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UFSW RV/1757-W/03Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos als Gegenleistung bei einem Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…o.a. Erkenntnis eine Gebührengutschrift für Telefongebühren in Höhe von S 10.000,00 als adäquate Gegenleistung für die Zustimmung der Gewinnerin zur Veröffentlichung ihres Fotos in der Kronen Zeitung anerkannt. Wird nun der Gewinnerin für ihre Zustimmung zur Veröffentlichung einer Fotografie ein PKW im…

UFSW RV/1629-W/02Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos in einer Zeitung als Gegenleistung bei einem Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2003

…Fotos in der Kronen Zeitung anerkannt. Wird nun, wie im Berufungsfall, dem Gewinner für seine Zustimmung zur Veröffentlichung einer Fotografie in einer Tageszeitung seitens der Bw. ein PKW im Wert von ca. S 250.000,00 geboten, so liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine…

UFSL RV/1058-L/07Gewinnspiel; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…erbrachten Leistung betrifft, ist der Berufungswerberin insoweit zuzustimmen, dass die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos als geldwerter Vermögenswert bis zu einem Betrag von 730,00 € (entspricht etwa 10.000,00 S) als Gegenleistung zu berücksichtigen ist (VwGH v. 4.3.1999, 98/16/0196…

UFSG RV/0394-G/04Schenkungssteuerbefreiung für Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…Berufungswerberin als Gewinnerin eines Fahrzeuges der Marke Jaguar, S-Typ hervorging. Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 teilte der Geschäftsführer der y GmbH der Abgabenbehörde mit, dass die Berufungswerberin als Gegenleistung für die Überlassung des Fahrzeuges ihre Zustimmung zur Veröffentlichung von Fotos zu Werbezwecken in…

UFSW RV/0075-W/061.) Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht möglich, wenn bereits vom UFS eine Berufungsentscheidung erlassen wurde 2.) Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand gemäß § 308 BAO nur möglich, wenn eine Frist versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007

…als er einerseits die Zustimmung des jeweiligen Gewinners zur Veröffentlichung seines Fotos in Höhe von S 10.000,00 als eine Gegenleistung anerkannte und andererseits einen Abschlag in Höhe von 15% des Listenpreises laut Eurotax gewährte und dadurch die Bemessungsgrundlage um diese Beträge herabsetzte. Darüber…

UFSW RV/2048-W/09Besteuerung der Umsätze eines Begleitservice (Escortservice)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011Teil 2/2

…lediglich auf eine mündliche Auskunftserteilung beruft. Es kann somit keinesfalls als wahrscheinlich angenommen werden, dass die Bw. von der Abgabenbehörde zur Behandlung von Honoraren der Begleitpersonen als durchlaufende Posten aufgefordert worden wäre bzw. dass, wie die Bw. behauptet, eine behördliche Zustimmung zu dieser Vorgehensweise erteilt…

UFSW RV/3120-W/091. Sind die Kosten der Sanierung einer Ordinationswohnung sofortabzugsfähiger Erhaltungsaufwand? 2. Wann war die berufsrechtlich gebotene Betriebsbereitschaft gegeben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013Teil 1/2

…Es kann auch eine Fotodokumentation darüber vorgelegt werden, dass sich die Wohnung sehr wohl in einem benutzbaren Zustand befunden hat, entsprechende Reinigung nach Entfernung des Mülls vorausgesetzt. Angesichts dieser Fakten ist der Kaufpreis wohl kaum als "ausgesprochen günstig" zu bezeichnen. Er entsprach zur damaligen Zeit…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 1/4

…oder im Rahmen einer Schlussbesprechung dem zuständigen Amtsvorstand vorzutragen. Auch diese Möglichkeit sei ihm von der Betriebsprüfung genommen worden. Dadurch, dass die Betriebsprüfung ihre Feststellung ohne Ankündigung und überfallsartig zur Kenntnis gebracht und sodann die Besprechung darüber ohne Zustimmung des Steuerberaters zur Schlussbesprechung erklärt habe…

UFSS RV/0418-S/09Privatstiftung überlässt Haus an Stifter (Begünstigten, Stiftungsvorstandsmitglied): Keine umsatzsteuerliche Anerkennung mangels Fremdüblichkeit der Nutzungsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011Teil 1/2

…Juni 2007 bzw. 6. Februar 2008). Aufgrund des Prüfungsauftrages vom 4. Dezember 2008 unterzog die Großbetriebsprüfung Salzburg die Berufungswerberin einer Außenprüfung zur Umsatzsteuer der Jahre 2005 und 2006 (ABNr. 105134/08 bzw. in der Folge 150038/09, kurz Prüfung II). Erstmals qualifizierte das Finanzamt die…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…ist eine Tochterfirma der GWx f) PHL ., yy11, Tortola, Britisch Virgin Islands (PHL): das Unternehmen wurde am 25.03.1993 protokolliert und hat ein Kapital von 50.000,00 USD, die Namen der Aktionäre und Direktoren sind nicht bekannt; es besteht keine Verpflichtung zur Veröffentlichung…

