…tatsächlichen Zweckwidmung der Spender angestellt worden. All diese Begründungsmängel haften nach Auffassung des UFS auch den mit Berufung bekämpften Bescheiden des Finanzamtes an. Es wird Sache des Finanzamtes sein, die Frage nach tatsächlicher Veranlassung und tatsächlichem Zweck der Spenden, vornehmlich durch entsprechende Befragung der Spender…

…Gegenstände zu verwenden sind. Eine Zweckwidmung der zur Verfügung gestellten Spenden, nämlich diese zur Deckung von steuerlich nicht anerkannter Wiederbeschaffungen (wie Deko, Bekleidung, Sportgeräte, Bücher etc) zu verwenden, ist aus den vorgelegten Schreiben nicht abzuleiten. Anzumerken ist der vollständigkeithalber - hinsichtlich der beantragten Kosten für Bekleidung -…

…Z 5 und 6 EStG 1988 auch Zuwendungen an das Bundesdenkmalamt. Das Finanzamt hat die Berücksichtigung der Spenden an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen mit der fehlenden Uneigennützigkeit aufgrund der Zweckwidmung und eines möglichen Werbeeffekts abgelehnt. Das Finanzamt übersieht dabei allerdings…

…nahezu ausschließlichen Mildtätigkeit entgegensteht, bedeute dies, dass die Evangelisch-kirchlichen Vereine und Werke im Bereich der Evangelischen Kirchen in Österreich mit ihrer diakonischen Tätigkeit, sohin einer mildtätigen Tätigkeit gem. § 37 BAO, niemals zu den spendenbegünstigten Körperschaften iSd § 4a Z3 EStG gehören könnten. Dies sei nur…

…Zweckwidmung eingerichtet wurde. Ob ihm das für tatsächliche "Spenden" - dh. Zuwendungen iSd. § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 - eingerichtete anderslautende Konto tatsächlich bekannt war, war nicht feststellbar, ist allerdings für die gegenständliche Entscheidung letztlich auch ohne Belang. Ebenso war nicht feststellbar, ob zwischen der…

…und Spenden an diese zugelassen werden, sodass kein Zweifel besteht, was mit geschenktem Kapital passiert und die Abzugsfähigkeit aufgrund der Zweckwidmung auch aus der steuerlichen Betrachtungsweise begründet ist. Dieser Sinn und Zweck einer Spende direkt an die ukrainische Botschaft zum Zweck der Unterstützung der Kriegsopfer…

…Grundsatz der Vermögensbindung gemäß § 39 Abs. 1 Z 3 und Z 5 BAO bewirkt. Rz 109: Es ist nicht notwendig, dass das Vermögen in den genannten Fällen dem gleichen Zweck zugeführt wird, den die Körperschaft schon bisher verfolgt hat (Ausnahme: bei Vereinen, die eine Spendenbegünstigung…

…jedenfalls als Sonderausgaben abzuziehen. Zur Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte siehe Rz 13491311. Für die Berücksichtigung einer betrieblichen Zuwendung als Sonderausgabe aufgrund der Überschreitung des betrieblichen Höchstbetrages ist eine elektronische Datenübermittlung gemäß § 18 Abs. 8 EStG 1988 - analog zu Spenden gemäß § 4a EStG 1988…

…Eine Zweckwidmung der geleisteten Versicherungsentschädigung, nämlich diese zur Deckung von steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehenden Wiederbeschaffungen oder sonst anderweitig zu verwenden, ist den vorgelegten Unterlagen jedenfalls nicht zu entnehmen (vgl. dazu UFS vom 2. Juni 2005, RV/1249-L/04). Auf Grund der dargelegten…

…der Veranlagung 2005 sehe hingegen ausdrücklich vor, dass steuerfreie Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (§ 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988) die Anschaffungs- und Herstellungskosten ersatzbeschaffter Wirtschaftsgüter oder die Aufwendungen zur Schadensbeseitigung kürzen. Die Fassung bis zur Veranlagung 2004 sehe als maßgebliches Kriterium die Zweckwidmung…

…Spenden vom ORF und anderen Institutionen seien ganz klar ohne ausdrückliche Zweckwidmung erfolgt. Beim Land Oberösterreich hätte lediglich nachgewiesen werden müssen, welche Ausgaben mit dem Geld gemacht worden seien, allerdings seien nicht klar festgelegt worden, dass die Förderungen z.B. für die Sanierung der Hausmauern…

…Selbst wenn Dritte - somit weder das Kind selbst noch dessen Eltern - (kleinere) Kostenbeiträge zum Unterhalt des Kindes in Form von Spenden leisten, ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der Unterhalt des Kindes noch als "zur Gänze" durch die öffentliche Hand getragen anzusehen (VwGH 31.01.2023…

… 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes: ... 5. Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste (§ 8); ... Erhebungsformen, Besteuerungsgrundsätze und Bemessungsgrundlagen § 3 (1) Wird die Steuer vom Entgelt erhoben, so unterliegen ihr auch Spenden, Sonderzahlungen (wie zB Einnahmen aus…

… 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes: ... 5. Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste (§ 8); ... Erhebungsformen, Besteuerungsgrundsätze und Bemessungsgrundlagen § 3 (1) Wird die Steuer vom Entgelt erhoben, so unterliegen ihr auch Spenden, Sonderzahlungen (wie zB Einnahmen aus…

…des CarSharing in Form von Aussendungen, Publikationen und Veranstaltungen sowie die Organisation von CarSharing und Fahrdiensten für Mitglieder (Beschaffung und Überlassung von CarSharing-Fahrzeugen, Herausgabe der Mitgliedskarten, Homepage, Social Media). Die finanziellen Mittel werden durch Mitglieds- und Nutzungsgebühren, Subventionen und Spenden, Erträgen aus Veranstaltungen, Sponsoring…

…der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden. b. Die Zweckwidmung des Vermögens hat daher für die im § 39 Z 5 BAO erwähnten drei Fälle (Auflösung, Aufhebung, Wegfall des Zwecks) nach § 41 Abs 2 BAO in der…

…Abs. 1 Z 8 FAG 2008 sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben insbesondere Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages. Gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 werden die Gemeinden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß …

…Vorarbeit bereits zu Sendestart eine fixe Programmschiene gewesen, in der Seniorlnnen und Senioren aus dem Bezirk ehrenamtlich und eigenverantwortlich eigene Sendungen gestalteten. Die tägliche Sendereihe "Seniorenradio" hätte den Grundstein für das ab 2006 so bezeichneten "Familien- und Seniorenprogramms" gewesen. Die Umsetzung des "Seniorenradios" und nachfolgend…

…2.2004, 2001/16/0369, 2001/16/0366 bis 0368 Das Erkenntnis mit der Zahl 2001/16/0369 befasst sich damit, ob die Begünstigung des linearen Steuersatzes gemäß § 8 Abs. 3 ErbStG zum Tragen kommt. Die anderen Erkenntnisse haben die "Spendenbegünstigung" gemäß § 15 Abs. 1…

…die von der Wirtschaftskammer X und dem Wirtschaftsbund X gewährten Zuschüsse in den berufungsgegenständlichen Jahren in Höhe von S 147.5000,00; S 130.000,00, S 80.000,00; und 101.000,00 2. die "Spende" im Jahr 1997 in Höhe von S 1…