Artikel 113 Zwangsvollstreckung Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.

…EZ *** in C samt Unternehmen an die B-GmbH stark unter Wert um 850.000,00 €, um das Hotelunternehmen der Zwangsvollstreckung durch die R-Bank zu entziehen. Die Liegenschaft hatte zu diesem Zeitpunkt einen Ertragswert in einer Bandbereit von 1,963.000,00 €…

…Adr***, über die Beschwerde vom 5. November 2019 gegen den Bescheid Zahl MA MA-Zahl1 vom 25.10.2019 betreffend Verfügung der Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung einer rechtskräftig mit Strafverfügung vom 2.4.2019 verhängten Strafe zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit …

…werden. Diese Genehmigung der Ware muss dem Verkäufer bekannt werden. 3.7.4. Zwangsvollstreckung Rz 428: Mit der Verwertung des Vollstreckungsobjektes im Zuge des verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Exekutionsverfahrens bewirkt der Vollstreckungsschuldner eine Lieferung an den Ersteher. Diese Beurteilung betrifft alle Verwertungsarten der Fahrnisexekution (Versteigerung, Freihandverkauf…

…Regressforderung; allfällige persönliche und sachliche Sicherheiten sind dabei zu berücksichtigen (VwGH 10.10.1996, 94/15/0102). Rz 2352: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind keine Voraussetzung für die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen, wenn sich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schon aus anderen Umständen erweist (zB Aufhebung eines Konkursverfahrens mangels Masse…

…Bf., AdresseBf., über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 24.07.2019 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 17.06.2019, MA6 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Geldstrafe auf Grund der Strafverfügung vom 13.11.2018, MA6, zu Recht erkannt: I…

…Zahlungsreferenz xxx , betreffend Zwangsvollstreckung der mit Erkenntnis vom 03.10.2017, GZ MA 67-PA- yyy verhängten Geldstrafe sowie des damit vorgeschriebenen Betrages zu den Kosten des Strafverfahrens zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Vollstreckungsverfügung wird aufgehoben. Eine Revision durch die…

…Beschwerdesache der Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 vom 30.10.2014 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung MA 67-PA- ***** vom 2.9.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als…

…in Adresse-Beschwerdeführer, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat der Stadt Wien MA 6 vom 30. Oktober 2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Straferkenntnisses MA 67-PA-570629/5/0 vom 31. August 2015 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Beschwerdesache des HF , Adr1 , gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 28.8.2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtentrichtung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 7.7.2015, GZ. MA 1 , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG…

…des Magistrates der Stadt Wien, vom 29. Mai 2026, GZ. MA67/GZ1/2025, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 2. März 2026, GZ. RV/GZ2/2026 zu Zahl MA67/GZ1/2025, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs…

…Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 7. Jänner 2025, GZ. MA67/***MA-GZ***/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 10. Mai 2024, GZ. MA67/***MA-GZ***/2024, zu Recht: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24…

…Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 15. April 2025, GZ. MA67/GZ1/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Februar 2025, GZ. RV/GZ2/2025, beschlossen: I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe (Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers) wird abgewiesen. Eine…

…Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 7. Jänner 2025, GZ. MA67/246700367096/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 10. Mai 2024, GZ. MA67/246700367096/2024, beschlossen: I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe (Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers) wird abgewiesen. II. Eine…

…Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 11. November 2024, Zahl: MA67/Zahl1/2024, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe samt Mahngebühr auf Grund der Strafverfügung vom 23. September 2024, Zahl MA67/Zahl1/2024, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit …

…Stadt Wien, MA 6 - BA 32, vom 29. Juni 2023, GZ. MA67/Zahl/2023, betreffend Zwangsvollstreckung (Fahrnisexekution) wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 4. Mai 2023, GZ. MA67/Zahl/2023, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) §…

…1. und 2. EG, vom 16. Juli 2022, Geschäftszahl MA67/***1***/2020, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Verwaltungsstrafe auf Grund der Strafverfügung vom 20. April 2022 zur gleichlautenden Geschäftszahl, und Mahngebühr, den Beschluss gefasst: I. Das Anbringen vom 20. Juli 2022 wird gemäß § 28…

…MA 6 - BA 32, vom 6. April 2022, Zahl MA67/***1***/2021, betreffend Zwangsvollstreckung §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG 1991) der mit Strafverfügung vom 10. Jänner 2022, Zahl MA67/***1***/2021 verhängten Geldstrafe sowie des damit vorgeschriebenen Betrages zu den Kosten des Strafverfahrens (Mahngebühr…

…K., IBAN: AT09 0100 0000 0550 4374, BIC BUNDATWW) zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung (z.B. Ratenzahlung oder Stundung) wäre bei der Finanzstrafbehörde (per Fax an die Nr. 050…

…Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 30. August 2022, Zahl MA67/Zahl/2022, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Straferkenntnisses vom 27. Juni 2022, Zahl MA67/Zahl/2022, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24…