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UFSI RV/0064-I/04Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…Vorbringen des Berufungswerbers, dass eine rechtlich gültige Zustellung durch Hinterlegung nur dann zustande komme, wenn zwei Zustellversuche erfolglos verlaufen seien, könne nicht gefolgt werden, da ein zweiter Zustellversuch nur bei einer Zustellung zu eigenen Handen (RSa-Brief) vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2004…

UFSL FSRV/0069-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches wegen Fristüberschreitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.09.2006

…im Insolvenzverfahren des Landesgerichtes Linz zu Az. 12 bestellten Masseverwalter) nach Benachrichtigung vom 17. Februar 2005 iSd. § 21 Abs. 2 ZustG durch den Zusteller (der Post, vgl. § 2 Z 1 ZustG) an deren aktenkundiger Wohnungsanschrift in Lstraße, mit RSa-Brief (Zustellung zu eigenen Handen, vgl…

UFSW FSRV/0138-W/06Zustellung direkt an Beschuldigten, da keine ausdrückliche Zustellvollmacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.01.2007

…vom 11. Juli 2005 dem Bf. zu eigenen Handen (RSa-Brief) zugestellt worden sei und daher bereits am 16. August 2005 in Rechtskraft erwachsen sei. Gemäß § 145 FinStrG könne der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach Zustellung bei der Finanzstrafbehörde 1. Instanz, die…

UFSW RV/1607-W/03Rechtmäßigkeit der Zustellung bei Änderung der Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…dass es zunächst unverständlich sei, weshalb im vorliegenden Fall die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des gegenständlichen Zurückweisungsbescheides mittels RSa-Briefes erfolgt sei. Nur bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe sei gemäß § 102 BAO die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. Durch das Verhalten des…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 3/3

…Abs. 3 ZustG als Empfänger der Zugangsdaten nach § 3 Abs. 1 FOnV 2006 zu bezeichnen ist, an diesen hat die Zustellung zu eigenen Handen gemäß § 21 ZustG zu erfolgen (vgl. zu § 564 Abs 1 ZPO Resch, Das neue Sachwalterrecht im Zusammenhang mit Fragen des Wohnrechts…

UFSL FSRV/0072-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung wegen Zustellmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2006

…ZustG durch den Zusteller (der Post, vgl. § 2 Z 1 ZustG) an der aktenkundigen (Wohnungs-)Anschrift (§ 2 Z 5 ZustG) in G-Straße/2, XX L, mit RSa-Brief (Zustellung zu eigenen Handen, vgl. § 21 ZustG), am 4. Mai 2005 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt…

UFSL RV/1222-L/04Verspätete Einbringung einer Berufung gegen die Rückforderung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2005

…Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist nach Abs. 4 leg.cit. auch dann gültig, wenn die in Abs. 2 oder die in § 21 Abs. 2 (Zustellung zu eigenen Handen) genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Der ordnungsgemäße Zustellnachweis (im gegenständlichen Fall Formular 3 zu § 22 ZustellG) ist…

UFSL FSRV/0053-L/12Auf einen angeblichen Irrtum des Beschuldigten zurückzuführender verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2013

…Geldstrafe von 4.500,00 €, eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzehn Tagen sowie einen Kostenersatz iHv. 450,00 € aussprechende Strafverfügung am 23. August 2012 erlassen. Dass diese mit einer ordnungsgemäßen Zustellverfügung (Zustellung zu eigenen Handen des Bf., Zustellanschrift: Hauptwohnsitz des Bf. bis 19. September 2012…

UFSL RV/0455-L/11Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…Mai 2009, dass Ihre Gattin zur Entgegennahme von zu eigenen Handen zuzustellenden Schreiben nicht berechtigt gewesen wäre. Auch in der gegenständlichen Berufung führten Sie dazu aus, dass beim Zustellversuch durch den Postbediensteten eine Zustellung nicht möglich gewesen wäre, da Sie nicht anwesend waren und Ihre…

UFSW FSRV/0027-W/13Die fehlende Verfügung, die Ladung an den Beschuldigten "trotz Postsperre zustellen": kein Anlass für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2013

…dass aus dem Akt zu ersehen ist, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschuldigte in der Vorladung vom 23. November 2012 zur mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2012 geladen hat und die Zustellung zu eigenen Handen verfügt hat. Wie auch in der Beschwerde dargelegt wurde…

