…nicht rechtskräftig abgeschlossen. Einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4.2.2008, RV/0395-L/07, stattgegeben und der Haftungsbescheid aufgehoben, da die Rechtswirkungen des Zwangsausgleiches gemäß § 164 Abs. 2 KO auch dem Berufungswerber als Gesellschafter zustatten kamen…

…wurde über das Vermögen der Fa. Z-GmbH & Co KG das Konkursverfahren eröffnet. Am 30. April 2002 wurde der Konkurs nach Abschluss und Bestätigung eines Zwangsausgleiches gem. § 157 KO aufgehoben. Mit Bescheid vom 12. März 2002 machte das Finanzamt Ried die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten…

…nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Zahlungsplans aufgehoben. In der Einkommensteuererklärung für 2004 machte der Bw einen Sanierungsgewinn, der durch die Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines Zwangsausgleiches entstanden ist, in Höhe von € 524.350,08 geltend. Mit angefochtenem Bescheid setzte das Finanzamt die Einkommensteuer…

…ausgeübt werde. Der über das Vermögen der Bw. eröffnete Konkurs wird nach Bestätigung des am 24. 9. 1997 angenommenen Zwangsausgleiches mit 23. 12. 1997 aufgehoben. Im Schenkungsvertrag vom 20. 1. 1998 erfolgt mit Wirkung zum 31. 12. 1997 die Übertragung des Geschäftsanteiles in Höhe von…

…bzw. ab 2003 in Adresse5). Im Berufungszeitraum bezog er nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Folge kam es zur Insolvenz des Unternehmens mit Schulderlässen (2003 -Ausgleichsverfahren (Nichterfüllung der vollständigen gerichtlichen Quote) sowie 2006 Konkursverfahren zu GZ XXX mit Abschluss durch Zwangsausgleich -Konkursquote 20 %…

…Berufungswerberin, Bw.) wurde am 22. Juni 2004 das Konkursverfahren eröffnet und dieses mit 12. April 2005 nach Bestätigung des Zwangsausgleichs mit einer Quote von 30% aufgehoben. Für den Zeitraum 2004 bis 2005 wurde die Bw. durch das Finanzamt (FA) einer Betriebsprüfung (Bp.) betreffend ua. Körperschaftsteuer…

…wurden keine Einwände vorgebracht. Bedenken hegt die Berufungswerberin lediglich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer ohne Bedachtnahme auf den im Schuldenregulierungsverfahren abgeschlossenen Zahlungsplan. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegen. Dies gilt gemäß 193…

…erklärt. Bei der Ermittlung der Einkünfte wurde ein Gewinn aus einem Forderungsverzicht auf Grund des am 5. August 2004 bestätigten Zwangsausgleiches mit 107.085,96 € angegeben (Kennzahl: 386). Bei der Festsetzung der Einkommensteuer wurde dieser Gewinn vom Finanzamt auf 104.227,38 € korrigiert…

…sei, zugleich sei jedoch auch über das Vermögen der Bw. ein Konkursverfahren eröffnet worden, welches mit Annahme eines Zwangsausgleiches am 18.2. 2000 beendet worden sei. Die auf dem Abgabenkonto der GesmbH aushaftenden Verbindlichkeiten hätten demnach im Konkursverfahren der Bw. zur Anmeldung gebracht werden müssen…

…der Bw. nicht nachteilig vorgehalten werden könnten. Bei Obsiegen in so einem Prozess hätte es zu einer 100%-Quote für die Gläubiger kommen können. Letztendlich habe die Gesellschaft einen Zwangsausgleich angestrebt, der von den Gläubigern angenommen und vom Gericht rechtskräftig bestätigt worden sei. Es sei…

…Folge gegeben und die Aussetzungszinsen von € 35.756,77 auf € 19.767,48 herabgesetzt. Im Hinblick auf den durch die vollständige Bezahlung der Ausgleichsquote erfüllten Zwangsausgleich sind davon aber lediglich 20 %, somit € 3.953,50 zu entrichten. Entscheidungsgründe Auf Grund des in…

…dass der Finanzverwaltung durch die Vorsteuerrückrechnung im gegenständlichen Fall kein Schaden entstünde. Während der Leistungserbringer (Rechnungsaussteller) bei einem 30 %igen Zwangsausgleich des Leistungsempfängers (Primärschuldnerin) 70 % der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer berichtigen und zurückfordern kann, erhält das Finanzamt von den korrespondierenden 70 % an rückverrechneter Vorsteuer nur…

…des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 15. Dezember 2005 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 8. März 2005 mit einer Quote von 20 % von den Gläubigern angenommenen Zwangsausgleiches gemäß § 157 KO aufgehoben. Dem Finanzamt wurde am 16. Jänner 2006 ein Betrag in der…

…Ausmaß, in welchem die Haftung geltend gemacht wird, vorzunehmen ist. Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich bzw. ein Zahlungsplan zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches vor der Konkurseröffnung verwirklicht, so entspricht es der im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass…

…BAO-Kommentar, 153). Die Berufungswerberin kam als persönlich haftende Gesellschafterin daher grundsätzlich als Haftungspflichtige im Sinne des § 12 BAO in Betracht. Im Insolvenzverfahren der OEG wurde ein Zwangsausgleich abgeschlossen. Durch diesen rechtskräftig bestätigten Ausgleich wird die Gesellschaft von der Verbindlichkeit befreit, ihren Gläubigern den Ausfall…

…kurz: OEG). Am 20. Juni 2002 wurde über das Vermögen der OEG des Konkursverfahren eröffnet. Der am 11. Oktober 2002 von der Gemeinschuldnerin mit ihren Gläubigern abgeschlossene Zwangsausgleich wurde vom zuständigen Konkursgericht am 13. November 2002 bestätigt. Am 17. Dezember 2002 wurde die Aufhebung des…

…vor anhängig sei. Der Masseverwalter habe zuletzt dem Konkursgericht gemeldet, dass die Masseunzulänglichkeit weggefallen sei. Ein Zwangsausgleichsvorschlag sei in der Zwischenzeit eingebracht worden. Nach Auskunft des Masseverwalters sei mit einer namhaften Quote gegen 50% zu rechnen. Primärschuldner sei unstrittig die F-KG. Nur hinsichtlich des…

…5. August 2009 als selbstständige Grafikerin tätig. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2009 wurde der am 15. Dezember 2009 angenommene Zwangsausgleich bestätigt. Dessen wesentlicher Inhalt war eine Quote von 25 % für die Gläubiger, wobei die erste Quote von 8 % binnen 14 Tagen ab Annahme, die…

… 164 Abs. 2 KO). Durch diese Bestimmung wird die Haftung des Gesellschafters der OHG (ebenso OEG bzw. nunmehr OG) abweichend von den sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld durch Erfüllung des Zwangsausgleichs der Gesellschaft überhaupt aufgehoben. Die Rechtswirkungen des Gesellschaftsausgleichs kommen, wenn darin nicht anderes bestimmt ist…

…ausgeführt, dass am 23. Mai 2001 über das Vermögen der L-GmbH & CO KEG ein Konkursverfahren eröffnet worden wäre. Da dieses mit einem 20 %-igen Zwangsausgleich abgeschlossen worden wäre, würde sich somit ein nicht einbringlicher Abgabenrückstand von 80 % der bestehenden Forderungen ergeben. Die sich durch…