…III.). Keinen Auflösungsgrund der stillen Gesellschaft und eine Weiterführung derselben stellt der Umstand dar, dass über das Vermögen eines Gesellschafters ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder ein solches mangels Vermögens abgewiesen bzw. auf seinen Anteil Zwangsvollstreckung geführt wird (Pkt. VII. Z. 4). Mit Kaufvertrag vom 31…

…d., verständigt. Am 12. April 2011 teilte die rumänische Zollverwaltung der österreichischen Zollverwaltung mit, dass beim zuständigen Gericht in Rumänien bislang kein Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung eingelegt worden sei, sodass das Beitreibungsverfahren fortzusetzen sei. In der Folge gewährte das Zollamt Wien der Bw. im Schreiben…

…daher widersprochen. Der Pfändungsbescheid sei daher nicht zu Recht ergangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 232 ZK machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebote stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung des Abgabenbetrages zu erreichen, wenn…

…nach § 212a BAO erreicht werden. Da derartige Anträge nicht eingebracht worden wären, wäre die Behörde berechtigt und verpflichtet gewesen, die fällige und vollstreckbare Abgabenschuld im Wege der Zwangsvollstreckung einzubringen. Zur Einbringung im Vollstreckungsverfahren wäre der Rückstandsausweis (§ 229 BAO) Exekutionstitel. Aus § 4 AbgEO gehe hervor, dass…

…185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Salzburg, 19. Oktober 2006  

…185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Kufstein Schwaz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Innsbruck, 12. Juni 2007…

…III.). Keinen Auflösungsgrund der stillen Gesellschaft und eine Weiterführung derselben stellt der Umstand dar, dass über das Vermögen eines Gesellschafters ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder ein solches mangels Vermögen abgewiesen bzw. auf seinen Anteil Zwangsvollstreckung geführt wird (Pkt. VII. Z. 4). Am 4. Februar 2002…

…185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Linz, 4. April 2006…

… 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels gesondert zugehender Erlagscheine auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafen die Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden müssten. Linz, 27. Oktober 2004 Der Vorsitzende: HR…

…und darüber hinaus ein weiter gehender unwiederbringlicher Schaden zugefügt werden. Seine Familie wäre obdachlos und würde die Zwangsvollstreckung jedenfalls eine unbillige Härte im gegenständlichen Zusammenhang darstellen. Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheiden vom 6. Oktober 2005 hinsichtlich der Abgabenbeträge in Höhe von € 18…

…nicht überschreiten; ... Artikel 232 (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. ... b) so werden zusätzlich zu dem…

…binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Salzburg, 18. September 2003 &nbsp…

…und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Feldkirch zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafen die Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden müssten. Feldkirch, 30. Juni 2003  

…die nach außen in Erscheinung trete und erkennbar den Zweck verfolge, den Abgabenanspruch gegen die Abgabenschuldnerin durchzusetzen. Hierbei müsse es sich nicht zwingend um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handeln. Das Wesen einer Unterbrechungshandlung liege darin, dass die Behörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise etwas zur Durchsetzung…

…Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte ergänzend ein, dass die Aufrechnung, die daraus resultierende Abrechnung und die Legitimität des Zwangsvollstreckungsbescheides als Vorfragen hätten behandelt werden müssen, mit der Wirkung, dass das Verfahren bis zur Klärung der Vorfragen in Ansehung der Vollstreckungsgebühren…

…Mieter zu verlangen, dass dieser den Gebrauch des Fahrzeuges bis zur Erfüllung der Verpflichtung unterlässt. 5. Die gleichen Rechte wie im Absatz (4) beschrieben stehen dem Vermieter für den Fall zu, dass dem Vermieter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter, Wechsel und Scheckproteste u.ä. bekannt werden…

…in Konkurs gerate, seine Zahlungen einstelle und mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt werde oder über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkursverfahrens eingeleitet werde. Die Sektorplanförderung sehe gemäß der "Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft" in der Verpflichtungserklärung zu einem Förderungsansuchen ua. vor…

…Bestimmungen sind: Art. 232 Zollkodex : (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrages zu erreichen. Nach dem Ausschussverfahren können für…

…Mandanten bestritten wird, insbesondere da grundbücherlich unbelastetes Grundvermögen und Bargeld vorhanden ist. Weiters wird behauptet, dass gegen den Antragsgegner seit mehreren Monaten mit Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung vorgegangen worden ist, durch die keine Reduktion des Rückstandes erfolgte. Vielmehr ist richtig, dass eine Umbuchung…

…Höhe von € 1.969,93 nicht an die Salzburger Gebietskrankenkasse abgeführt hat. Weiters hatte er noch Verstrickungsbruch nach § 271 Abs. 1 StGB (KG entsorgte anlässlich einer Zwangsvollstreckung gepfändete PC-Monitore, Drucker, einen Reißwolf, ein Telefaxgerät und ein Kopiergerät in einem Abfallwirtschaftshof) und den versuchten…