…Zuschuss zur Unterstützung der Errichtung eines Produktionsgebäudes und der Anschaffung maschineller Anlagen (= Widmung bzw. Zweckbindung) gewährt werde und die Auszahlung erst nach Vorlage der Bestätigung des Kreditinstitutes über die Vollausnützung und widmungsgemäße Verwendung des Kredites erfolge. Unter Berücksichtigung der von Herrn A erteilten Auskunft…

…sind Zuwendungen iSd § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 unentgeltliche Leistungen mit der genannten Zweckbindung. Nicht unter den Begriff Zuwendungen im Sinne dieser Gesetzesstelle fallen Leistungen der in dieser Gesetzesstelle genannten Körperschaften und Institutionen, wenn diese Leistungen mit Leistungen des Empfängers in der Weise…

…einen baren Betrag von 400.000,-- S zur Abgeltung seiner Heiratsguts- und Ausstattungsansprüche. Weiters schenkten die Ehegatten an den Bw. ohne Zweckbindung in freier Schenkungsabsicht einen Betrag von 200.000,-- S. Als Vorschenkung wurde eine Grundstücksübereignung lt. Schenkungsvertrag vom 2.1.1997 angeführt. Am 1…

…Mio. Euro. Die Zweckbindung von Geldzuschüssen schließt die Freiwilligkeit der Leistung nicht aus (vgl. UFSG 26.11.2008, RV/0501-G/04 zur Zweckbindung: Errichtung einer Vierer-Sesselbahn oder UFSW 19.12.2008, RV/2647-W/08 zur Zweckbindung des Erwerbes eines bestimmten Wirtschaftsgutes bzw…

…im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Entgelt ist demnach, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis oder auf…

…demzufolge handelsrechtliche Bestimmungen für die Zuschussbilanzierung auch für steuerliche Zwecke zu beachten seien, es denn zwingende steuerliche Bestimmungen stünden dem entgegen. Nach herrschender Auffassung würden Investitionszuschüsse mit Zweckbindung als bewertungsreserveähnlicher Posten (zwischen Eigen- und Fremdkapital) eingestellt werden, welcher über die Nutzungsdauer der Investition aufzulösen sei…

…der diesbezüglich die Finanzierung übernehme. Doralt verweise a.a.O darauf, dass nach BMF eine Zweckbindung steuerschädlich sei und verweise auf eine Erledigung aus dem Jahr 1993 (SWK 211). In jenem Fall seien Zahlungen an ein Sonderkonto des BMwA für den Wiederaufbau der Redoutensäle der…

…Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder, Pflicht zur sparsamen Verwaltung, Zweckbindung des Liquidationsvermögens. Als Nachfolgerechtsträger dürfe in der Satzung nur wieder ein begünstigter Rechtsträger genannt werden. Die bloße Nennung eines begünstigte Zwecke verfolgenden Vereins mit gleichen oder ähnlichen Zwecken als Empfänger des Restvermögens ohne…

…Seine Leistungen sind (nur) Entgelt, soweit sie aufgewendet werden, um die Leistung des Unternehmers zu erhalten. Nur das ist Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (Entgeltlichkeitszusammenhang; vgl auch VwGH 12.11.1990, 90/15/0014, ÖStZB 1991, 399)…

…im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Entgelt ist demnach, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis oder auf…

…Sicht des Leistungsempfängers definiert ist. Seine Leistungen sind (nur) Entgelt, soweit sie aufgewendet werden, um die Leistung des Unternehmers zu erhalten. Nur das ist Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (Entgeltlichkeitszusammenhang) [vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, …

…Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Entgelt ist dabei das, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0290). a. Bis zur Berufungsentscheidung der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland…

…der Sicht des Leistungsempfängers definiert. Seine Leistungen sind (nur) Entgelt, soweit sie aufgewendet werden, um die Leistung des Unternehmers zu erhalten. Nur das ist Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (Entgeltlichkeitszusammenhang) [vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, …

…der Sicht des Leistungsempfängers definiert. Seine Leistungen sind (nur) Entgelt, soweit sie aufgewendet werden, um die Leistung des Unternehmers zu erhalten. Nur das ist Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (Entgeltlichkeitszusammenhang) [vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, …

…der Sicht des Leistungsempfängers definiert. Seine Leistungen sind (nur) Entgelt, soweit sie aufgewendet werden, um die Leistung des Unternehmers zu erhalten. Nur das ist Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (Entgeltlichkeitszusammenhang) [vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, …

…Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Entgelt ist dabei das, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0290). a. Bis zur Berufungsentscheidung der FLD für Wien, Niederöstereich und Burgenland…

…nur) Entgelt, soweit sie aufgewendet werden, um die Leistungen des Unternehmers zu erhalten. Nur das ist Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (Entgeltlichkeitszusammenhang)...(Ruppe/Achatz UStG4, § 4 Tz 10ff). Im gegenständlichen Fall hat der "Leistungsempfänger", der Abonnent, Entgelt…

…nur) Entgelt, soweit sie aufgewendet werden, um die Leistungen des Unternehmers zu erhalten. Nur das ist Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (Entgeltlichkeitszusammenhang)...(Ruppe/Achatz UStG4, § 4 Tz 10ff). Im gegenständlichen Fall hat der "Leistungsempfänger", der Abonnent, Entgelt…

…um die Leistung zu erhalten. Nur das ist Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht (Entgeltlichkeitszusammenhang). Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 3.3.1994, C-16/93, "Tolsma" wird eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Artikel…

…zur Verfügung gestellten Beträge bezeichnet. In den Jahresabschlüssen 2005 - 2009 ist zur Sonderrücklage angeführt, dass die STADT an die Holding ein jährliches Sonderbudget leistet mit der Zweckbindung dieses der X* zur Verfügung zu stellen. 3.) Als Beilage eine Zusammenstellung der berufungsgegenständlichen Zuschüsse. Daraus ergibt sich…