…Subventionsrückzahlung unter bestimmten Bedingungen und die Subventionsgewährung mit Rückforderungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Institution. Beispiel: Höhe des Investitionszuschusses aus öffentlichen Mitteln ohne Gegenleistungsverpflichtung ist abhängig von der Investitionssumme oder dem erreichbaren Wirkungsgrad bei Umweltschutzmaßnahmen. Durch die Zweckbindung von Subventionen der öffentlichen Hand an ein spezielles Investitionsprojekt…

…Zuschuss zur Unterstützung der Errichtung eines Produktionsgebäudes und der Anschaffung maschineller Anlagen (= Widmung bzw. Zweckbindung) gewährt werde und die Auszahlung erst nach Vorlage der Bestätigung des Kreditinstitutes über die Vollausnützung und widmungsgemäße Verwendung des Kredites erfolge. Unter Berücksichtigung der von Herrn A erteilten Auskunft…

…sind Zuwendungen iSd § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 unentgeltliche Leistungen mit der genannten Zweckbindung. Nicht unter den Begriff Zuwendungen im Sinne dieser Gesetzesstelle fallen Leistungen der in dieser Gesetzesstelle genannten Körperschaften und Institutionen, wenn diese Leistungen mit Leistungen des Empfängers in der Weise…

…Zweckbindung Anhang-3-Waren unterliegen keiner Zweckbindung. Hinsichtlich von Anhang-4-Waren und eigens gestalteten Gegenständen hat die Einrichtung oder Anstalt die Verpflichtung, die Gegenstände unmittelbar an den namhaft gemachten Ort der Verwendung zu bringen, sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen, sie ausschließlich zu den in…

…zu nehmen. Denn eine bloße Zweckbindung von Einkünften vermag nicht den steuerlichen Zufluss auf den Zeitpunkt der zweckorientierten Verwendung der Einkünfte zu verschieben. Verlegt daher ein in den USA ansässiger Arbeitnehmer nach Wechsel zu einem österreichischen Arbeitgeber seinen Hauptwohnsitz aus den USA nach Österreich, treten…

…einen baren Betrag von 400.000,-- S zur Abgeltung seiner Heiratsguts- und Ausstattungsansprüche. Weiters schenkten die Ehegatten an den Bw. ohne Zweckbindung in freier Schenkungsabsicht einen Betrag von 200.000,-- S. Als Vorschenkung wurde eine Grundstücksübereignung lt. Schenkungsvertrag vom 2.1.1997 angeführt. Am 1…

…10.1991, 90/13/0047). Keine freigebige Leistung liegt vor, wenn ein Pflichtbeitrag für mildtätige Zwecke zweckgebunden wird (zB Zweckbindung des Kirchenbeitrages für mildtätige Zwecke, siehe auch VwGH 29.4.2010, 2008/15/0001). Rz 1307a: Geld- oder Sachspenden an Einrichtungen im Sinne desEine Zuwendung §…

…die Einkünfte resultieren, den genannten Teilbereichen bzw. den steuerbefreiten Betrieben einer Körperschaft im Sinne einer Zweckbindung (Widmung) zuzurechnen sind. Es muss somit von vornherein eine tatsächliche und ausschließliche Bindung des veranlagten Kapitals für den begünstigten Zweck sichergestellt sein (VwGH 8.9.2022, Ro 2022/15…

…der Antragstellung nach Überlassung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. des Entstehens einer Zollschuld (siehe Abschnitt 0.3.6.). Im Grundlagenbescheid ist die Abgabenbefreiung festzustellen und über allfällige Bedingungen bzw. Auflagen (beispielsweise Zweckbindung, Übertragungssperre) abzusprechen. Liegt ein Grundlagenbescheid für die angemeldete Ware vor…

…Ebenso ist ein neues Feststellungsverfahren erforderlich (siehe Abschnitt 5.2.3.2.). 5.2.5. Zweckbindung 5.2.5.1. Inventarisierung der Gegenstände Die Einrichtung oder Anstalt hat die Verpflichtung, die Gegenstände unmittelbar an den namhaft gemachten Ort der Verwendung zu bringen, sie in das…

…Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden. 5.4.4. Zweckbindung Die Ausrüstungen sind von Angehörigen oder Vertretern des Begünstigten oder mit ihrem Einverständnis im Rahmen oder innerhalb der Grenzen von Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verwenden. Ziel dieser Übereinkünfte muss die Durchführung internationaler wissenschaftlicher Forschungsprogramme in…

…3.1.). 7.1.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 7.1.4. Zweckbindung Die Waren dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde nur zu den vorgesehenen Zwecken verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden…

…der EU-Kommission erklärt das zuständige Zollamt die vorläufige Feststellung mittels Bescheid für endgültig und gewährt die Abgabenbefreiung für die bislang ausgesetzten Eingangsabgaben. 7.3.4. Zweckbindung Den Opfern zur Verfügung gestellten Waren dürfen nach ihrer Verwendung ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet…

…der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Im Falle des Erfordernisses einer Ermächtigung (siehe Abschnitt 8.2.2. letzter Teilstrich) erfolgt die Feststellung mittels Grundlagenbescheid. 8.2.4. Zweckbindung Die Waren dürfen ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden.

…2.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 8.3.3. Zweckbindung Die Befreiung ist für jene Waren zu gewähren, die von den Staatsoberhäuptern während ihres offiziellen Aufenthalts ge- oder verbraucht werden sollen. Die eingeführte…

…Zuwendungsabsicht des Anteilsinhabers sprechen. Unter den Einlagentatbestand kann daher die Übertragung von Schulden oder wirtschaftlich überschuldetem Vermögen nicht fallen. Eine Zweckbindung der geleisteten Mittel schadet der Behandlung als Einlage nicht. Die Bewertung von Einlagen erfolgt nach steuerlichen Bestimmungen (VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15…

…BlgNR 25. GP, 1) und erfüllt damit den Befreiungstatbestand des § 2 Z 1 lit a GrStG 1955. Gerade an der Zweckbindung durch § 2 des Enteignungsgesetzes zeige sich deutlich, dass die Ausübung der öffentlichen Gewalt bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes und Eigentumsübergang gegeben sei, da der…

…Leistung für diese aufzuwenden hat. Entgelt ist demnach, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis oder auf sein Verlangen einem Dritten leistet, ist unbeachtlich…

…80% dieses Anspruches auf den Träger der sozialen Hilfe über. Die restlichen 20% würden dagegen im Sinne einer "Pensionsteilung" der den Anspruch innehabenden Person verbleiben, ohne Zweckbindung und damit als eine Art "Taschengeld". Diese Bestimmung würde eine Legalzession für monatliche Geldleistungsansprüche zugunsten jenes Trägers statuieren…

…Mio. Euro. Die Zweckbindung von Geldzuschüssen schließt die Freiwilligkeit der Leistung nicht aus (vgl. UFSG 26.11.2008, RV/0501-G/04 zur Zweckbindung: Errichtung einer Vierer-Sesselbahn oder UFSW 19.12.2008, RV/2647-W/08 zur Zweckbindung des Erwerbes eines bestimmten Wirtschaftsgutes bzw…