… 12 ZustellG, Tz. 1) Im gegenständlichen Fall ist vom FA eine Zustellung zu eigenen Handen verfügt worden und der BF war nach den Beweisergebnissen im Zeitpunkt des Zustellversuches nicht an der Abgabestelle anwesend. Eine Zustellung der zu eigenen Handen an ihn gerichteten behördlichen Erledigung war…

…zu FinanzOnline persönlich beim Finanzamt Österreich sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982) zu…

…Vorbringen des Berufungswerbers, dass eine rechtlich gültige Zustellung durch Hinterlegung nur dann zustande komme, wenn zwei Zustellversuche erfolglos verlaufen seien, könne nicht gefolgt werden, da ein zweiter Zustellversuch nur bei einer Zustellung zu eigenen Handen (RSa-Brief) vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2004…

…im Insolvenzverfahren des Landesgerichtes Linz zu Az. 12 bestellten Masseverwalter) nach Benachrichtigung vom 17. Februar 2005 iSd. § 21 Abs. 2 ZustG durch den Zusteller (der Post, vgl. § 2 Z 1 ZustG) an deren aktenkundiger Wohnungsanschrift in Lstraße, mit RSa-Brief (Zustellung zu eigenen Handen, vgl…

…aufgelöst wurde. Geben Sie auch an, ob Sie den Haftungsbescheid vom 14.4.2011 erhalten haben. 2) Am 8.7.2011 erließ das Finanzamt einen weiteren Haftungsbescheid und ordnete dessen Zustellung zu eigenen Handen an. Ein erster Zustellversuch am 12.7.2011 war erfolglos, worauf…

…zumal mit Bescheidzustellung eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe. Hierzu ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde bei Vorliegen wichtiger Gründe zu verfügen hat, dass schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen sind. Liegen besonders wichtige Gründe vor, hat sie die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu verfügen (…

…vom 11. Juli 2005 dem Bf. zu eigenen Handen (RSa-Brief) zugestellt worden sei und daher bereits am 16. August 2005 in Rechtskraft erwachsen sei. Gemäß § 145 FinStrG könne der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach Zustellung bei der Finanzstrafbehörde 1. Instanz, die…

…dass es zunächst unverständlich sei, weshalb im vorliegenden Fall die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des gegenständlichen Zurückweisungsbescheides mittels RSa-Briefes erfolgt sei. Nur bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe sei gemäß § 102 BAO die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. Durch das Verhalten des…

…III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen. Gemäß § 102 BAO hat die Abgabenbehörde die schriftlichen Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. Gemäß § 1 ZustG regelt das Zustellgesetz die Zustellung der…

…Am 2. Dezember 2016 wurde vom Zusteller versucht, dem Beschwerdeführer die am 30. November 2016 ausgefertigte Beschwerdevorentscheidung unter Verwendung des Formulars 3/3 zu § 22 ZustG (Rückschein für die Zustellung zu eigenen Handen gemäß § 1 Abs. 1 ZustFormV) zuzustellen. Der Beschwerdeführer wurde an der Abgabestelle…

…Unterschrift am Übernahmeschein nicht von ihm stamme. Am 13.11.2020 verfügte das Bundesfinanzgericht die neuerliche Zustellung des Beschlusses vom 25.6.2020 an den Beschwerdeführer (diesmal zu eigenen Handen) und an die belangte Behörde. Mit Schreiben vom 3.12.2020 versendete die belangte Behörde…

…2 ZustG). Wenn die Behörde die Zustellung zu eigenen Handen angeordnet hat, findet § 16 ZustG keine Anwendung (§ 21 ZustG), (siehe Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze19 (2014) § 16 Anm 3). Gemäß § 21 ZustG dürfen dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellende Dokumente nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden. Die…

…Abs. 3 ZustG als Empfänger der Zugangsdaten nach § 3 Abs. 1 FOnV 2006 zu bezeichnen ist, an diesen hat die Zustellung zu eigenen Handen gemäß § 21 ZustG zu erfolgen (vgl. zu § 564 Abs 1 ZPO Resch, Das neue Sachwalterrecht im Zusammenhang mit Fragen des Wohnrechts…

…Bf. , welcher daher auch zu Recht als Empfänger, noch dazu laut Zustellungsverfügung "zu eigenen Handen" bezeichnet worden sei. Dennoch sei die Zustellung der Strafverfügung nicht an den Bf. vorgenommen worden, sondern laut Zustellnachweis am 23. Jänner 2013 "zu Handen LBG Stb GmbH (Mag. Lebersorger)". Wie…

…§ 21 Abs. 2 ZustG idF vor BGBl. I 5/2008 (Anm.: Zustellung zu eigenen Handen). Inwieweit dieser Zustellmangel Auswirkungen auf (größtenteils) ohne Zustellnachweis zugestellte Bescheide haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Erkenntnis wird außerdem ausdrücklich auf die durchgehende Meldung A an der Adresse Adr_A…

…ZustG durch den Zusteller (der Post, vgl. § 2 Z 1 ZustG) an der aktenkundigen (Wohnungs-)Anschrift (§ 2 Z 5 ZustG) in G-Straße/2, XX L, mit RSa-Brief (Zustellung zu eigenen Handen, vgl. § 21 ZustG), am 4. Mai 2005 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt…

…Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist nach Abs. 4 leg.cit. auch dann gültig, wenn die in Abs. 2 oder die in § 21 Abs. 2 (Zustellung zu eigenen Handen) genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Der ordnungsgemäße Zustellnachweis (im gegenständlichen Fall Formular 3 zu § 22 ZustellG) ist…

…Geldstrafe von 4.500,00 €, eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzehn Tagen sowie einen Kostenersatz iHv. 450,00 € aussprechende Strafverfügung am 23. August 2012 erlassen. Dass diese mit einer ordnungsgemäßen Zustellverfügung (Zustellung zu eigenen Handen des Bf., Zustellanschrift: Hauptwohnsitz des Bf. bis 19. September 2012…

…Mai 2009, dass Ihre Gattin zur Entgegennahme von zu eigenen Handen zuzustellenden Schreiben nicht berechtigt gewesen wäre. Auch in der gegenständlichen Berufung führten Sie dazu aus, dass beim Zustellversuch durch den Postbediensteten eine Zustellung nicht möglich gewesen wäre, da Sie nicht anwesend waren und Ihre…

…dass aus dem Akt zu ersehen ist, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschuldigte in der Vorladung vom 23. November 2012 zur mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2012 geladen hat und die Zustellung zu eigenen Handen verfügt hat. Wie auch in der Beschwerde dargelegt wurde…