…über die Beschwerde der Firma C-GmbH, vom 10. März 2005 gegen die Zuziehung als Nebenbeteiligter durch das Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2005, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 156 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

…Reinhard Feistmantl, vom 24. Dezember 2003 gegen die Erledigung des Finanzamtes Innsbruck vom 25. November 2003 betreffend die Zuziehung der Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu einem Finanzstrafverfahren des Finanzamtes Innsbruck zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 156 FinStrG als unzulässig…

…OR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von der Bf., vertreten durch Frau Helga Bahr, Steuerberaterin,vom 10. Oktober 2002 gegen die Zuziehung des Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 10. September 2002 zu einem Finanzstrafverfahren des Finanzamtes Amstetten zu Recht erkannt…

…vertreten durch Y, gegen die Erledigung des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2006, SN Z, betreffend die Zuziehung der Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu einem Finanzstrafverfahren des Finanzamtes Innsbruck zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 156 FinStrG als unzulässig…

…gegebenen Tatbeitrages zur Verkürzung der gegenständlichen Eingangsabgaben zu machen ist, nicht mehr von Relevanz: So war - siehe unten - statt eines Verfalles ein ermäßigter Wertersatz vorzuschreiben. Auch war eine förmliche Zuziehung der verfallsbeteiligten M AG als Nebenbeteiligte gemäß § 122 Abs.1 FinStrG zum gegenständlichen Finanzstrafverfahren laut…

… 182 Abs. 1 BAO. Danach kann die Abgabenbehörde zur Aufklärung der Sache auch einen Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen. Dabei sind weder die vorherige Ankündigung des Augenscheines noch die Zuziehung der Partei zu diesem zwingend vorgeschrieben (Ritz, BAO4, § 182 Tz 2 und 4…

…Liegenschaft anbelangt, bestimmt zwar § 182 Abs. 1 BAO, dass "zur Aufklärung der Sache" die Abgabenbehörde "auch einen Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen" kann. Das Abgabenverfahren ist aber dadurch gekennzeichnet, dass eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist. Im Hinblick auf den Umstand, dass das…

…1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nicht vorgelegen seien. Es sei kein Verfahrensmangel, wenn die Ausländer ohne Zuziehung eines externen Dolmetschers von einem Kontrollorgan mit Sprachkenntnissen befragt worden seien. Der Bw. habe außerdem Verständigungsprobleme nie behauptet und habe auch den Inhalt der damals aufgenommenen Niederschriften im Ergebnis nicht…

…Berufung vom 20. November 2007, in der neben der nochmaligen Einvernahme des Bf. unter Zuziehung eines Dolmetschers für die armenische Sprache beantragt wird, der Berufung Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und die Eingangsabgabenschuld bezogen auf 170 Stangen Zigaretten festzusetzen. In der Begründung…

…Auftragnehmers zu belieben oder beheben zu lassen. Wenn es untunlich ist, kann auch die Zuziehung des Auftragnehmers zur Feststellung von Art und Umfang des Mangels bzw. der voraussichtlichen Behebungskosten unterbleiben. Ist ein vom Auftragnehmer zu verantwortender Mangel so schwerwiegend, dass er auf außergewöhnliche Sorglosigkeit und…

…entsprechenden Umsatzsteuerbeträgen durchgeführt worden seien. Zum Beweis werde genannt: der Firmenbuchauszug xy mit historischen Daten sowie der Fremdenpolizeiakt der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, xz. Es werde überdies ein Verfahren vor dem Spruchsenat und die Zuziehung eines Dolmetschers der polnischen Sprache beantragt. Zwar könne die Bf…

…79.056,90 € ergab. Dem Umbuchungsantrag wurde mit Bescheid vom 26.5.2003 unter Zuziehung einer Gutschrift von 437,- € vom 19.5.2003 in Höhe von 79.493,90 € teilweise stattgegeben. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin am…

…der Beschuldigte aufgefordert worden sich zum Sachverhalt der Ordnungswidrigkeit schriftlich zu rechtfertigen. Es sei weder der RSa-Brief vom Beschuldigten noch der RSb Brief bezüglich der Zuziehung der GesmbH trotz ordnungsgemäßer Zustellung behoben worden. Mit Schreiben vom 13.12.2004 sei die Einleitungsverfügung dem Beschuldigten…

…nicht vorliege. Der erkennende Spruchsenat habe sich mit diesem Umstand nicht auseinandergesetzt. Vielmehr hätte er sich durch Zuziehung einer im Umsatzsteuerrecht kompetenten Fachkraft Aufklärung darüber verschaffen müssen. Selbst für den Fall, dass ein Formalmangel bei den von der S5 ausgestellten Rechnungen vorgelegen wäre, hätte sich…

…den bzw. die Täter als Beschuldigte geführten Verfahren zuzuziehen sind. Betreffend den vom Erstsenat für die beschlagnahmte Menge an Heizöl ausgesprochenen Verfall ist aber festzustellen, dass im Verfahren vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Zuziehung der Eigentümerin der verfallsbedrohten Gegenstände, nämlich der X-KG , gemäß…

…ihr vertretenen Standpunkte einzuräumen sein wird, sondern insbesondere auch die von der Bf. schon bisher aufgeworfenen angeblichen Unrichtigkeiten der abgabenbehördlichen bzw. prüfungsmäßigen Feststellungen, zweckmäßigerweise unter Zuziehung des befassten Prüforganes (§§ 107 ff FinStrG), zu klären sein werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 24…

…BAO). Gemäß § 182 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zur Aufklärung der Sache auch einen Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen vornehmen. Gemäß § 183 Abs. 1 BAO sind Beweise von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht…

…ebenfalls zu berücksichtigen! Unter Reinertrag ist der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu verstehen. Ob ein Ertrag nachhaltig der Jahre erzielt werden kann, sind alle Umstände des Einzelfalles heran zuziehen, insbesondere jene Umstände, von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Eine Nachhaltigkeit…

…worden seien. Es werde ferner auf die schon im Vorfeld vorgelegten Originalunterlagen verwiesen, die hinsichtlich ihrer Beurteilung im Zusammenhang mit einem persönlichen Besprechungstermin zu einem anderen Ergebnis führen würden. Weiters werde der Antrag auf Zuziehung des Geschäftspartners Dr. J. zu einem persönlichen Besprechungstermin gestellt. Nachgereicht…

…worden seien. Am 5. August 2003 habe der Rechtsanwalt des Berufungswerbers schriftlich den Anspruch auf entsprechende Berentung auf Grund der eingeschränkten Arbeitskraft beziehungsweise den Kostenersatz für die Zuziehung von Hilfskräften geltend gemacht. Auf Grund dieses Gutachtens sei die A Versicherung AG bereit gewesen, auch diesen…