UFSW RV/1347-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten - Stiftungsmodell / Steuergestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2005Teil 1/2

…der Stiftung mit Zustimmung der beiden o. a. Gesellschafter der Bw. unentgeltlich einen Teil ihrer Geschäftsanteile an der Bw. in Höhe von ATS 1.514.000,--. 6) In Ergänzung zur bestehenden Stiftungs- sowie Zusatzurkunde wurde ebenfalls am 4.12.1995 eine "Zweite Zusatzurkunde zur Stiftung"…

UFSW RV/1126-W/04Schätzungsberechtigung bei unvollständig bzw. nicht vorgelegten steuerlichen Büchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…Bw. Gespräche betreffend Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und hatte die Bw. am 2. April 2004 ihre Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatz-, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 erteilt. Schließlich erließ das Finanzamt am 29. April 2004 Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatz-, Körperschaft…

UFSF FSRV/0006-F/11Bestrafung eines Autohändlers, der mit anmeldepflichtigen Bargeldmitteln aus Österreich in die Schweiz ausgereist und mit diesen in der Folge wieder nach Österreich zurückgekehrt ist und diese lediglich bei der Einreise deklarierte, wegen fahrlässiger Verletzung der Auskunftspflicht im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs.1 FinStrG, 2. Variante.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.05.2013

…dieser genannten Verordnung (EG) Nr. 1889/2005, in Kraft getreten - siehe oben - am 15. Juni 2007, wurde also für Reisende eine Verpflichtung zur Anmeldung von Bargeld und diesem gleichgestellten Zahlungsmitteln, die diese über die Gemeinschaftsgrenze verbringen, normiert. Gem. Art. 9 der genannten Verordnung wurden die…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…und die Veröffentlichung der Höhe des Betrages in einer dafür geeigneten und in den Verkehrskreisen verbreiteten Fachpublikation zu veranlassen. Die dadurch erworbenen Mittel sind - nach Abzug der Verwaltungskosten - für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnis und Transparenz von Wein mit der Verkehrsbezeichnung W…

UFSL RV/0690-L/10Tätigkeit eines Musikproduzenten als Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…Deutschland sucht den Superstar, Christina Stürmer oder Fendrich. Weiters wurde seitens des Finanzamtes unterstellt, es würde nichts zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation unternommen. Dazu möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Es gab eine große Investition, nämlich die der nötigen Erstausstattung, um auf professionellem Niveau arbeiten…

UFSW RV/2997-W/10Beantragte Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Nichtbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2012Teil 1/3

…Dieses holt den Fall über BP2000 ab und stellt den Prüfungsauftrag aus, der vom zuständigen Finanzamt zu genehmigen ist. Alle Maßnahmen zur Durchführung und Verwaltung einer Prüfung (einschließlich Bericht, Erstellung erforderlicher Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der…

UFSK RV/0434-K/07Vorliegen einer Organschaft bzw. der wirtschaftlichen Eingliederung, wenn die Organträgergesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten für die Organgesellschaft anmietet und dieser gegen Mietaufwandersatz zur Verfügung stellt und auch die Eigenliegenschaften an diese vermietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2009

…Monat zuzüglich Ust (Blatt 237-239, AB). Mit Bescheiden vom 10.03.2005 sowie vom 30.01.2006 erfolgten die erklärungsgemäßen Veranlagungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004. In der Folge fand eine Außenprüfung statt. Dem Betriebsprüfungsbericht der die Jahre 2002…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 2/2

…demgemäß im Laufe eines Kalenderjahres im Ausland voraussichtlich freiwerdenden Arbeitsplätze werden ressortweit durch Veröffentlichung im allen Bediensteten des BMeiA zugänglichen Intranet ausgeschrieben. Dieses Ausschreibungsverfahren sichert allen in Betracht kommenden Bediensteten im In- und Ausland den gleichen Informationsstand und die Gelegenheit der Bewerbung. Zur Bestimmung des…

UFSI RV/0417-I/03Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…92/15/0037). Vor allem wurden aber seitens der Berufungswerberin keine Dispositionen auf Grund dieser Zustimmung getroffen, sondern lediglich eine seit Jahren praktizierte Vorgangsweise weitergeführt. Wenn somit die Zustimmung des Lohnsteuerprüfers lediglich zur Fortführung einer Abrechnungspraxis beigetragen hat, sind obige Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des…

UFSW RV/2236-W/10Feststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011Teil 1/3

…Dieses holt den Fall über BP2000 ab und stellt den Prüfungsauftrag aus, der vom zuständigen Finanzamt zu genehmigen ist. Alle Maßnahmen zur Durchführung und Verwaltung einer Prüfung (einschließlich Bericht, Erstellung erforderlicher Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der…