UFSL RV/0838-L/10Mitteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.09.2010

…Frau Z. war auf Urlaub und besuchte dabei Frau D. in der Steiermark. Eine Bestätigung von Frau D. liegt bei." Aus den vorliegenden Aktenteilen (Formular 3/1 zu § 22 des Zustellgesetzes [Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen], Zustellformularverordnung 1982, BGBl. Nr. 600/1982) ist ersichtlich…

UFSW FSRV/0009-W/12Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…gutgemacht. Der Bw. habe sich durchgehend nicht schuldig bekannt. Am 11. Jänner 2006 sei unter der StNr. 0 ein Schreiben mit dem Betreff: "Vorerhebungen der Finanzstrafbehörde I. Instanz" ergangen (Zustellung zu eigenen Handen, Hinterlegung am 16. Jänner 2006). In diesem Schreiben werde dem Bw. mitgeteilt…

UFSI RV/0239-I/03Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. Oktober 2002 zur Haftung gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der C-GmbH im Gesamtbetrag von € 41.114,03 herangezogen. Dieser Bescheid wurde mit der Anordnung der Zustellung zu eigenen Handen…

UFSS RV/0745-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gemäß den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2010

…Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH es dem Haftungspflichtigen obliegt, dem Finanzamt zu beweisen, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung bei der Abfuhr von Abgabenschuldigkeiten vorliegt. Dieser Vorhalt blieb, trotz Zustellung zu eigenen Handen (Rückschein mit der Unterschrift des Bw liegt im Akt auf), unbeantwortet. Die…

UFSW FSRV/0178-W/03Anpassung der Ratenhöhe bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2004

…Dem Antrag vom 18. November 2003 ist zudem zu entnehmen, dass der Bw. über keinerlei Ersparnisse oder Vermögenswerte verfüge. In Anbetracht der besonderen Umstände werde neuerlich um antragsgemäße Festsetzung und Zustellung zu eigenen Handen ersucht. Aufgrund der vorläufigen Zahlungsaufforderung des Finanzamtes für den 4., 5…

UFSW RV/1258-W/12Zustelltag bei Ortsabwesenheit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Berufungsausführungen kein Erfolg beschieden sein kann. Nach den von der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen (RSb-Rückschein) lag im Übrigen auch keine versuchte Zustellung zu eigenen Handen vor. Im hier angeführten Zusammenhang geht aus den vom Bw vorgelegten Unterlagen nicht hervor, wann er dezidiert vom Zustellvorgang Kenntnis…

UFSW RV/3397-W/11Rechtswidrige Zustellverfügung - Zustellmangel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Empfänger, dessen Identität möglichst eindeutig zu bezeichnen ist, 2. die Zustelladresse, wobei die Behörde für die Feststellung der Zustelladresse die Mithilfe eines Zustelldienstes in Anspruch nehmen kann, 3. ob die Zustellung mit oder ohne Zustellnachweis zu erfolgen hat, 4. ob eine Zustellung zu eigenen Handen (…

UFSK FSRV/0008-K/09Zustellvollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.08.2010

…Empfängers ausgefertigt und abgefertigt wurde. Ein steuerlicher Vertreter wurde nicht benannt. Von Amtswegen wurde die "Zustellung zu eigenen Handen" verfügt. Am 19.2.2009 wurde die Strafverfügung beim Postamt I. hinterlegt und die Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Als Beginn der Abholfrist…

UFSW RV/0662-W/08Haushaltszugehörigkeit von Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008Teil 1/2

…NOVEMBER 2006) Durch Hinterlegung der genannten Kopie IN MEINER KANZLEI Die Zustellung zu "eigenen Handen" oder am Wohnsitz oder am Aufenthaltsort stellte sich aus folgenden Gründen als unmöglich heraus: der Empfänger ist bei meinem Zustellversuch abwesend seine Arbeitsstelle ist mir nicht bekannt es ist niemand…

UFSW FSRV/0073-W/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei ortsabwesend geltend gemacht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2005

…gegen den Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens und der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte es dazu aus, dass sowohl der Einleitungsbescheid als auch die anschließende Strafverfügung mittels Rsa-Briefs (somit durch Zustellung zu eigenen Handen) versandt worden seien. Der Bf…