werbeeffekts abgelehnt. Das Finanzamt übersieht dabei allerdings…

…nahezu ausschließlichen Mildtätigkeit entgegensteht, bedeute dies, dass die Evangelisch-kirchlichen Vereine und Werke im Bereich der Evangelischen Kirchen in Österreich mit ihrer diakonischen Tätigkeit, sohin einer mildtätigen Tätigkeit gem. § 37 BAO, niemals zu den spendenbegünstigten Körperschaften iSd § 4a Z3 EStG gehören könnten. Dies sei nur…

…Zweckwidmung eingerichtet wurde. Ob ihm das für tatsächliche "Spenden" - dh. Zuwendungen iSd. § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 - eingerichtete anderslautende Konto tatsächlich bekannt war, war nicht feststellbar, ist allerdings für die gegenständliche Entscheidung letztlich auch ohne Belang. Ebenso war nicht feststellbar, ob zwischen der…

…Eine Zweckwidmung der geleisteten Versicherungsentschädigung, nämlich diese zur Deckung von steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehenden Wiederbeschaffungen oder sonst anderweitig zu verwenden, ist den vorgelegten Unterlagen jedenfalls nicht zu entnehmen (vgl. dazu UFS vom 2. Juni 2005, RV/1249-L/04). Auf Grund der dargelegten…

…der Veranlagung 2005 sehe hingegen ausdrücklich vor, dass steuerfreie Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (§ 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988) die Anschaffungs- und Herstellungskosten ersatzbeschaffter Wirtschaftsgüter oder die Aufwendungen zur Schadensbeseitigung kürzen. Die Fassung bis zur Veranlagung 2004 sehe als maßgebliches Kriterium die Zweckwidmung…

…Spenden vom ORF und anderen Institutionen seien ganz klar ohne ausdrückliche Zweckwidmung erfolgt. Beim Land Oberösterreich hätte lediglich nachgewiesen werden müssen, welche Ausgaben mit dem Geld gemacht worden seien, allerdings seien nicht klar festgelegt worden, dass die Förderungen z.B. für die Sanierung der Hausmauern…

…Vorarbeit bereits zu Sendestart eine fixe Programmschiene gewesen, in der Seniorlnnen und Senioren aus dem Bezirk ehrenamtlich und eigenverantwortlich eigene Sendungen gestalteten. Die tägliche Sendereihe "Seniorenradio" hätte den Grundstein für das ab 2006 so bezeichneten "Familien- und Seniorenprogramms" gewesen. Die Umsetzung des "Seniorenradios" und nachfolgend…

…2.2004, 2001/16/0369, 2001/16/0366 bis 0368 Das Erkenntnis mit der Zahl 2001/16/0369 befasst sich damit, ob die Begünstigung des linearen Steuersatzes gemäß § 8 Abs. 3 ErbStG zum Tragen kommt. Die anderen Erkenntnisse haben die "Spendenbegünstigung" gemäß § 15 Abs. 1…

…die von der Wirtschaftskammer X und dem Wirtschaftsbund X gewährten Zuschüsse in den berufungsgegenständlichen Jahren in Höhe von S 147.5000,00; S 130.000,00, S 80.000,00; und 101.000,00 2. die "Spende" im Jahr 1997 in Höhe von S 1…

…oder Aufhebung der Körperschaft sowie bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes für die begünstigten Zwecke gebunden bleibt. § 39 Z 5 BAO will verhindern, dass Vermögen, das sich auf Grund und mit Hilfe von Steuerbegünstigungen gebildet hat, später für nicht begünstigte Zwecke verwendet wird. Diese Zweckwidmung des…

…Inland, in den Mitgliedstaaten der EU oder in Staaten des EWR verfolgt werden. Mildtätige Zwecke sind solche, die auf die Unterstützung materiell oder persönlich hilfsbedürftiger Personen gerichtet sind. Es ist dabei zu beachten, dass als Zuwendungen iSd § 4a EStG nur freiwillige Leistungen, d.h. Spenden…

…auf eine "Rechnung" der Bw Bezug, sodass nach dem eindeutigen Verständnis beider Parteien mit der Entgegennahme der Zahlung die Bw zur Verwendung für Zwecke der X. verpflichtet war; dementsprechend ist auch die Zahlung bei der Bw als Sonderücklage gebucht und der Zweckwidmung entsprechend verwendet worden…

…06.1979 C-161/78 P. Conradsen A/S zur Nichtberücksichtigung latenter Steuerlasten). Da das Kapitalverkehrsteuergesetz in seinem Teil I (Gesellschaftsteuer) keine speziellen Regelungen betreffend das Rechtsinstitut der Bedingung enthält, sind im Anwendungsbereich der Gesellschaftsteuer die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes anzuwenden (vgl. VwGH 21.12.2000…

…C-492/10, ist entgegen zu halten, dass die Zuschüsse der Holding an die X* einerseits der Abdeckung von Verlusten und andererseits zur Finanzierung von Investitionen dienen. Weiters wird erst nach Vorliegen des jeweiligen Jahresabschlusses die Zuschussgewährung durch die Holding formell beschlossen. Vom Sachverhalt her…

…jährliches Sonderbudget in Höhe von € 8.821.332,52 mit der Zweckwidmung, dieses der X* zur Verfügung zu stellen. Die HOLDING ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Beträge ausschließlich für die effektiven Erfordernisse der X* zu verwenden und die noch nicht verbrachten Mittel einer…

…Zuwendungen" das Trinkgeld für das Personal der Spielbankunternehmung darstelle. Es könne sohin keinem Zweifel unterliegen, dass es sich dabei um Trinkgeldzuwendungen handle und diese vom Trinkgeldgeber ausschließlich den jeweiligen Bediensteten zugerechnet werden. Zusammenfassend sei daher festzuhalten: Sowohl von der Zweckwidmung der Kunden (Spieler) als auch…

…genannten "Zuwendungen" das Trinkgeld für das Personal der Spielbankunternehmung darstelle. Es könne sohin keinem Zweifel unterliegen, dass es sich dabei um Trinkgeldzuwendungen handle und diese vom Trinkgeldgeber ausschließlich den jeweiligen Bediensteten zugerechnet werden. Sowohl von der Zweckwidmung der Kunden (Spieler) als auch von ihrer materiellen…

…Zuwendungen" das Trinkgeld für das Personal der Spielbankunternehmung darstelle. Es könne sohin keinem Zweifel unterliegen, dass es sich dabei um Trinkgeldzuwendungen handle und diese vom Trinkgeldgeber ausschließlich den jeweiligen Bediensteten zugerechnet werden. Zusammenfassend sei daher festzuhalten: Sowohl von der Zweckwidmung der Kunden (Spieler) als auch…